Die Nationalratswahlen sind vorbei und haben einen gewaltigen Rechtsruck gebracht. Mit rechten Themen und Parolen wurden viele Jugendliche erreicht und motiviert, rechts zu wählen. Seither sind vermehrt besorgniserregende Vorfälle passiert, die im Kleinen beginnen und beim neuen 3. Nationalratspräsidenten ihren Höhepunkt finden.

Bei der letzten Wahl legte die FPÖ um 6,5% zu, das BZÖ um 6,6%. Gemeinsam kämen sie auf 28,2%, das sind sogar mehr Stimmen, als die ÖVP bekommen hat. Die beiden Rechts-Außen-Parteien haben zusammen 56 Mandate im Nationalrat, um nur ein Mandat weniger als die SPÖ.

Es wurde viel darüber diskutiert, ob dieses Wahlergebnis nun als Rechtsruck in Österreich zu deuten ist, oder ob die WählerInnen aus Protest Strache wählten und damit ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition zum Ausdruck bringen wollten. Gratulationen bekamen Strache & Co jedenfalls unter anderem von der faschistischen, italienischen Politikerin Alessandra Mussolini (Enkelin des ehemaligen faschistischen Diktators Benito Mussolini), die sich erfreut über „die wachsende Zahl von Wählern, die den Kampf für mehr Sicherheit und gegen die schleichende Überfremdung wollen“, zeigt.¹ Worauf das Wahlergebnis jedoch auf jeden Fall Auswirkungen hat, ist die rechtsextreme Szene in Österreich, denn diese beginnt gerade, sich vermehrt zu regen.

Vermummt und Bewaffnet

Einige Vorfälle zeigen, dass sich die Neonazi-Szene in Österreich zurzeit bestärkt fühlt und es nicht scheut, auf Konfrontation zu gehen. Ende Oktober veranstaltete der linke
Kulturverein W23 ein antifaschistisches Fest in der Wipplingerstraße in Wien. PassantInnen beobachteten eine Gruppe, die mit militärischem Auftreten im Laufschritt unterwegs war, und verständigten die Polizei. Diese Gruppe von ca. 10 vermummten, gewaltbereiten Neonazis stürmte dann gegen Mitternacht das Lokal, beschädigte die Eingangstüre und hinterließ zwei leicht verletzte Gäste.

Einen Tag zuvor ereignete sich in Braunau bei einem Konzert der Kommunistischen Jugend Ähnliches. Dort wollten sich ca. 25 Neonazis, die mit leeren Bierflaschen, Stiefeln mit Stahlkappen, Handschuhen und Motorradhelmen ausgerüstet waren, Zugang zum Konzert verschaffen. Sie wurden jedoch beim Eingang vom Ordnerdienst zurückgehalten und begannen dann Hakenkreuzfahnen hochzuhalten und Sprechchöre anzustimmen, in denen sie forderten, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“. Von der Polizei gab es leider wenig Unterstützung, denn die kam mit zeitlicher Verspätung, nahm von nur 2 der 25 Neonazis die Personalien auf und wollte auch kein Platzverbot gegen die Rechten aussprechen oder einen der Beamten beim Konzert lassen, um die KonzertbesucherInnen zu schützen.

Wenige Tage später kam es im Zuge von Protesten gegen den „Farbenbummel“ schlagender Burschenschaften auf der Rampe der Universität Wien zu einer spontanen Demonstration antifaschistischer StudentInnen, die sich bis zum Parlament bewegte. Die DemonstrantInnen wollten auf den aufkeimenden Nationalismus, der sich von der Universität bis zum Nationalrat zieht, aufmerksam machen. Ungefähr zehn vermummte Rechtsextreme sind den DemonstrantInnen bis zum Parlament gefolgt, wo es dann zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Rechten kam. Unter ihnen befanden sich mehrere Mitglieder deutschnationaler Studentenverbindungen, mindestens 2 davon waren Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. Einen der Angreifer, Sebastian Ploner (auch Mitglied der Olympia), hatte der nun zum dritten Nationalratspräsidenten gewählte Martin Graf im März als „parlamentarischen Mitarbeiter“ bezeichnet.²

„Patrioten-Prozess“ – 8:0?

Am 14. Mai 2008 wurden vier Aktivisten des „Bundes freier Jugend“ (BfJ) und ihr „Menschenrechtssprecher“ nach § 3a des Verbotsgesetzes (Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung) angeklagt. Dieser Paragraf stellt den Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation unter Strafe. Den Angeklagten hätten im Fall eines Schuldspruches 10 bis 20 Jahre Haft, vielleicht sogar lebenslänglich, gedroht. Am 5. November wurde jedoch das Urteil der 8 Geschworenen verkündet: alle fünf Angeklagten wurden freigesprochen. Da der Staatsanwalt Franz Haas sofort Nichtigkeitsbeschwerde einlegte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger der Angeklagten war der bedeutendste Neonazi-Anwalt im deutschsprachigen Raum, Herbert Schaller.

Der BfJ, der seine Basis in Oberösterreich hat, wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch eingestuft. Die Vereinigung ist aus der Jugendorganisation der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) hervorgegangen, deren Publikationen laut einer Expertise des Verfassungsrechtlers DDr. Heinz Mayer "offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen" und "zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen" enthalten.

In der Neonazi Szene wurde das Urteil gefeiert, im rechtsextremen „Thiazi-Forum“ ist die Rede von einem „großen Tag“. Unter anderem wurden Morddrohungen gegen Personen ausgesprochen, die sich in diesem Prozess antifaschistisch engagierten und den restlichen Feinden wurde die KZ-Haft prophezeit.³ Die Angeklagten selbst wandten sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die auf zahlreichen Neonazi-Seiten in Deutschland und Österreich veröffentlicht wurde. Ihr Urteil sehen sie als „Etappensieg auf dem Weg zur Erringung der Meinungsfreiheit“ in Österreich und freuen sich darüber, dass diese nicht mehr nur für jene gilt, „die Heimat und Volk hassen und beschimpfen, sondern auch für jene, die ihre Heimat und ihr Volk lieben und sich dadurch getrieben für die volkstreue Sache einsetzen“.⁴

Aus der Geschichte nichts gelernt?

Ebenfalls Ende Oktober wurde Martin Graf, FPÖ – Abgeordneter und Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, im Parlament zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Davor wurde nur wenig über die Olympia – Mitgliedschaft Martin Grafs diskutiert und Kritik wurde von rechter Seite überwiegend verleugnet und diffamiert. Denn die Olympia wurde in den 60er Jahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten und lädt regelmäßig amtsbekannte Neonazis und Holocaustleugner als Referenten ein, was als „Diskurs auch mit Personen und zu Themen, die in der Öffentlichkeit als 'kontroversiell' angesehen werden“ verharmlost wurde. Bei der Abstimmung im Nationalrat trug Martin Graf, wie alle seine FPÖ-Nationalratskollegen die blaue Kornblume im Knopfloch, das Zeichen für Burschenschaften und das ehemalige Zeichen der Nazi-Zugehörigkeit während der Verbotszeit in der Ersten Republik.

Let’s fight unite against the far right!

Nicht erst seit der vergangenen Nationalratswahl ist rechtsextremes Gedankengut salonfähig geworden, aber seit den Wahlen befinden sich Rechtsextreme wieder im Aufwind. Durch die rassistische Hetze im Wahlkampf und den Eingang einschlägigen Gedankenguts bis ins „Hohe Haus“ wird Neonazis verstärkt der Boden für ideologisch motivierte Übergriffe bereitet. Durch den breiten rassistischen gesellschaftlichen Konsens fällt es den Rechten leichter, Hemmungen abzulegen und tatkräftig zu werden.

Das Aufflammen rechtsextremer Gewalttaten, der Freispruch der BfJ-Angeklagten im Wiederbetätigungsprozess und die Wahl von Martin Graf in eines der höchsten Ämter der Republik, sind Resultate einer besorgniserregenden Entwicklung, der es entschieden und breit entgegen zu treten gilt. Es sind alle antifaschistischen Kräfte – allen voran die Sozialdemokratie – gefordert, sich verstärkt dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus anzunehmen, auf parlamentarischer Ebene wie auch auf der Straße. Denn auch wenn sich Ewiggestrige wieder im Aufwind fühlen, dürfen wir den Rechten die Straßen nicht überlassen, dürfen wir nicht zusehen, wie rechtsextreme Burschenschafter in höchste Funktionen gewählt werden und dürfen wir den Kampf gegen rassistische Politik und Hetze nicht aufgeben! Antifaschistische Arbeit ist, wieder einmal, so wichtig wie noch nie!

Fiona Kaiser

Trotzdem Dezember 2008

1. www.doew.at, Neues von ganz Rechts, Okt. 08
2. http://www.antifa.at/aktuelles/aktuell.html (Stand Nov. 08)
3. www.doew.at , Neues von ganz Rechts, November 08
4. http://patrioten-prozess.net/2008/11/08/80-fur-das-volkstreue-osterreich/Öffentliche Erklärung der Angeklagten zum Freispruch im Welser VerbotsG-Prozess