Donnerstag 17. Mai 2012
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Globalisierung

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

"Aid, by its very definiton, is a manifestation of poverty"- Robb Caroline
Auf der Suche nach den Ursprüngen von institutionalisierten Entwicklungshilfeleistungen muss in der Geschichte ein bisschen zurückgegangen werden - die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kann als "Geburtsperiode" angesehen werden.


Aus der Antrittsrede von US-Präsident Truman 1949 kann viel bezüglicher der Intentionen des Konzepts "Entwicklung" herausgelesen werden:
"More than half the people of the world are living in conditions approaching misery. Their poverty is a handicap and a threat both to them and to more prosperous areas. I believe that we should make available to peace-loving peoples the benefits of our store of technical knowledge in order to help them realize their aspirations for a better life."


Die Zeitreise zahlt sich aus, denn implizierte Hierarchien sind aus diesen paar Zeilen sofort herauszulesen: Der Norden, die "entwickelte" Welt, wird den "peace-loving", damals gemeint waren die nicht-kommunistischen Länder des Südens, zeigen, wie ein besseres Leben auszusehen hat. Truman spricht weiters die Bedrohung für den Westen an, die von der Armut der "anderen" ausgeht. Die Umstände des Kalten Krieges machten Entwicklungshilfe zum Instrument, periphere Staaten ideologisch an das kapitalistische Weltsystem zu binden. Mittlerweile sind 60 Jahre vergangen und ökonomische Modelle, die Armut in der Dritten Welt zu verringern, gab es wie Sand am Meer. Und auch vor der Entwicklungszusammenarbeit haben neoliberale Paradigmen keinen Halt gemacht und repräsentieren seit den 80ern internationalen Konsens.


Entwicklungszusammenarbeit ist ein komplexer Bereich, gestaltet von unterschiedlich mächtigen AkteurInnen. Dabei wird die ungleiche Verteilung finanzieller Mittel, technologischer Kompetenz, des Wissens und politischer Macht deutlich. Auch die Begriffe "Partnerschaft", "Empowerment" oder "Nachhaltigkeit" im Entwicklungsdiskurs täuschen nicht darüber hinweg. Das Urteil darüber, wie erfolgreich die Bekämpfung der Ungleichheiten zwischen "entwickeltem" Norden und "unterentwickelter" Dritter Welt bezeichnet werden kann, ist offenkundig. Ab und zu ein Blick in die Zeitung genügt, um mit den globalen Missständen der Verteilungsungerechtigkeit konfrontiert zu sein.


Die Entstehung der "Gebergemeinschaft"
Das Ende des Zweiten Weltkrieges führte zur Gründung internationaler Organisationen wie Weltbankgruppe, UNO, IWF oder OEEC (Vorläuferin der OECD), die international eine wichtige Geberfunktion erfüllen - diese Neugestaltung der Weltordnung fand unter klarer Vormachtstellung der USA statt.


Institutioneller Rassismus
Im Zusammenhang mit Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit gilt es, das traditionelle, rassistische Kulturkonzept zu untersuchen, das dem Großteil der Aktivitäten bis heute unterliegt: der Westen gilt als überlegener Zivilisationsträger, der Süden hat "nachzuholen". "Kultur" wird also in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem wichtigen Element von Strategien der Ausübung von Macht. Rassismus ist eine flexible Ideologie, die sich nicht auf Straches Hetzreden oder Übergriffen an MigrantInnen beschränken lässt. Der Begriff "institutioneller Rassismus" bezeichnet rassistische Denk - und Handlungsweisen, die nicht Sache der persönlichen Einstellung sind, sondern in der Organisation des gesellschaftlichen Miteinander verortet sind. Angehörige einer Gruppe werden systematisch gegenüber den Nicht-Dazugehörigen privilegiert.


Bevormundung, nicht Solidarität
Was das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat? Sehr viel, auch wenn es in der Öffentlichkeit gerne tot geschwiegen wird, würden sich doch die barmherzigen SamariterInnen aus Europa oder den USA selbst als UrheberInnen von Rassismus entlarven. Aber ganz ehrlich: wird die Tatsache vor Augen geführt, dass der Westen Jahr für Jahr unzählige ExpertInnen beispielweise nach Afrika schickt, um der Bevölkerung zu "lernen", wie Felder zu bewirtschaften, Brunnen zu bauen sind, Buchhaltung zu führen ist, ist die Frage wohl berechtigt: Warum sollte das die ansässige Bevölkerung nicht selbst am besten wissen?


Sie kennt, nur um ein Beispiel zu nennen, die Vegetation und weiß aus jahrelanger Erfahrung, wie welches Saatgut am besten wächst. Käme es dir nicht komisch vor, würde ein/e Ghanaer/in an deiner Tür klopfen um dir zu erklären, wie du am besten dein Wiener Schnitzel panierst? Vielen Entwicklungszusammenarbeits-Projekten der internationalen Gebergemeinschaft unterliegen nicht Prinzipien der Solidarität, sondern der Bevormundung.


Kritik wird immer lauter
Viele KritikerInnen der Entwicklungspolitik sehen in den Strategien des DAC, der Weltbankgruppe oder des IWF ein Instrument, um die Abhängigkeiten ehemaliger Kolonien von westlichen Ländern zu festigen. Mit dem Vorwurf des Neokolonialismus konfrontieren VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Regierungen des Südens die Geberländer. So wird beispielsweise argumentiert, dass Lebensmittelhilfe die lokalen Märkte zerstören würde und diese einzig der Wirtschaft des Nordens nütze. Am Beispiel der europäischen und US-amerikanischen Agrarpolitik scheint dieser Vorwurf stimmig, so werden Produktionsüberschüsse in afrikanischen Ländern als Entwicklungshilfe abgesetzt. Dass es zu diesen Überschüssen nur auf Grund der (von der starken europäischen und US-amerikanischen Agrarlobby forcierten) Überproduktion kommt und die großzügig beschenkten Länder dadurch keine Absatzmärkte für ihr eigenes, viel günstiger produziertes Getreide mehr haben, wird in der öffentlichen Debatte kaum hinterfragt. Weiterhin klopfen sich EuropäerInnen und US-AmerikanerInnen lieber auf die eigene Schulter und loben ihre Selbstlosigkeit, die natürlich, so nebenbei, mit Profiten für sie verbunden ist.


Aktuelles Entwicklungsparadigma: Millennium Development Goals
140 Staats- und Regierungschefs und VertreterInnen der Zivilgesellschaft trafen beim UNO-Gipfel in New York aufeinander, um eine Zwischenbilanz der vor zehn Jahren abgesegneten "Millennium-Entwicklungsziele" zu ziehen. Wenig überraschend warnen ExpertInnen davor, das jedes einzelne der Ziele wohl verfehlt wird, darunter die Halbierung der Armut und der Zahl der Hungernden, eine Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einen Stopp der Ausbreitung von Aids bis 2015.


Ö am viertletzten Platz
Österreich trat 1961 der OECD bei und verpflichtete sich dadurch offiziell, Entwicklungshilfe zu leisten. Im Jahr 2002 wurde in Österreich ein neues Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verabschiedet, 2003 erfolgte bereits eine Novellierung. Diese ist Voraussetzung für die Gründung der "Austrian Development Agency", die in Abstimmung mit anderen Einrichtungen (insbesondere NGOs oder der UNO) für die Abwicklung konkreter Maßnahmen verantwortlich ist. Aber so eng sahen es die letzten österreichischen Regierungen nicht mit den Vorgaben durch den DAC. Österreich reiht sich in Europa stolz unter die Top 4 der größten Entwicklungshilfe-VerweigererInnen ein. "Wien löst seinen Solidarbeitrag in der westlichen Gemeinschaft nicht ein!", brüskierte sich Eckhard Deutscher, Chef des OECD-Entwicklungsausschusses im April.


Bis 2010 hätten die internationalen Geberländer des DAC lediglich 0,5 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens leisten sollen. Österreich schafft es auf 0,3 Prozent - die geplanten Kürzungen im Dezember dieses Jahres noch nicht mit einberechnet (die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden, wie in so vielen Bereichen, als Grund dafür bezeichnet). Als ganz besonderes Schmankerl innerhalb dieses ohnehin schon mehr als beschämenden Umstands zeichnet sich die Tatsache aus, dass in diesen 0,3 Prozent beispielsweise die Militäroperation im Tschad inbegriffen ist. Oder die Finanzierung von Studienplätzen von MigrantInnen aus Entwicklungsländern.


Perspektiven?
Selbst wenn die institutionalisierte Entwicklungszusammenarbeit ein Hort der Bestrebungen nach internationaler Solidarität wäre, so obliegt der Großteil an Veränderungen für Länder des Südens nicht in ihrem Ermessen. Entwicklungszusammenarbeit ist wie vieles ein Kampf gegen Windmühlen - einer kapitalistischen Produktionsweise, die darauf aufbaut, dass es neben ein paar wenigen GewinnerInnen unzählige VerliererInnen gibt. Und solange diese nicht überwunden ist, gilt es, Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren, bis sie endlich kein weiteres Instrument der Ausbeutung und des Selbstzwecks des Nordens ist, sondern die Gelder ohne Konditionen in die Hände der Bevölkerung der Dritten Welt gelegt werden.


Anna Bruckner

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