Freitag 28. November 2014
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Inhalt:

LeserInnenbriefe

Offener Brief an die Mitglieder der Bundesregierung

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden KŲrperschaften und EntscheidungstršgerInnen in der SP÷ mŲchten auf diesem Weg ihre Sorge Łber die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europšischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen fŁr das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralitšt bringt, hinweisen.


Wir sind in groŖer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukŁnftig die proaktive ‹berwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermŲglicht. Die weitere Umsetzung wŁrde auŖerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der ÷ffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewšhlten legislativen Organe stattgefunden hat.


Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen wŁrde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr fŁr den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es wŁrde folglich die Freiheit "des grŲŖten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte" beschneiden (1).


ACTA ist mit keinem modernen Verstšndnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in ÷sterreich, eine PrŁfung durch den Europšischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.


  • Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
  • Roswitha Bauer, Abgeordnete zum OberŲsterreichischen Landtag
  • Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
  • Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation OberŲsterreich
  • Reinhold Einwallner, LandesgeschšftsfŁhrer der SP÷ Vorarlberg
  • Daniel Fellner, LandesgeschšftsfŁhrer der SP÷ Kšrnten
  • Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
  • Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europšischen Parlament
  • Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kšrnten und SP÷-Landesparteivorsitzender
  • Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
  • Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
  • JŲrg Leichtfried, Abgeordneter zum Europšischen Parlament
  • Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
  • Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
  • Christian Makor, Abgeordneter zum OberŲsterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
  • Marko Miloradovic, Kandidat fŁr die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
  • Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SP÷-Bundesparteipršsidiums
  • Mirijam MŁller, VSST÷-Bundesvorsitzende
  • Petra MŁllner, Abgeordnete zum OberŲsterreichischen Landtag
  • Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
  • Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
  • Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europšischen Parlament
  • Sophia Reisecker, Kandidatin fŁr die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
  • Michael Ritsch, SP÷-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
  • Karin Scheele, Landesrštin der SP÷ NiederŲsterreich
  • Martina SchrŲck, Vorsitzende der SP÷ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
  • Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
  • Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
  • Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europšischen Parlament
  • Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
  • JŁrgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag
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