Die arabischen Revolutionen wurden von den Staatsmedien weitgehend totgeschwiegen und im Web kam es zu zahlreichen Zensuraktionen. Internationale Menschrechtsorganisationen berichten, dass sich die Situation seit Mitte Februar zunehmend verschlechtert hat. Immer wieder kommt es zu einem massiven Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen MenschenrechtsaktivistInnen.

Chinas hartes Vorgehen

Das Regime in China zeigte, dass auch internationale Popularität RegimekritikerInnen nicht mehr schützt. Der international bekannte Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wurde am 3. April in einem Flughafen in China verhaftet. Ai Weiwei war nicht nur für seine Kunst berühmt sondern auch dafür, dass er sich vom chinesischen Regime nicht einschüchtern ließ. Unter anderem sorgte er 2008 mit einer Aktion für Aufsehen, bei der er die Namen jener Kinder dokumentierte, die bei einem schweren Erdbeben in den schlecht gebauten Schulen starben. 2009 wurde er von der Polizei so schwer verprügelt, dass er in Deutschland wegen einer lebensbedrohlichen Hirnblutung operiert werden musste. Auch sonst wurde er in seiner Arbeit durch zahlreiche Repressionen behindert. Ende 2010 wurde Ai Weiwei erstmals an der Ausreise aus China gehindert, um zu verhindern, dass er an der Nobelpreisverleihung für Liu Xiaobo teilnehmen konnte.

Nun wurden Ai Weiwei, der am 29. April eine Ausstellung in Berlin eröffnen hätte sollen, verhaftet und verschleppt. Tagelang gab es keine Stellungnahme. Weder zu den Vorwürfen gegen Ai Weiwei noch zu seinem Aufenthaltsort. Erst drei Tage nach seinem Verschwinden äußerten sich die chinesischen Staatsmedien erstmals zu dem Fall. Sie bezeichneten Ai Weiwei als "Außenseiter der chinesischen Gesellschaft", der sich "immer wieder an der roten Linie des Gesetzes bewegt und jetzt den Preis für sein Tun bezahlen muss". Einen Tag später meldete dann die chinesische Staatsagentur, Ai Weiwei werde wegen "Wirtschaftsverbrechen" angeklagt. Details zu den Vorwürfen wurden ebenso wenig bekannt gegeben wie der Aufenthaltsort oder der Gesundheitszustand des Künstlers.

Diese Festnahme bildete den Höhepunkt der Repressionswelle gegen Andersdenkende in China. Doch schon wenige Tage später wurden die MenschenrechtsaktivistInnen Ni Yulan und Dong Jiqin verhaftet. Ni Yulan war erst im April 2010 aus einer 2-jährigen Haft entlassen worden. Sie hatte davor Familien rechtlich vertreten, die von Zwangsräumungen betroffen waren. Während ihrer Zeit im Gefängnis war Ni Yulan derart geschlagen und gefoltert worden, dass sie sich seitdem nur mit Krücken und dem Rollstuhl fortbewegen kann. Auch in diesem Fall gibt es keine Angaben zu dem Aufenthaltsort der beiden.

Es ist zu befürchten, dass die Parallelen der Verhaftungen mit der von Liu Xianbin nicht die einzigen bleiben werden. Auch Liu Xianbin wurde 2008 eines Nachts verhaftet und verschleppt. Er blieb monatelang in Einzelhaft und wurde schließlich wegen seiner Reformaufrufe Ende März zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Regime in China scheint nun dazu entschlossen, KritikerInnen wie Ai Weiwei mit jedem Mittel zum Schweigen bringen zu wollen, um Proteste wie im arabischen Raum schon im Keim zu ersticken.

Robert Slovacek