Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit "des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte" beschneiden (1).

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

• Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
• Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
• Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
• Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
• Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
• Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
• Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
• Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
• Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
• Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
• Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
• Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
• Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
• Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
• Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
• Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
• Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
• Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
• Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
• Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
• Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
• Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
• Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
• Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
• Karin Scheele, Landesrätin der SPÖ Niederösterreich
• Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
• Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
• Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
• Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
• Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
• Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag