Cannabis als Heilmittel

Vor 14 Jahren schrieb Kalifornien schon einmal Geschichte. In einer Volksabstimmung wurde Kalifornien der erste Bundesstaat in den Vereinigten Staaten in dem Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert wurde. Seitdem zogen 13 Bundesstaaten nach, in weiteren 11 wird ebenfalls eine Legalisierung von medizinischem Marihuana angedacht. Marihuana wird dabei in der Medizin erfolgreich bei HIV- und Krebstherapien gegen Nebenwirkungen wie Übelkeit und Appetitlosigkeit eingesetzt. Cannabis kann bei grünem Star den stark erhöhten Augeninnendruck, der bis zum Erblinden führen kann, auf normale Werte senken. Weiters wird Cannabis aufgrund seiner muskelentspannenden Wirkung für die Unterdrückung von Spasmen, Lähmungen und Krämpfen, wie sie zum Beispiel bei Multipler Sklerose auftreten, eingesetzt und kann die Symptome der Krankheit unterdrücken und den Patienten und Patientinnen so das Leben mit der Krankheit deutlich erleichtern. Des Weiteren kann Cannabis auch zur Behandlung von Depressionen, Kopfschmerzen, Migräne und Menstruationskrämpfen herangezogen werden.

Dennoch blieb auch nach der Legalisierung von medizinischem Marihuana in den 14 Bundesstaaten eine rechtliche Unsicherheit. Die Regelungen der einzelnen Bundesstaaten standen weiterhin im Konflikt mit dem Bundesrecht, das sowohl den Konsum als auch den Handel mit Marihuana verbietet. Besonders Ex-Präsident George W. Bush weigerte sich, in seiner Amtszeit die einzelstaatlichen Gesetze anzuerkennen und verlangte ein Eingreifen der US-Justiz auch in den 14 Bundesstaaten. Dies änderte sich nun in der Präsidentschaft von Barack Obama. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen. Im Herbst 2009 wurde dann die Wende in der US-amerikanischen Drogenpolitik eingeläutet. Obamas Justizminister Eric Holder sendete eine Weisung an alle BundesstaatsanwältInnen, von nun an weder die VerbraucherInnen noch die HändlerInnen in Bundesstaaten mit entsprechender Regelung strafrechtlich zu verfolgen. Ausnahmen gelten dabei ausdrücklich beim Verkauf von Marihuana an Minderjährige bzw. wenn es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstößen gegen die Waffengesetze kommt.

Seit der Volksabstimmung in Kalifornien vor 14 Jahren ist es jedem Menschen in Kalifornien über 18 Jahren möglich, mit entsprechender ärztlicher Empfehlung Cannabis in kleinen Mengen selbst anzubauen oder es in Apotheken zu kaufen. Allein 203.000 Empfehlungen für medizinisches Marihuana wurden von ÄrztInnen im vergangenen Jahr ausgestellt. Insgesamt sind es bereits drei Millionen Menschen (ein Zehntel der Bevölkerung Kaliforniens), die medizinisches Marihuana verordnet bekommen haben.

Die Zahl der regelmäßigen HaschischkonsumentInnen liegt freilich wesentlich höher. Auch die erste Cannabis-Universität der Welt hat in Kalifornien schon ihre Türen geöffnet. An der "Oaksterdam University" lernen hunderte Studierende nicht nur über den Cannabisanbau und -handel, sondern auch alles über den medizinischen Nutzen von Cannabis. Mehr als 7.000 AbsolventInnen der "Oaksterdam University" gibt es seit 2007, hunderte neuer StudentInnen stehen auf den Wartelisten.

It is the economy, stupid

Mittlerweile werden in Kalifornien im Jahr schätzungsweise 14 Milliarden Dollar mit dem Handel mit Marihuana umgesetzt, was es zum umsatzstärksten landwirtschaftlichen Produkt des gesamten Bundesstaates macht, weit vor anderen landwirtschaftlichen Produkten wie Weizen oder Wein. Schon heute fließen allein durch den Verkauf von medizinischem Marihuana einige Millionen in die Kassa des Bundesstaates. Dass nun also gerade in Kalifornien ein neuerlicher Vorstoß für die Legalisierung von Marihuana kommt, verwundert angesichts der Wirtschaftskrise, des rekordverdächtigen Defizits von fast 20 Milliarden Dollar und dem Potential an zusätzlichen Steuern nicht.

Der eingebrachte Gesetzesvorschlag, über den die Menschen in Kalifornien am 2. November entscheiden, würde es jedem Erwachsenen in Kalifornien ab 21 Jahren erlauben, Cannabis auf einer 2,5 m² begrenzten Fläche anzupflanzen, knapp 30 Gramm zu besitzen und zu konsumieren. Des Weiteren dürfen von den lokalen Behörden zugelassene HändlerInnen dieselbe Menge pro Person verkaufen und besteuern. Damit hätte Kalifornien die fortschrittlichsten Marihuanagesetze der Welt, selbst in den Niederlanden ist Cannabisanbau offiziell nicht erlaubt. Der Staat würde durch die Marihuana-Steuer über 1 Milliarde Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen bekommen. Zusätzlich würde sich der Staat weitere Millionen sparen, die durch die unsinnige Kriminalisierung und Verfolgung der MarihuanakonsumentInnen durch Justiz und Polizei verursacht werden.

Den BefürworterInnen war es innerhalb von nur zwei Monaten gelungen, fast 700.000 Unterschriften zu sammeln und so den Weg für eine Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zur Legalisierung frei zu machen. Bei ihren Bemühungen um einen positiven Ausgang der Abstimmung werden sie nun vor allem von den Gewerkschaften in Kalifornien unterstützt. Diese sehen neben den zusätzlichen Steuereinnahmen vor allem die Chance neuer Arbeitsplätze die mit der neuen Cannabis Industrie geschaffen werden können. Mit der Legalisierung wäre der Weg frei für tausende neuer und vor allem nachhaltiger Arbeitsplätze allein im Bereich des Anbaus und des Verkaufs von Marihuana. Weitere könnten in Bereichen wie dem Cannabistourismus entstehen.

Schon heute planen kalifornische Städte wie Oakland für die Zeit nach der kompletten Legalisierung von Marihuana. Als erste Stadt in Kalifornien wurde in Oakland bereits Anfang 2010 von einer großen Mehrheit der Wähler und Wählerinnen eine Besteuerung von Marihuana beschlossen. Diese Regelung betrifft allerdings nur medizinisches Marihuana. Zusätzlich beschloss der Stadtrat von Oakland einige Wochen vor der Abstimmung über die komplette Legalisierung von Marihuana ein weiteres Projekt das den Hanfanbau auf der Fläche von zwei Fußballfeldern ermöglicht - vorerst nur für medizinische Zwecke.

Das Projekt schafft 400 neue Arbeitsplätze und bringt der finanziell schwer angeschlagenen Stadt 1,5 Millionen Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen. Nach einer möglichen Legalisierung wären sowohl die Einnahmen als auch die Anzahl an neuen Arbeitsplätzen bedeutend höher.

Meinungsumfragen zu Folge ist eine Mehrheit der kalifornischen WählerInnen für die Gesetzesinitiative. Besonders unter den 18- bis 34-jährigen ist die Zustimmung zur kompletten Legalisierung von Marihuana enorm. Gut möglich also, dass über 75 Jahre nachdem in den USA im Dezember 1933 die Alkoholprohibition abgeschafft wurde, auch schon bald die Marihuanaprohibition in Kalifornien Geschichte ist.

Robert Slovacek