Jahrelang gab es nur kleine Proteste gegen die katastrophalen Zustände an den österreichischen Universitäten, die meist von Organisationen getragen wurden. Diesmal scheint es eine breite Basis für die Proteste in Wien zu geben - das Audimax ist schließlich mindestens 15 Tage besetzt geblieben und bei der ersten Demonstration kamen 50 000 Menschen, hauptsächlich Studierende. Warum es plötzlich zu einer derart großen Mobilisierung der Studierenden kommt, ist nicht ganz klar, denn nach der Universitätsgesetzesänderung von 2002 gab es weit weniger Studierende, die gegen die Umsetzung der Bolognastruktur protestierten. Dass dieser verspätete Protest gegen die Ökonomisierung der Bildung im Zuge des Bolognasystems erst jetzt kommt, liegt vielleicht darin, dass nun auch jene Studierenden protestieren, die wirklich vom Bolognasystem betroffen sind. Ein weiterer Grund könnte in der akkumulierten Unzufriedenheit der letzten Jahre liegen.

Basisdemokratie?

Die Audimax-Besetzung hat jedoch nicht nur positive Aspekte. So ist etwa die Entscheidungsfindung ein langer, mühsamer und undemokratischer Prozess. Unter dem Deckmantel der medial gefeierten „Basisdemokratie“ werden Personen mit Betreuungspflichten, finanziell benachteiligte und berufstätige Studierende (darunter viele MigrantInnen) und Studierende mit hohem Lernaufwand systematisch von der Partizipation an den Entscheidungen auf Grund der Dauer, der zeitlichen Festlegung und der Länge der Diskussionen ausgeschlossen. Das, was dabei als besonders basisdemokratisch gilt, ist nur wenigen privilegierten Bobo-Studierenden vorbehalten, jenen ohne Kinder, ohne finanzielle Abhängigkeit von Erwerbsarbeit oder Stipendien, dafür aber mit jeder Menge Zeit. Beschlüsse eines Plenums behalten oft nicht die Gültigkeit bzw. Verbindlichkeit im nächsten Plenum, dies und die große Zahl an Arbeitsgruppen (etwa 100 am elften Tag) führt zu Doppelgleisigkeiten, schlechter Koordination und fehlenden Zuständig- und Verantwortlichkeiten.

Ein weiteres Problem, das im Zuge der zahlreichen Solidaritätsbekundungen aufgetaucht ist, waren solche von rechtsextremen oder katholischen Burschenschaftern im Plenum. Während der eine Teil des Plenums rechtsextremen Gedanken keine Bühne bieten wollte, war der andere Teil des Audimax dafür, die Männerbündler sprechen zu lassen. Dieser unfassbare Zustand ist auf die Ausrichtung eines Teils der KollegInnen im Plenum zurückzuführen, wonach diese „keine Ideologie“ haben wollen, schließlich gehe es um Hochschulpolitik.

Hörsaalbesetzungen im gesamtgesellschaftlichen Kontext

An dieser Argumentation stimmt jedoch einiges nicht. Zum einen kann eine Besetzung, die Forderungen nach freier Bildung für alle ohne Gebühren und Hürden aufstellt, nur eine „linke“ und emanzipatorische Besetzung sein. Hochschulpolitik muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden, und ist somit kein herrschaftsfreier oder „neutraler“ Raum, sondern Ort sozialer Kämpfe. Drittens ist der Ideologiebegriff völlig verfehlt, die ideologiefreie Hochschule ist im Kapitalismus nicht möglich. Schließlich ist die Hochschule der Ort außerhalb der Produktion, in dem die Reproduktion der Arbeitskraft stattfindet und die Reproduktion der Unterwerfung unter ein bestimmtes (kapitalistisches) System dient. Forschung und Lehre stützen meist bestehende Hegemonie und reproduzieren diese.

Bei aller Kritik muss allerdings auch die Besonderheit und Wichtigkeit der Proteste für die Zukunft aller Studierendenbewegungen unterstrichen werden. Die unzähligen Studierenden im ersten oder zweiten Semester, die sich an den Besetzungen österreichweit beteiligten, haben gemerkt, dass Widerstand möglich ist und auch Erfolge erzielt werden können, und haben daher auch ein anderes Bild von Protestbewegungen und Widerstandsmöglichkeiten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses auch nach dem Ende der Besetzungen behalten und in Zukunft noch stärker für ihre Rechte und Ideen einstehen.

Gegen das neoliberale (Ausbildungs-)System

Damit die aktuellen Kämpfe der Studierenden erfolgreich sind, müssen sie mit denen anderer Gruppen verknüpft werden, egal ob es sich um SchülerInnen, MetallarbeiterInnen, DruckerInnen oder KleinkindpädagogInnen handelt. Es gilt die gemeinsame Ursache im neoliberalen Bildungs-und Sozialsystem zu sehen und das Problem an der Wurzel zu packen.

Das neoliberale (Aus-)Bildungsmodell beginnt bereits im Kindergarten damit, untragbare Verhältnisse zu schaffen. Dort sollen die KleinkindpädagogInnen alleine bis zu 25 Kinder betreuen, ohne ausreichend bezahlte Vorbereitungszeit und mit miesem Lohn. Von wirklicher Frühförderung, individueller Betreuung oder Sprachförderung kann da keine Rede sein. Die punktuelle Einführung von etwas, was eigentlich nicht als Gesamtschule bezeichnet werden kann, ändert nicht grundlegend etwas an dem sog. differenzierten Bildungssystem, welches zur Reproduktion von Eliten und sozialer Selektion führt.

Daraus ergibt sich ein klares Bild: In der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte lief einiges schief. Bildungspolitische Visionen, die Bildung neu denken anstatt an einem maroden Schulsystem herum zu reformieren, fehlen - wie Faymann mit seinen absurden Überlegungen zu Zugangsbeschränkungen bewies. Was es braucht ist eine linke, fortschrittliche und offene Hochschul- und Bildungspolitik, die wirklich freien Hochschulzugang für alle sichert, gegenhegemoniale Forschung fördert und so der Reproduktion bestehender Eliten und Verhältnisse entgegentritt.

Hanna Lichtenberger

Trotzdem November 2009

Link:

www.unsereuni.at

Chronologie

Seit 20. Oktober ist die Akademie der Bildenden Künste von Studierenden und Lehrenden besetzt, am 22.10. fanden die Leistungsvereinbarungen statt, bei denen die Einführung der Bolognastruktur (Bachelor/Master) gegen den Beschluss der Akademie umgesetzt wurden. An diesem Tag fand eine Demonstration statt, zu der Studierende der Bildenden und der Uni Wien aufgerufen hatten. Im Votivpark versammelten sich ungefähr 400 Studierende, die im Anschluss das Audimax, den größten Hörsaal der Uni Wien, besetzten.

Am 27.10 wurde der Hörsaal des Freihauses der Technischen Universität Wien besetzt, am folgenden Tag der Hörsaal 381 der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät in Salzburg, zwei Tage darauf ein Hörsaal in Innsbruck. Weiters sind die Vorklinik der Uni Graz sowie ein Hörsaal der Uni Linz, der TU Graz und der Hörsaal C1 am Campus in Wien am 5. November immer noch besetzt gewesen. Die Großdemonstration am 28. Oktober in Wien bildete mit 50 000 TeilnehmerInnen den bisherigen Höhepunkt der Protestwelle.