Die NPD zog mit 9,2 % der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Die Erfolgsgeschichte setzte sich letztes Jahr fort, indem sie in Mecklenburg-Vorpommern 7,2 % erreichte. Woher kommen diese Erfolge? Reiner Zufall oder doch Resultat einer durchdachten Strategie?

Ersteres kann mit gutem Gewissen ausgeschlossen werden. Der derzeitige Status, den die NPD genießt, wurde von langer Hand vorbereitet und ist eng mit der Wahl Udo Voigts 1996 zum Parteivorsitzenden verbunden. Kurz darauf wurde ein neues Parteiprogramm, das bis heute gültig ist, beschlossen. Im Mittelpunkt dessen stehen die Ideologie der Volksgemeinschaft und der Kampf gegen die multikulturelle Gemeinschaft. Im selben Jahr machte sich der Parteivorstand daran ein neues Strategiepapier zu erarbeiten, welches auf dem Bundesparteitag 1998 verabschiedet wurde.

Mit diesem Papier verabschiedete sich die Partei von ihrer alten Rolle als reine Wahlpartei und stellte das so genannte „Drei-Säulen-Konzept" in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dieses Konzept umfasst drei gleichrangige Agitationsfelder: Den „Kampf um die Straße", den „Kampf um die Köpfe" und den „Kampf um die WählerInnen".
Grundidee des ganzen ist, dass eine Massenwirkung nur durch die Mobilisierung der Straßen erreicht werden kann. In erster Linie richtet sich die Partei an „junge Menschen, die [...] sich wie Fremde im eigenen Land vorkommen". Die NPD hat auch kein Problem damit, mit (Skinhead-)Gruppen zusammenzuarbeiten, so lange diese „bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln".

Unter der zweiten Säule mit dem Titel „Kampf um die Köpfe" sind mehrere Arbeitsschwerpunkte zusammengefasst. Die Bildungsarbeit innerhalb der Partei soll intensiviert werden und die „Wortergreifungsstrategie" wird weiter verfolgt. Das heißt, geschulte Parteimitglieder versuchen bei Veranstaltungen der politischen GegnerInnen durch verbale Attacken zu provozieren und sie möglichst bloßzustellen.
Als drittes sollen Netzwerke über die alten Parteigrenzen hinaus entstehen, die integraler Bestandteil des täglichen politischen Kampfes werden sollen.

Im Moment steht die dritte Säule, „der Kampf um die Parlamente" im Mittelpunkt. Die NPD hat die Teilnahme an Kommunalwahlen als das Fundament ihrer politischen Arbeit erkannt. Im Weiteren ist es für sie auch wichtig den „Kampf um die Straße" zu gewinnen, denn die Partei will sich als dauerhafte nationale Kraft etablieren und nicht nur vorübergehend Proteststimmen kanalisieren.

Ende 2004 wurde das ursprüngliche Drei-Säulen-Konzept um eine weitere Säule ergänzt, nämlich den „Kampf um den organisierten Willen". Dahinter steht das Bemühen der NPD die extreme Rechte zu einen.

„National befreite Zonen"

Da das eigentliche Ziel der NPD nicht das Gewinnen von Wahlen, sondern die Eroberung der politischen Macht ist, werden „Zwischenschritte" eingeplant, um einen dauerhaften Erfolg zu erlangen. Hierbei ist besonders das Konzept der „national befreiten Zonen" von Bedeutung.

Ursprünglich stammt diese Idee vom Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB), der sie 1991 ausarbeitete und publizierte. Es geht ihnen nicht darum neue „Kleinstaaten" aufzubauen, sondern darum Freiräume zu schaffen, in denen die NationalistInnen Deutschlands die Macht ausüben. Dieser Zustand soll dadurch erreicht werden, dass sie sich in einem Wohngebiet einer Stadt konzentrieren. Anschließend ist es ihnen wichtig, mit der Wohnbevölkerung in Kontakt zu treten, um sich „mit dem Volk zu solidarisieren". Sie sehen sich aber als Elite der Wohngegend, als Vorbilder und MachthaberInnen.

Wenn das demokratische System der westlichen Welt nicht will, dass seine ureigensten Instrumente gegen es verwendet werden, muss es wohl mehr bieten, als Wahlen und wirtschaftliche Freiheiten.

Christine Utzig