Putschs haben in Südamerika eine lange Tradition. Trotz (oder gerade wegen) der Serie linker Wahlerfolge in den letzten 10 Jahren ist die Absetzung unliebsamer Präsidenten immer noch ein Mittel der politischen Rechten, der revolutionäre Entwicklungen, Landreformen und soziale Fortschritte prinzipiell ein Dorn im Auge sind. Nach dem erfolglosen Putsch gegen die venezolanischen Präsidenten Chávez im Jahr 2002 und jenem gegen den bolivianischen Staatschef Morales 2008, folgte im Jahr 2009 ein erfolgreicher Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya. Vor wenigen Tagen kam es nun auch in Paraguay zur erfolgreichen Absetzung des demokratisch gewählten und ersten linken Präsidenten Fernando Lugo. Der frühere Bischof und Anhänger der Befreiungstheologie kam 2008 an der Spitze einer Sammelbewegung aus sozialen Bewegungen und einer "Allianz für den Wandel" an die Macht. Er löste damit die Partido Colorado von der Macht ab, die das Land 61 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte - selbst während der Diktator von Alfrede Stroessner (1954-1989).

Strammer Franco statt linker "Anstifter für Landbesetzungen"

Vorwand für die Absetzung war eine blutig niedergeschlagene Landbesetzung mit 16 Toten, nachdem der Landeigentümer und konservative Ex-Senator Blas Riquelme die Polizei anforderte. Lugo entließ daraufhin den Innenminister Carlos Filizolla und Polizeichef Paulino Rojas, was wiederum zum Auseinanderbrechen der Regierungsallianz führte: Die rechtsgerichtete Liberale Partei, die bisher das (immer brüchigere) Regierungsbündnis unterstützte, zog ihre vier Minister aus der Regierung zruück und stimmte im Parlament gegen den Präsidenten. Dass nach einer Absetzung Lugos der bisherige Vizepräsident Federico Franco von der Liberalen Partei das Amt übernimmt, dürfte diese Entscheidung beflügelt haben. Franco ist seit langem der größte Widersacher Lugos und seiner Partei "País Solidario". So wird Lugo z.B. als "zentraler Anstifter" für die Landbesetzungen landloser Bäuerinnen und Bauern verantwortlich gemacht.

Erbe der Stroessner-Diktatur

Konflikte um Land stehen in Paraguay aber praktisch laufend auf der Tagesordnung. So erklärt etwa das Colectivo Paraguayo de Movimientos y Organizaciones Sociales: "Zurzeit sind 90 Prozent der Ländereien im Besitz von 0,6 Prozent der Bevölkerung. Diese privilegierte Gruppe setzt sich mehrheitlich aus Politikern der traditionellen Parteien, Militärs, brasilianischen Unternehmern und Multis zusammen. Sie erwarben das Land mit Betrug unter der Strössner-Diktatur der 60er Jahre". Die ungleiche Verteilung von Land ist ein Erbe der anti-kommunistischen Diktatur Alfredo Stroessners. Mit Unterstützung des Westens regierte dieser von 1954 bis 1989. Wie in vielen lateinamerikanischen Ländern erkaufte sich auch das Familienimperium Stroessners die Loyalität der europäisch-stämmigen Elite durch großzügige Landgeschenke, auch an unzählige Altnazis. Von rund 40 Mio. Hektar Land - so ein Bericht der Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktatur - wurden fast 6,75 Mio. unter der Hand verteilt. Nach dem Sturz Stroessners 1989 folgte eine 15-jährige Alleinherrschaft der Klientelpartei "Partido Colorado". In dieser Zeit wanderten erneut mehrere Millionen Hektar in die Hände der GroßgrundbesitzerInnen, allein eine Mio. Hektar riss sich "Soja-König" Tranquilo Favero unter den Nagel. Die Ikone der "latifundistas" ist Prototyp paraguayischer Monokultur-Sojawirtschaft. Schlagzeilen machte der bekennende Stroessner-Fan Favero zuletzt mit seinen Empfehlungen zur Lösung von Land-Streitigkeiten: "Bei den Landlosen sind Mittel der Diplomatie sinnlos. Sie müssen behandelt werden wie die Frau eines Gauners, die nur durch Schläge gehorcht." Auch gegen Riquelme, auf dessen Hacienda die Auseinandersetzungen stattfanden, werden seitens der Landlosen und Bauernverbände massive Vorwürfe erhoben. Der konservative Unternehmer habe das Land unrechtmäßig während und nach der Stroessner-Diktatur angeeignet.

Lugos Partei "País Solidario" sieht in der Absetzung ein politisches Urteil der traditionellen Parteien mit Unterstützung der GroßgrundbesitzerInnen und Agrar-Exportunternehmen, und spricht von einem Zusammenbruch des demokratischen Prozesses, der 2008 eingeleitet wurde. So wurde Lugo kaum ein Recht auf Verteidigung eingeräumt, da kein ordnungsgemäßes Verfahren stattfand. Der "parlamentarische Putsch" sei ein Angriff auf die Fortschritte der Regierung im Bereich der Sozialpolitik, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Bildung und Ernährungssouveränität. Die neue Regierung unter Präsident Franco sei illegitim, erste Blockaden und Angriffe auf die öffentliche TV-Station Paraguays würden zeigen, wohin die Reise gehe. Es scheint, als handle es sich um eine späte Rache der Oligarchie und Landbesitzenden, die - zusammen mit der Kirche und den Medien - seit jeher das Land kontrolliert hatten.

Südamerika tobt, Deutschland lobt

Die linken Regierungen südamerikanischer Nachbarstaaten zogen ihre BotschafterInnen ab und verurteilten durchwegs die antidemokratischen Entwicklungen in Paraguay. Venezuelas Präsident Chávez ordnete an, umgehend alls Kraftstofflieferungen nach Paraguay einzustellen. Von Ecuador und Costa Rica bekamen Fernando Lugo und seine AnhängerInnen Einladungen für politisches Asyl. Auch Bolivien werde den neuen Präsidenten nicht anerkennen, kündigte der bolivianische Staatschef Evo Morales an. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hielt fest: "Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat." Mit der Amtsenthebung Lugos werde eine Situation wiederholt, "von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben". Brasilien brachte sogar den Ausschluss Paraguays aus dem MERCOSUR-Staatenverbund ins Spiel. Selbst der Außenminister der rechtsgerichteten Regierung Chiles, Alfredo Moreno, verurteilte die Absetzung: Sie habe nicht den notwendigen Standards entsprochen. Auch die konservative Regierung Mexikos beanstandete, Lugo sei für seine Verteidigung eine zu kurze Zeit gewährt worden. Hinter den neuen Präsidenten Franco stellte sich hingegen eine seltsame Koalition aus Spanien, Deutschland und dem Vatikan. Zu einem der ersten Gratulanten Francos zählt der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP. Der extra nach Paraguay angereiste Niebel bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo als rechtmäßig und sagte auch sofort Entwicklungsgelder in Höhe von 8,75 Millionen US-Dollar zu. Dass es die FDP mit demokratischen Standards nicht so ernst nimmt, zeigte schon die freudige Begrüßung des Putschs in Honduras (2009), der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausdrücklich als rechtmäßig bezeichnet wurde.

Der Kampf geht weiter!

Der linke Ex-Innenminister Filizzola erklärte unterdessen, Lugo bleibe legitimer Präsident des Landes. Lugo rief erneut sein Kabinett (ohne liberale MinisterInnen) zusammen, ein "Kabinett der Demokratierestaurierung". Tausende Menschen demonstrieren in den Straßen für Demokratie, vor den TV-Stationen für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit und fordern: "Jetzt - mehr als je zuvor: Keinen Schritt zurück!"

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