Dienstag 7. Februar 2012
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Presseaussendungen

Moitzi: ArbeitnehmerInnen dürfen Wirtschaftskrise nicht auslöffeln

Wien (SJÖ) - Ein klares „Nein" kommt von der Sozialistischen Jugend zur von der ÖVP geplanten Anhebung der Mineralölsteuer (Möst). „Anstatt endlich Vermögenssteuern wiedereinzuführen, sowie die Gruppenbesteuerung abzuschaffen, die dem Staat atemberaubende Steuererträge von Konzernen vorenthält, will die ‚Volkspartei' einmal mehr die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse bitten", kritisiert SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi heute Donnerstag.

„Nicht nur, dass die ÖVP als treibende Kraft des Neoliberalismus in Österreich als wesentliche Mitverursacherin der aktuellen Wirtschaftskrise verantwortlich zeichnet - die Misere ausbaden sollen jetzt auch noch jene, die nicht am Entstehen der Krise beteiligt waren: die ArbeitnehmerInnen."


Gerade die ArbeitnehmerInnen, deren Löhne in den letzten 15 Jahren ohnehin (trotz steigender Profite der Unternehmen) stagnierten, die im Besonderen während der Amtszeit der schwarzbunten Regierung unter hohen Abgaben zu leiden hatten und auch für die derzeitige Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit büßten, dürften nun keinen weiteren Kürzungen oder Steuererhöhungen zum Opfer fallen.


Als besonders zynisch bezeichnet Moitzi die Argumentation der ÖVP, mit der Erhöhung der Möst die „Ökologisierung des Steuersystems" vorantreiben zu wollen. Dies sei ein „leicht durchschaubares und scheinheiliges Manöver", habe die ÖVP-„Umweltpolitik" der letzten 20 Jahre doch durch Untätigkeit und Ignoranz geglänzt. Anstatt Schritte zu setzen, um die Kyoto-Ziele auch nur annähernd zu erreichen, habe sich die Volkspartei lieber mit der Agrarlobby ins Bett gelegt. „Abzocke bei ArbeitnehmerInnen bedeutet sicher keine Ökologisierung", so Moitzi abschließend.

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