Freitag 12. März 2010
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Presseaussendungen

SJ ad JVP: Endlich erkennt JVP Reformbedarf beim Zivildienst!

Wien - Erfreut zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, dass endlich auch die Junge Volkspartei den dringenden Reformbedarf beim Zivildienst erkannt hat.


"Das 15-jährige Waffenverbot stellt aber sicher nur für einen kleinen Prozentsatz der Zivildiener ein Problem dar. Viel dringlicher und reformbedürftiger ist die, seit der Einführung des Zivildienstes gegebene, Schlechterstellung der Zivis gegenüber ihren Bundesheerkollegen. Auch die erst Anfang Jänner 2010 erfolgte Attacke durch ÖVP- Innenministerin Maria Fekter auf die Zivildiener, in der sie Zivildiener unter den Pauschalverdacht des Krankenstands-Missbrauchs stellte, zeigt die Schlechterstellung der Zivis deutlich. Von einem Aufschrei der JVP war bei diesem skandalösen und gesundheitsgefährdenden Vorschlag nichts gehört", so Moitzi.


Der Zivildienst, welcher auf jahrelangen Druck der Sozialistischen Jugend in den 70er Jahren eingeführt wurde, um eine Möglichkeit zu bieten, anstelle des Wehrdienstes Leistungen im Sozialbereich zu erbringen, war in den letzten Jahren immer wieder Teil heftiger politischer Auseinandersetzungen. Erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit und einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs wurde das Verpflegungsgeld wieder angehoben, nachdem es von der ÖVP 2001 soweit gekürzt wurde, dass Zivildiener teils aus eigener Tasche ihre Lebenskosten begleichen mussten. "Seit jeher versucht die ÖVP den Zivildienst unattraktiv zu machen. Als etwa 1991 die Gewissensprüfung vor der Kommission abgeschafft wurde, bestand die ÖVP, im Gegenzug auf eine Verlängerung des Zivildienstes", erklärt Moitzi. Auch heute dauert der Zivildienst noch immer um drei Monate länger als der Wehrdienst.


"Sollte nun endlich die JVP mit dieser schlechten ÖVP-Tradition brechen und sich wirklich für Verbesserungen der Zivildiener einsetzen wollen, finden sie in der Sozialistischen Jugend sicher entschiedene MitkämpferInnen. Denn es wurde schon zu viel auf dem Rücken der Zivis gekürzt und verschärft, obwohl sie mit ihrem Einsatz unser Sozialsystem aufrechterhalten. Der Dank dafür darf keine dauerhafte Schlechterstellung gegenüber jungen Wehrdienern und Pauschalverdächtigung sein", so Moitzi abschließend.


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