Der Herbst 1978 war geprägt von Diskussionen um die zukünftige energiepolitische Ausrichtung Österreichs. Ohne Zwentendorf sahen die einen, nämlich die Energiewirtschaft, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, die Gewerkschaften, die Regierung und viele andere mehr, Arbeitsplätze und den Lebensstandard in Gefahr. Bundeskanzler Kreisky ortete in den AKW-GegnerInnen eine "seltsame Allianz von Reaktionären, Faschisten und Maoisten" und machte die Volksabstimmung zur Vertrauensfrage über seine Person und seine Regierung.Die stärksten Proponenten für Zwentendorf waren ÖGB-Chef Benya, Notenbankpräsident Kienzl und Verbund-Chef Fremuth auf Seiten der SPÖ, sowie NEWAG-Direktor Gruber und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Krejci von der ÖVP.

Als Argumente Pro Zwentendorf wurde vor allem vorgebracht, dass für das Problem des radioaktiven Abfalls inzwischen sichere Lösungen gefunden worden seien, dass Zwentendorf benötigt werde, um die nationale Unabhängigkeit zu erhalten und um Arbeitsplätze langfristig sichern zu können. Auch das Kostenargument stand ganz vorne: "Bereits jetzt kostet jeder Tag, an dem Zwentendorf nicht in Betrieb geht, 4 Millionen Schilling". Nicht zuletzt wurde behauptet, dass Zwentendorf eines der sichersten Kernkraftwerke der Welt sei.

In der ÖVP und der FPÖ gewannen aufgrund dieser persönlichen Bindung Kreiskys an das Thema die AKW-SkeptikerInnen langsam an Boden und brachten ihre Parteivorstände dazu, den AKW-GegnerInnen logistische Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Die ÖVP hatte von Anfang an eine zwiespältige Rolle. Einerseits war sie massiv für die Atomkraft – sie hatte ja auch die Beschlüsse für das AKW Zwentendorf durchgeboxt – anderseits lag während der nachfolgenden sozialistischen Alleinregierung die Zuständigkeit für Genehmigung und Inbetriebnahme bei der SPÖ. Die ÖVP ließ dem entsprechend pro/contra-Plakate drucken, eines davon traf eine klare Aussage über die Unsicherheit von Kernkraftwerken. Die Plakate wurden jedoch wieder eingezogen. In einem veröffentlichten Plakat sprach sich die ÖVP für den Umbau des Kraftwerkes Zwentendorfs aus, um Milliarden für die Atommüllagerung zu sparen.

Junge Menschen gehörten zu den aktivsten AKW-GegnerInnen. Sozialistische und katholische Jugendorganisationen warben ebenso für ein "Nein" wie die Österreichische HochschülerInnenschaft. WissenschafterInnen aller Fachrichtungen, ÄrztInnen und KünstlerInnen sprachen sich öffentlich gegen Zwentendorf aus. In Vorarlberg führte die größte Tageszeitung eine eigene Kampagne gegen das Kraftwerk.

"Bereits 1977 wurde die Nutzung der Atomenergie durch lange Berichte über die Brokdorf-Auseinandersetzungen in der BRD im ‚trotzdem’ diskutiert. Die Debatte um Zwentendorf wird dann ein Jahr später vor der Volksabstimmung kontrovers geführt: Verbandsobmann Cap schrieb dagegen, der niederösterreichische SJ-Obmann Schlögl dafür, eine Nummer später vier weitere Vertreter dagegen. Obwohl es in der SJÖ immer eine Mehrheit gegen Atomkraftwerke gab und gibt, stellte die SJÖ die Stimmabgabe für den 5. November frei. Nicht ganz so friedlich ging es aber im Rahmen des IUSY-Festivals 1981 zu, als es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen kam." (Aus: 90 Jahre SJÖ 1894-1984; Die Geschichte der Sozialistischen Jugend von Peter Pelinka mit einem Vorwort von Alfred Gusenbauer).

Bei der ersten Volksabstimmung in der 2. Republik am 05.11.1978 wurden insgesamt 3,183.486 Stimmen abgegeben. 1,576.709 Stimmberechtigte (49,5%) waren für Zwentendorf, 1,606.777 stimmten dagegen. Die Beteiligung am Volksentscheid lag bei 64,1 Prozent. Bundeskanzler Bruno Kreisky und Handelsminister Josef Staribacher erklärten noch am Abend des 5. Novembers: "Zwentendorf geht nicht in Betrieb". Am 15.12.1978 hat dann der Nationalrat das Atomsperrgesetz beschlossen und im September 1979 vereinbarten SPÖ und ÖVP, dass eine Änderung des Atomsperrgesetzes nur mit einer weiteren Volksabstimmung und durch ein Verfassungsgesetz beschlossen werden könne.

Nach diesen Ereignissen dauerte es allerdings nicht allzu lange, bis die BefürworterInnen abermals auf den Plan traten und auf eine neue Volksabstimmung und das Aufsperren des AKW drängten. In dieser Debatte meldete sich die SJ-Führung dann eindeutig und regelmäßig zu Wort und forderte die Abwrackung von Zwentendorf. Das Ende fand diese Debatte dann mit dem Super-GAU (Größter anzunehmender Unfall) von Tschernobyl: Am Morgen des 28. Aprils 1986 - zwei Tage nach der Reaktorkatastrophe - maßen Techniker des schwedischen AKWs Forsmark erhöhte Strahlungswerte.

Da aus dem AKW Forsmark keine Radioaktivtät austrat, musste diese mit den Südostwinden von weit her gekommen sein – aus der damaligen Sowjetunion. Am Abend desselben Tages meldete das Moskauer Fernsehen: "Im Atomkraftwerk Tschernobyl hat sich ein Unfall ereignet. Ein Reaktor wurde beschädigt. Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallfolgen wurden ergriffen. Den Geschädigten wird Hilfe geleistet. Eine Regierungskommission ist gebildet worden." Gorbatschow selbst sprach anfangs von einer "Havarie". Die radioaktive Wolke zog weiter und erreichte am 30. April 1986 Österreich. Wegen der damals vorherrschenden regnerischen Wetterlage wurde Österreich zu einem der am stärksten verseuchten Länder.

Österreichs Atompolitik nach dem Beitritt zur EU

Am 25.03.1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM, EAG), einer der drei "Gründungsverträge" der EG, unterschrieben. Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich auch Mitglied dieses Vertrages geworden. Die Mitgliedschaft im EAG stand insofern nicht im Widerspruch zum Atomsperrgesetzes, da durch den Vertrag nicht die allgemeine Atompolitik eines Staates berührt wird. Inhalt des Vertrages sind vielmehr Bestimmungen über Forschung, Sicherheitsnormen, diverse Investitionserleichterungen oder etwa Bestimmungen, mit denen die Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Kernbrennstoffen gewährleistet werden soll.

Hauptkritikpunkt an diesem Vertrag ist die unkritische Haltung und der geradezu euphorische Zugang zur Kernenergie. In der Präambel des Vertrages heißt es etwa: "Kernenergie ist eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt.", oder "entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Auf Grundlage dieses Vertrages sind viele Milliarden Euro in die Kernenergie geflossen und dies soll auch weiterhin so bleiben, wenn es nach der Meinung der Atomlobby geht.

Heiß diskutiert wird derzeit, was mit dem Vertrag nach dem Abschluss der neuen europäischen Verfassung geschehen soll. Nach dem Wunsch des Konventspräsidenten Giscard d'Estaing soll er weitgehend unverändert in einen Zusatz zur EU-Verfassung übernommen werden, was bedeuten würde, dass die Atomindustrie in Zukunft als einzige Energieform in Europa durch ein eigenes Regelwerk geschützt wäre. Noch ist nicht abzusehen, wie die Debatte enden wird.

Gerold Dünser
Trotzdem Dezember 2003