SJÖ verlangt einen fairen Beitrag der Banken zur Bugdetkonsolidierung
Sehr geehrter Herr Treichel,
Das war schon sehr absurd, was sich hier zu Lande abgespielt hat, als die viel zitierte Finanzkrise Europa und damit natürlich auch Österreich erfasst hat! Ich wäre gerne bei der einen oder anderen Vorstandssitzung ihres Institutes oder bei informellen Gesprächen mit anderen BankmanagerInnen bzw. PolitikerInnen dabei gewesen! Denn strategisch müsste man ihnen eigentlich gratulieren: Nachdem Sie jahrelang mit Unterstützung der schwarz/blauen Bundesregierung der österreichischen Bevölkerung eingeredet haben, dass sie ihr Geld in private Vorsorgen aller Art stecken soll, damit Sie und ihre Bank das „nötige Kleingeld“ für Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten locker machen konnten, endete dies ja bekanntermaßen in einem Desaster. Zur Überraschung aller…
Aber anstatt unter politischen und öffentlichen Druck zu geraten und auch eine Diskussion über die Struktur ihres Bankinstitutes aushalten zu müssen, schaffen Sie es, mit ihrem sicherlich beachtlichen Netzwerk aus Politik und Wirtschaft der Bundesregierung ein Bankenrettungspaket abzuringen, welches Sie klarerweise auch dazu dazu verpflichtet, ihr von uns SteuerzahlerInnen geborgtes Geld mit Zinsen zurück zu zahlen. Aber jenen, die Sie aus der Zwickmühle befreit haben, verwehren Sie weiterhin jegliches Mitspracherecht, was mit ihrem Geld passiert.
Die Krise schlägt nun voll auf den Arbeitsmarkt durch und die Bugdetkonsolidierung steht vor der Tür. Wenn nicht neue Einnahmequellen eröffnet werden, werden die dann notwendigen Sparpakete wieder die einfachen ArbeiterInnen und Angestellten, Jugendlichen, Arbeitslosen, Frauen und andere gesellschaftlich und ökonomisch schwache Gruppen treffen. Ich halte das - gelinde gesagt - für eine Frechheit!
Ich fordere Sie daher auf, zumindest so viel Anstand und Aufrichtigkeit an den Tag zu legen die – nach den horrenden Gewinnen der letzten Jahre – von Ihresgleichen verursachte Krise auch zu bezahlen. Deshalb soll eine Bankensteuer eingehoben werden, die unter anderem die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und den Sozialstaat ermöglichen soll, anstatt über Kürzungen zu diskutieren, die wieder jene treffen wird, die die Unterstützung vom Staat dringender brauchen als Sie und ihr Institut.
Denn eine Bankenabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem Geld der SteuerzahlerInnen wurde in den letzten Monaten der Finanzmarkt stabilisiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Banken einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten. Schließlich haben Sie in den letzten Jahren an den Finanzmärkten auch sehr gut verdient.
Mit freundlichen Grüßen!
Wolfgang Moitzi










