Trotzdem: Vor eineinhalb Jahren hast du dich im Bundesparteivorstand gegen das rot-schwarze Regierungsprogramm ausgesprochen. Die Entwicklung in den letzten Monaten zeigt, dass die Sozialdemokratie schwere Glaubwürdigkeitsverluste hat und ihr sogar die StammwählerInnenschaft wegbricht. Sind für dich ein Austritt aus der großen Koalition und eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung in der jetzigen Situation ein Ausweg?

Haider: Vor den letzten Nationalratswahlen war für mich klar, dass wir uns für eine Alternative zum neo-liberalen ÖVP-Kurs engagieren. Unter der Regierung Schüssel stagnierten die Reallöhne der meisten Menschen auf dem Niveau von 1996, während die Zahl der wirklich Reichen auf der anderen Seite zunahm. Die Ära Schüssel war eine des totalen Sozialabbaus, gerade durch massive Verschlechterungen im Pensions-system, im Gesundheitssystem durch die Selbstbehalte und auch im Bildungssystem. Es war eine Zeit der steigenden Arbeitslosigkeit, gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.

Vor der letzten Nationalratswahl war klar, wer Oberösterreich gewinnt, gewinnt die Wahl. Wir waren das einzige Bundesland, in dem die SPÖ den amtierenden ÖVP-Landeshauptmann überholt hat und Erster geworden ist. Damit haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler erst möglich gemacht. Als dann das Ergebnis der Verhandlungen bekannt wurde, konnten wir dem nicht zustimmen. Das war das alte Schüssel-Programm, abgemildert, aber mit den Kernpositionen. Das wollte die ÖVP auch ganz ffensichtlich: Die Kernpositionen der SPÖ zertrümmern. Das ist ihnen leider auch gelungen. Die Abfangjäger und die Studiengebühren sind geblieben, die Pensionsverschlechterungsautomatik ist im Raum gestanden. Für das sind wir nicht gelaufen, für das haben uns die Menschen nicht gewählt. Das ist ÖVP-Programm. In weiterer Folge ist es der SPÖ OÖ immer darum gegangen, den inhaltlichen Kurs mitzubestimmen. Wir haben uns nicht an Personaldiskussionen beteiligt.

Wenn die ÖVP jetzt die große Koalition auflöst, wird es meiner Meinung nach keine Minderheitsregierung geben, weil die Oppositionsparteien die Chance dafür schon verspielt haben. Das war irgendwie doch ein historisches Versagen, denn wenn es eine klare Alternative zu Schwarz-Blau gegeben hätte, wäre diese auch möglich gewesen. Ich sehe aber trotzdem die Chance, mit einem neuen inhaltlichen Kurs das Vertrauen zurück zu gewinnen. Wir haben ja das ÖVP-Dilemma gesehen: Wenn wir drei Tage lang sagen, es gibt keine Pensionsautomatik, dann gibt es keine. Das zeigt, dass, wenn wir es wirklich wollen, auch sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können. Daher wird es auch die Unterstützung für diesen inhaltlichen Kurs und für Werner Faymann geben.

Neuwahlen fürchten wir in Oberösterreich nicht. Unsere inhaltliche Arbeit ist stark mit der Gewerkschaft, den befreundeten Organisationen, den BürgermeisterInnen und den Jugendorganisationen abgestimmt, so dass wir inhaltliche Diskussionen und einen Wahlgang führen können.

Trotzdem: Die letzten Wochen waren SPÖ-intern sehr turbulent und haben uns mit Werner Faymann einen neuen gf. Bundesparteivorsitzenden gebracht. Welche inhaltlichen Signale erwartest du von der Bundespartei und Werner Faymann in den nächsten Monaten? Glaubst du, dass der bisherige Regierungskoordinator einen möglichen Schwenk glaubhaft darstellen kann?

Haider: Zum einen kommt Werner Faymann aus sehr inhaltlich orientierten Organisationen, nämlich der Sozialistischen Jugend und der Wiener SPÖ, wo klare sozialdemokratische Positionen zum politischen Leben gehören. Zum Zweiten hat er ja sehr hautnah erlebt, was passiert, wenn keine sozialdemokratische Politik gemacht wird. Zum Dritten hat er den Willen und die Kraft – und dafür wird er die volle Unterstützung haben – für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Gesellschaft zu sorgen.

Das wollen die Menschen einfach spüren. Sie wollen, dass das Prinzip Gerechtigkeit, d.h. gerechte Löhne oder gerechte Chancenverteilung oder mehr Bildungsmöglichkeiten, für junge Menschen von der SPÖ durchgesetzt wird. Sie erwarten es von uns, denn die SPÖ ist die einzige politische Kraft, die für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit steht. Die ÖVP ist nicht mehr christlich-sozial sondern neoliberal. Die FPÖ kennt die Worte Gerechtigkeit und Chancengleichheit überhaupt nicht, da kommt nur AusländerInnenfeindlichkeit und Gehässigkeit. Und die Grünen stehen auch nicht für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern in Warteposition für eine Koalition mit der ÖVP.

Ich gehe auch davon aus, dass es wieder zu einem Schulterschluss mit der Gewerkschaft kommt, weil wir dann politisch enorm an Kraft gewinnen. Das Kapital ist gut organisiert und hat die Banken und Medien gut im Griff. Als Alternative dazu gibt es nur klare Werte, klare Inhalte und eine starke offensive SPÖ, und das geht nur mit den Jugendorganisationen und einem guten Verhältnis zur der Gewerkschaft.

Trotzdem: Stichwort Steuerreform. Die Sozialistische Jugend stellt die Forderung nach einer wirklichen Umverteilung von oben nach unten, durch die Einführung von Vermögenssteuern und der Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuern, damit auch der Sozialstaat in Zukunft finanziert werden kann. Was sind deine konkreten Forderungen?

Haider: Mir ist es ganz besonders wichtig, dass der Eingangssteuersatz abgesenkt wird. Der setzt viel zu früh ein und ist viel zu hoch. Die schwarz-blaue Regierung hat die arbeitenden Menschen wirklich abgezockt. Auf 1.200 Euro brutto kommt schon 38 % Eingangssteuersatz. Das zweite, das mir wichtig ist, ist die Abschaffung des Gruppensteuerprinzips. Nur in Österreich und Deutschland können die Unternehmen die Unternehmensverluste im Ausland steuerlich absetzen. Es gibt keine steuerliche Förderung für neue Arbeitsplätze in Österreich. Weder einen Steuerfreibetrag noch Investitionspauschale. Deswegen passiert diese automatische Exportförderung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das ist eine völlige Fehlentwicklung.

Generell müssen wir das Steuersystem überdenken, weil die Steuern aus Vermögen die niedrigsten in ganz Europa sind. 92 % kommen schon aus ArbeitnehmerInnenabgaben, nur mehr 8 % aus Vermögen. Das ist ein krasses Missverhältnis und muss verändert werden. Gerade junge Menschen haben niedrige Einkommen und werden gleich extrem steuerlich belastet. Die Vermögenszuwachssteuer ist eine gerechte Steuer. Was ich nicht haben möchte, ist, dass auf dieser Spekulations- und Vermögenssteuer unser Gesundheitssystem aufgebaut wird.

Trotzdem: Von dir kommen immer wieder ambitionierte inhaltliche Vorschläge. Oft bist du aber damit in der Minderheit. In den letzten Jahren hat es immer wieder viele fortschrittliche Forderungen gegeben, ohne dass sich die Politik der SPÖ wesentlich geändert hätte. Ist eine neue Debatte über das Grundsatzprogramm eine Möglichkeit, einen inhaltlichen Neustart in der SPÖ zu beginnen?

Haider: Ich habe mich über viele Kooperationen und Unterstützungen mit und von der Sozialistischen Jugend gefreut. Dies passierte ohne irgendwelche vorangegangenen strategischen Gespräche, sondern einfach aus der politischen Analyse heraus, was ist gerecht, was ist notwendig, was ist sozialdemokratisch. Da zeigen die SJ und die SPÖ Oberösterreich sehr oft das gleiche Stimmverhalten und artikulieren ähnliche Forderungen.

Ich denke, dass eine Programmdiskussion sicher eine sehr gute Diskussion ist, die nie schaden kann. Gelten unsere Rezepte noch, was haben wir geschafft, geht es den Menschen besser? Eine Standortbestimmung eben. Ich würde mich an einer Programmdiskussion auch gerne beteiligen.

Trotzdem: In den letzten Tagen hat es in der SPÖ einen Schwenk gegeben. Die SPÖ fordert jetzt eine Volksabstimmung über eine eventuelle Neufassung des EU-Reformvertrages. Du hast ja schon die Abstimmung des aktuellen Vertrags von Lissabon gefordert. Es hat schon Kampagnen eines gewissen Boulevardblattes und rechter Parteien gegen den Vertrag gegeben, ohne allerdings die EU differenziert zu kritisieren. Sie haben eher an Austrittsforderungen erinnert. Wie stellst du dir Europa vor? Was kritisierst du am Vertrag von Lissabon? Wohin sollte sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln?

Haider: Um hier eine klare Differenzierung zur FPÖ zu schaffen, haben wir als SPÖ Oberösterreich im Jänner einen Antrag in den oberösterreichischen Landtag eingebracht, wo wir uns klar positioniert und gesagt haben: Wir möchten, dass die EU weiterentwickelt wird, dass wir in der EU bleiben und uns mehr für soziale Entwicklungen, Bildungschancen und Zukunftskonzepte aussprechen. Wir glauben, dass eine sozialere EU nicht durch die Konzerne und Regierungschefs kommt. Aus dem Grund haben wir uns für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Das geht nur mit einer Beteiligung der BürgerInnen. Deswegen wollen wir die Abstimmung auch europaweit haben.

Wir haben ganz klar dazu formuliert, dass dies für und nicht gegen Europa ist. Wir sind der Meinung, dass wir derzeit eine rein ökonomische EU haben, denn die vier Grundpfeiler sind ökonomische Grundpfeiler wie z.B. der freie Güter-, Waren- und Geldverkehr. Es gibt keine sozialen Grundlagen. Man sagt, Europa ist das größte Friedensprojekt, aber gemeint ist, Europa ist der größte gemeinsame Markt. Der Markt wird mit Frieden umschrieben. In Richtung Friedenspolitik passiert überhaupt nichts, im Gegenteil. Die einzelnen EU-Staaten geben mehr Geld für Rüstung aus. Es wird ein Satellitensystem aufgebaut, von dem alle sagen, es ist für den Verkehr. In Wahrheit wissen alle, dass es ein militärisches System ist. In Wahrheit werden in der Friedens-EU nur die Rüstungsausgaben gesteigert. Das muss geändert werden.

Ich möchte eine EU haben, die für soziale Sicherheit, für Bildungschancen und die für aktive Außenpolitik im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenständigkeit für 3.-Welt-Länder und mehr Gerechtigkeit in dieser Welt steht. Ich will, dass mehr Energien für die friedliche Weiterentwicklung, für Koexistenz, für soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden und nicht für Rüstung.

Ich glaube, dass hier Österreich in der EU eine große Rolle spielen könnte, denn wir sind der einzige UNO-Standort von allen EU-Ländern. Wir sind neutral, und wir haben eine Konfliktlösungstradition. Normalerweise müsste die EU den Auftrag zur Entwicklung von Konfliktlösungskonzepten geben. Dazu musst du ja die wirtschaftlichen, die kulturellen und die sozialen Verhältnisse, die Sprachen und die Geschichte der jeweiligen Region kennen. Das ist eine extreme Herausforderung. Das haben wir am Konflikt am Balkan gesehen, denn die Konfliktlösung dort war eine schlechte.

Man muss die historische Entwicklung verstehen, man muss das Selbstverständnis der Völker kennen und eine Lösung anbieten. Den Rabin-Plan, der einzige Plan, der fast verwirklicht worden wäre, den hat das Gewerkschaftsinstitut in Norwegen im Dialog mit PalästinenserInnen und Israelis entwickelt. Ich glaube, dass die Tätigkeit auf dem Gebiet der Konfliktforschung und -lösung eine gute Rolle für Österreich wäre. Runter mit den Rüstungsausgaben, mehr Investitionen in Konfliktlösung und -forschung. Das ist das Europa, für das ich mich einsetze.

Trotzdem: Hättest du für oder gegen den EU-Reformvertrag gestimmt, wenn – wie von dir gewünscht – eine Volksabstimmung abgehalten worden wäre?

Haider: Das ist eine schwierige Frage. Ehrlich gesagt, ich hätte die Verhandlungen anders geführt. Wenn wir in der Regierung gewesen wären, gehe ich davon aus, dass der Vertrag von Lissabon anders formuliert worden wäre, weil die Rolle der kleineren Länder, die Gestaltungsmöglichkeiten schon deutlich abnehmen, und das Parlament meiner Meinung nach noch immer zu wenig Rechte, und die BeamtInnen – die Kommission – noch immer zu viele Rechte haben.

Ich hätte ein stärkeres Demokratieelement hineingebracht. Ich hätte die Rolle der kleineren Länder auch gestärkt. Wenn sich nach dem aktuellen Vertragswerk zwei große Länder mit zwei kleinen verbünden, haben sie schon die notwendige Mehrheit. Da kann man mit ökonomischen Zuckerln und Interessensausgleich zu viel gestalten. Ich hätte eine stärkere Rolle für europäische einheitliche Wahlen gewollt, ich hätte ein stärkeres Parlament unterstützt, und hätte wirklich die Möglichkeiten der Kommission reduziert.

Das Parlament wäre ganz wichtig. Es hat sich ja gezeigt, dass alles, was über das Parlament gegangen ist, einigermaßen vernünftige Entwicklungen genommen hat, alles, was von der Kommission gekommen ist, waren nur ökonomische Maßnahmen, die im ersten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinien waren, wo das Krankenhauswesen und alles sofort privatisiert worden wäre. Das war zum Teil schon von der Bürokratie durch das Lobbying der Konzerne gesteuert. Da brauchen wir ein starkes europäisches Parlament, mehr BürgerInnenrechte und eine mitbestimmende Rolle für die einzelnen Länder. Vor allem die Grundwerte Soziales, Bildung und Menschenrechte hätten auch in den Vertrag gehört. Das muss stärker betont werden, damit die EU hier wirklich was tun muss.

Trotzdem: Nicht zuletzt aufgrund der Europäischen Union ist es zu einem Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in Österreich gekommen. Du hast mit der Volksbefragung zur Privatisierung der Energie AG mit 90.542 Unterschriften einen großen Erfolg verbucht. Gibt es für dich Privatisierungen, die notwendig sind, oder sind solche von Seiten der Sozialdemokratie prinzipiell abzulehnen?

Haider: Ich lehne Privatisierungen eigentlich ab, weil ich schon erlebt habe, dass sich die Privaten eigentlich nur Häppchen holen wollen, bei den Privatisierungen das Volksvermögen wirklich verschleudert wird, und die ökonomisch starken Leute dabei verdienen wollen. Das beste Beispiel ist die VOEST und die Energie AG, bei denen die öffentliche Hand 90 Jahre gebaut und finanziert hat. Jetzt, seit dem die Wasserkraftwerke abgeschrieben sind und extrem ökonomisch und umweltfreundlich Strom produzieren, werden sie privatisiert. Und so laufen die Privatisierungen immer. Das, was nicht gewinnbringend ist, wird ohnehin nicht gekauft. Das, was gewinnbringend ist, ist für die Bevölkerung ja ein Eigentumsverlust.

Ich habe zwei europäische Funktionen, nämlich als Vorsitzender im Sozialausschuss des Europarates und im Präsidium der europäischen Gemeinschaft, und dort haben wir eine harte Auseinandersetzung – europaweit beachtet, nur nicht in Österreich – um die Definition, was können wir privat produzieren und was darf nicht privat sein, was soll staatlich sein, geführt.

Die Privaten sehen, da gibt es ein gutes Kraftwerk und ein gutes Stahlwerk, und das wird weit unter dem Wert verkauft. Daher bin ich generell bei Privatisierungen sehr, sehr skeptisch. Ich habe wie gesagt für die europäische Gemeinwirtschaft eine klare Definition geliefert, was man privat produzieren kann, und was in der öffentlichen Hand bleiben soll.

Die Regel ist relativ einfach: Was ich mit Zinseszins rechnen und kalkulieren kann, das kann privat gemacht werden. Überall wo ich das nicht machen kann, sondern wo sich das langfristig, also in 3, 5 oder 10 Jahren rechnen muss, muss in der öffentlichen Hand bleiben. Damit kriege ich eine klare Entscheidungshilfe. Für wie viele Jahre muss sich Gesundheit rechnen. Muss sich die Operation in drei, fünf oder zehn Jahren rechnen. Damit ist klar, dass Gesundheit in die öffentliche Hand gehört. In wie vielen Jahre kann sich Bildung rechnen? Da kannst du ja auch nicht sagen, nach zwei Jahren muss sich das Schulsystem gerechnet haben. Aus diesem Grund lässt sich das anhand dieser einfachen Regel leicht bestimmen. Wenn ich es nicht rechnen kann, dann muss es in öffentlicher Hand bleiben. Ich bin der Meinung, dass die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung in der öffentlichen Hand bleiben sollen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir ein neues Stahlwerk bauen sollten. Aber wenn wir eines der besten Stahlwerke der Welt besitzen, das hohe Gewinne liefert, warum verschenke ich das fast? Ich kenne keinen Privaten, der ein Unternehmen einfach herschenkt.

Michael Lindner

Wolfgang Moitzi

"Trotzdem" Juli 2008

^*Das Interview wurde noch vor dem Bruch der großen Koalition geführt.