Mit Claudia Schmied zog endlich wieder eine Bildungsministerin in die Regierung ein, die ihre Augen nicht vor den Problemen des maroden Bildungssystems verschließt. Sie weiß, dass es Veränderungen braucht und setzte schnell erste Reformschritte. Schnell wurde allerdings klar, dass für diese Pläne kein Geld vorhanden ist.

Wieder einmal hat jedoch die Volkspartei, diesmal mit Finanzminister Pröll an der Spitze, geschickt interveniert, um das mittelalterliche System zu konservieren. Wieder einmal hat die ÖVP bewiesen, wie wenig ihr Bildung wert ist, während sie Banken mit Geld voll stopfte. Für Schmied gab es in den Budgetverhandlungen keinerlei Möglichkeit, die rigiden Vorgaben des Finanzministers zu durchbrechen, um das notwendige Geld für Bildungsreformen zur Verfügung zu stellen. Ihre angekündigten Sparmaßnahmen stießen schließlich auf vehemente Ablehnung der VP-dominierten LehrerInnengewerkschaft.

20. April - Während der Diskussion um die Mehrarbeit für LehrerInnen demonstrieren 10.000 SchülerInnen für die Bildungsmilliarde, eine symbolische Summe, die in das Bildungssystem investiert werden soll, um längst fällige Reformen umzusetzen und die Mehrarbeitsdebatte hinfällig werden zu lassen. Ein starkes Zeichen sollte man meinen.

Nur kurze Zeit später wurde ein Kompromiss zwischen LehrerInnengewerkschaft und Bildungsministerin Schmied getroffen. Während die LehrerInnen die drohende „Mehrarbeit“ erfolgreich verhindern konnten, sind wir SchülerInnen es wieder einmal, die einen Streit

zwischen Regierung und Gewerkschaft ausbaden dürfen - „Mehrarbeit“ für SchülerInnen durch die Streichung der schulautonom freien Tage. Unter den SchülerInnen herrschte großer Unmut und Unverständnis. Fünf Tage mehr Unterricht sollen Österreichs Schulsystem retten? Ein ernüchterndes Ergebnis nach einem wochenlange Streit, das für SchülerInnen eine erhebliche Mehrbelastung bringt. Immerhin waren diese Tage für die Weiterbildung von LehrerInnen gedacht. Ein fauler und unnötiger Kompromiss.

Dass das Verhandlungsergebnis auf Kosten der SchülerInnen geschlossen wird, war allerdings absehbar. Während den Verhandlungen zwischen BM Schmied und der GÖD war die BundesschülerInnenvertretung damit beschäftigt, die PISA- Studie, also jene Studie, die eigentlich aufzeigen würde, wie schlecht das österreichische Bildungssystem mittlerweile wirklich ist, zu boykottieren. Die Kindersoldaten der ÖVP, die österreichische Schülerunion, die den Bundesschulsprecher stellt, empfand es als unwichtig, sich an den SchulpartnerInnenverhandlungen zu beteiligen, so liefen diese ohne eine Vertretung der SchülerInnen ab.

24. April - 60 000 SchülerInnen auf der Straße, die sich nicht mehr länger alles gefallen lassen! „Wir lassen uns die freien Tage nicht nehmen!“, „Reiche besteuern, Schulen erneuern!“, „Mehr Geld für die Bildung, Herr Pröll, oder wir werden so dumm wie Sie!“, diese Sprüche konnte man auf einigen der tausenden Transparenten auf den bundesweiten Demonstrationen lesen. Die größte SchülerInnenkundgebung, die es je in Österreich gab und trotzdem keine bedeutende Veränderung in den Absichten in der Bildungspolitik.

Wir Schüler und Schülerinnen werden uns nicht länger alles gefallen lassen und weiter kämpfen: für wirkliche Reformen statt Kompromisse und für demokratische Mitbestimmung statt einer konservativen hörigen Vertretung - und für unsere Zukunft!

Stefanie Jäger

Landesvorsitzender der AKS NÖ

Trotzdem Juni 2009