Am 12. März 2008 jährt sich der Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Österreich zum siebzigsten Mal. Doch nicht nur bei diesem „historischen Jahrestag“ kommt von bürgerlicher/ konservativer Seite immer wieder der Ruf nach dem Ziehen eines endgültigen Schlussstrichs unter das dunkelste Kapitel der Geschichte Europas und Österreichs. Warum müssen wir uns mit der Geschichte im Allgemeinen und dem Faschismus im Speziellen beschäftigen, und warum ist es noch immer wichtig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Faschismus aufzuzeigen?

Es gibt viele Gründe, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen: Historische Erkenntnisse sind unabdingbar für das Verständnis und die Erklärung unserer derzeitigen Gesellschaft und Gegenwart. Geschichte zeigt auf, dass sie nicht – wie von konservativer Seite behauptet – eine schicksalhafte zufällige Abfolge von „Naturgesetzen“ ist, sondern, dass Menschen die Gesellschaft und die Welt bewusst nach ihren Interessen gestalten. Deshalb hat Geschichte auch immer die Funktion, Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben und dient somit einem konkreten Zweck für die Gegenwart.

Der Weg zum Heldenplatz - damit die Geschichte nicht vergessen wird…

Nach dem Rücktritt des austrofaschistischen Bundeskanzlers Kurt Schuschnigg in den Abendstunden des 11. März 1938, besetzten Nationalsozialisten in ganz Österreich binnen kurzer Zeit alle wichtigen Ämter und schon am 12. März marschierten deutsche Truppen in Österreich ein. Mit dem am 13. März 1938 verlautbarten "Verfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich" war der Anschluss de facto vollzogen. Während sich ÖsterreicherInnen bis vor wenigen Jahren als erstes Opfer des Nationalsozialismus sahen, gibt es mittlerweile einen breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung, dass tausende von ihnen an vorderster Front für die menschenverachtenden Ziele des Nationalsozialismus gekämpft haben und so maßgeblich an den Verbrechen des Naziregimes beteiligt waren. Jedoch ist der Anschluss an Nazideutschland und die darauf folgenden Verbrechen nicht vom Himmel gefallen. Die christlichsoziale Partei versuchte bis 1934 – und ab 1935/36 wieder – sich mit den Nationalsozialisten zu arrangieren und mit deren Hilfe den „revolutionären Schutt“ und die gesamte ArbeiterInnenbewegung zu zerstören, was ihnen mit dem 12. Februar 1934 letztlich gelang.

Doch anstatt endgültig mit den plumpen Geschichtslügen der zweiten Republik aufzuhören und die Geschichte getreu ihrer Wahrheit darzustellen, propagiert die ÖVP noch immer die These der geteilten Schuld am Ende der Demokratie und versucht, Engelbert Dollfuß als Widerstandskämpfer gegen die Nazis und Mann der Mitte darzustellen, wie zum Beispiel ein Zitat vom ehemaligen Salzburger ÖVP Landeshauptmann Schausberger beweist: „Damals ging es um den Bestand des österreichischen Staates und nicht um die Frage, ob jetzt wirklich demokratisch regiert wird oder nicht.“

Auch 75 Jahre nach der Ausschaltung des Parlaments und dem damit eingeführten Ständestaat, versucht die ÖVP die Diktatur zwischen 1933 und 1938 zu verharmlosen und die Verfolgungen von politischen GegnerInnen wie auch den schon damals vorhandenen Antisemitismus klein zu reden. Vielmehr war der Ständestaat nicht das von der ÖVP propagierte „Abwehrprojekt gegen den Nationalsozialismus“, sondern eine geistige und gesellschaftliche Vorbereitung auf den Einmarsch der Nationalsozialisten in Österreich.

Viel zu lange hat die Sozialdemokratie sich aktiv an dieser Geschichtsfälschung beteiligt und vergessen, dass es SozialistInnen waren, die der Monarchie ein Grab schaufelten und die Demokratie in Österreich erkämpft hatten. Deshalb muss es unser Auftrag sein, auch die eigene Geschichte zu kennen und aus dieser zu lernen. Gerade weil die Sozialdemokratie ein Opfer des Austrofaschismus war, ist es für sie eine Notwendigkeit, aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen: Etwa, dass ein sich Schmücken mit bürgerlichen Ideen oder der Glaube, mit der ÖVP eine fortschrittliche Politik machen zu können, zum Scheitern verurteilt ist und eine Illusion bleibt. Aus diesen Gründen ist ein verstärktes Geschichtsbewusstsein und eine verstärkte Bildungsarbeit innerhalb der Sozialdemokratie notwendig, um aus den Fehlern der Vergangenheit Schlüsse für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen.

Wehret den Anfängen

„Der Faschismus erstrebt die zügelloseste Ausbeutung der Massen, tritt aber mit einer raffinierten antikapitalistischen Demagogie an sie heran. Aber welche Maske der Faschismus auch aufsetzen, in welcher Form auch auftreten und auf welchem Wege auch immer er zur Macht gelangen mag: Der Faschismus – das ist die grausamste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen… das ist der zügelloseste Chauvinismus und Raubkrieg... das ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und aller Werktätigen!“ (Georgi Dimitroff)

Niemand kann heute behaupten, der Faschismus sei Gegenstand eines lediglich historischen Interesses. Nur wenn wir die Gefahren, die Ursachen und die Triebkräfte, die dem Faschismus zu Grunde liegen – also die Interessen des Kapitals in Phasen kapitalismusimmanenter Krisen und durch sie hervorgerufene sozialer Spannungen – erkennen, können wir wirksam gegen Faschismus kämpfen. Denn die Kluft zwischen Beherrschten und Herrschenden, zwischen Arm und Reich, hat immer unterschiedliche, sich widersprechende Interessen zur Folge. Während die Unterdrückten nach Gerechtigkeit streben, versuchen die Unterdrücker die Ungleichheit mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Denn die KapitalistInnen, die die bürgerliche Demokratie als nicht mehr funktionsfähig ansahen, um die arbeitenden Massen weiter zu unterdrücken, verhalfen dem Faschismus in weiten Teilen Europas an die Macht. Sie kämpften gegen die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, welche die Feinde der jungen Republik als „revolutionären Schutt“ bezeichneten. Wie wahr ist die Aussage Max Horkheimers, wonach jene, die vom Kapitalismus nicht reden wollen, auch vom Faschismus schweigen sollen!

Wenn wir die Fehler der Zwischenkriegszeit nicht noch einmal machen wollen und „aus der Vergangenheit lernen wollen“, müssen wir die Tatsache, dass Antifaschismus zugleich immer das kapitalistische Wirtschaftssystem ablehnen muss, weiter laut und mutig aussprechen. Denn gerade die sozialen Missstände der Ersten Republik, aber auch die soziale Lage vieler Menschen heute, verhalf und verhilft den FaschistInnen und Rechtsextremen mit antikapitalistischer Rhetorik zu neuen Chancen, die Macht zu ergreifen und eine Politik zu betreiben, welche gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichtet ist. Wissen, Argumente und ein gemeinsames und entschlossenes Handeln wird auch in Zukunft nötig sein, wenn wir den Kampf für eine wirklich gerechte – eine sozialistische Welt – weiterkämpfen wollen.

Wolfgang Moitzi
Gf. Verbandsvorsitzender

Trotzdem Februar 2008