Schon vor über 50 Jahren warnte der Science-Fiction Autor George Orwell in seinem Buch “1984” vor einer Welt, in der es dem Staat durch technische Neuerungen möglich wurde, jede Person, jede soziale Beziehung genauestens zu überwachen und so eine totale Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen.

In den letzten Jahrzehnten scheint sich diese düstere Vision Orwells zumindest zum Teil verwirklicht zu haben: Immer mehr SpezialistInnen warnen vor der zunehmenden Durchleuchtung verschiedenster Lebensbereiche, die Frage nach der Überwachung der ÜberwacherInnen stellt sich immer dringender.

Diese Entwicklung lässt sich vor allem in den USA aber auch in Europa beobachten, und sie nimmt immer beunruhigendere Maße an: In Deutschland beinhalten Personalausweise seit letztem Jahr auch einen Fingerabdruck und die Polizei legt Gen-Datenbanken (u.a. von AsylwerberInnen!) an. In Österreich wird unter dem Schlagwort „Lauschangriff“ das polizeiliche Erfassen von e-mails und sms legalisiert, auch Handys werden auf Verdacht und ohne gerichtliche Verfügung abgehört. Missbrauch kann praktisch nicht verhindert werden. Zu dem ist es bei vielen Handys möglich, den genauen Aufenthaltsort der BenutzerInnen zu bestimmen, ein technischer Fortschritt, der offensichtlich erhebliche Missbrauchsgefahr birgt.

Diese GPS Technologie kommt selbstverständlich auch in den Satellitennavigationssystemen in Autos, Flugzeugen und Schiffen zum Einsatz, was auch deren genaue Ortung auf Knopfdruck ermöglicht. Die ersten Videoüberwachungskameras auf öffentlichen Plätzen lösten europaweit Kritik und Protest aus, heute gewöhnt man sich auch in Österreich langsam an die tausenden wachsamen Augen der Exekutive, des Staates und der Privatwirtschaft.

Doch diese Entwicklung ist noch lange nicht am Ende. Dies zeigen Vorschläge der Europäischen Zentralbank, Identifikationschips in Euroscheinen zu integrieren, die den lückelosen Nachweis „illegaler Geldgeschäfte“ ermöglichen. Die totale Überwachung verspricht die US-Firma Applied Digital Solution, die den sogenannten „Digital Angel“-Chip entwickelte. Dieser Chip, der in den USA noch auf eine Zulassung wartet, soll einem Menschen, ohne dass sie oder er es merkt, eingepflanzt werden können und medizinische Daten enthalten. Allerdings soll auch dieser Chip mit GPS Technologie ausgerüstet sein, gedacht wird an einen Einsatz bei Menschen, die gefährdet sind entführt zu werden, um diese mittels „Digital Angel“ orten zu können. Die Gefahr, die in dieser Geschäftsidee steckt, ist offensichtlich: Jeder Mensch könnte ohne es zu merken immer und überall lokalisiert werden.

Seit dem Anschlag des 11. Septembers auf das WTC schießen in Amerika Anti-Terrorpakete, Verordnungen und Gesetze für die Erleichterung von Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung wie Pilze aus dem Boden. Doch auch in Europa sieht die Situation nicht viel besser aus. Während in Amerika, natürlich möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Gesetze wie der „USA Patriot Act“ und der „Domestic Security Act“ (Namen sprechen in diesem Fall Bände) beschlossen werden, sieht die EU unter einigem anderen eine Ausweitung der Europol und ihrer Kompetenzen vor.

Europol und Eurojust

Europol ist seit dem 1. Juli 1999 als Polizeieinheit innerhalb der EU tätig, deren Tätigkeit zur Zeit auf Informelles wie das Sammeln und Speichern von Informationen begrenzt ist. Die Daten, die gespeichert werden, sind einerseits die von Personen und „Verdächtigen“, die künftig eventuell ein Verbrechen begehen könnten, wie auch ausführliche Informationen von Menschen, die mögliche ZeugInnen und Opfer, Kontaktpersonen, Verbündete sowie InformantInnen sein könnten. Europol handelt ohne jegliche parlamentarische Verantwortlichkeit und Kontrolle und ohne dass betroffene BürgerInnen gerichtlichen Rechtsschutz erlangen können.

Seit längerem steht aber auch die Forderung nach operativen Tätigkeiten von Europol zur Diskussion. Durch diese Forderung und ständige Kompetenzerweiterungen von Europol sahen die EU-PolitikerInnen einen Bedarf an juristischer und politischer Kontrolle der Europapolizei. Diese juristische und politische Kontrolle soll nun Eurojust werden. Doch deren Aufgaben verweisen nicht in diese Richtung, eher wird an einem gegenseitigen Austausch von Informationen "unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Befugnisse" gedacht und an Ermittlungen von Eurojust auf Grund von Europol- Analysen.

Woran nicht gedacht wurde, sind die Datenschutzrechte sowie die Rechte von beschuldigten Personen und die Rechte der Verteidigung. Der Europol- Direktor Jürgen Storbeck äußerte sich in Bezug auf eine Kontrolle der überwachenden Europapolizei, dass es für ihn "unerträglich" sei, "wenn wir die Datenschutzbelange von 32 Datenschützern berücksichtigen müssten." Und ganz nebenbei sollen die Datenbanken von Europol in Zukunft auch zur Überwachung und Speicherung von Informationen zur Identifikation von potentiellen „RandaliererInnen“ benutzt werden - um diesen Personen dann Reiseverbot auszusprechen.

Der „USA Patriot Act“

Der „USA Patriot Act“ ist der neueste Zapfenstreich der amerikanischen Regierung. Dieses „Antiterror-Gesetz“ erlaubt es, Menschen ohne US-amerikanische StaatsbürgerInnenschaft wegen geringer Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die richterliche Kontrolle bei Telefon- und Internetüberwachung durch das FBI oder SonderermittlerInnen des Justizministeriums wird faktisch abgeschafft. Regierungsbehörden erhalten das Recht, Hausdurchsuchungen durchzuführen, ohne die betreffende Person darüber zu informieren. Das Justiz- und das Außenministerium erhalten das Definitionsrecht darüber, welche Gruppen in den USA als terroristische Vereinigungen gelten. Ausländische Mitglieder der als Terrororganisationen definierten Gruppen können abgeschoben werden. Banken müssen dem FBI Einsicht in die finanziellen Daten ihrer KundInnen gewähren, ohne dass das FBI Beweise für ein Verbrechen vorlegen muss. Der Auslandsgeheimdienst CIA, ohnehin der öffentlichen Kontrolle weitestgehend entzogen, darf auch im Inland spionieren.

Die Vermutung, dass dieser Überwachungswahn der USA auch vor Europa nicht halt macht wird bestätigt durch die Abhörung von Büros des EU-Rates. Durch wen ist zwar noch nicht bekannt, doch der Vorfall beweist, dass „Big Brother“ auch in Europa allgegenwärtig ist.

Widerstand ist zwecklos?

Wenn wir uns die Entwicklung des Überwachungsstaates, oder vielmehr der Überwachungsgesellschaft - denn wir sprechen nicht nur von staatlicher sondern auch von privater Überwachung (in Einkaufszentren, am Arbeitsplatz,...) - in den letzten Jahren ansehen, entsteht oft das Gefühl, den Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch ÜberwacherInnen schutzlos ausgeliefert zu sein.

Doch es gibt Möglichkeiten, „Big Brother“ die Arbeit zu erschweren: DatenschützerInnen empfehlen, Mails und Daten wenn möglich immer zu verschlüsseln und sich bei Telekommunikation der Gefahr des Überwachtwerdens immer bewusst zu sein. Doch technische Maßnahmen alleine können nicht ausreichen, gesellschaftspolitische Bewusstseinsbildung muss damit einher gehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass durch die globale Vernetzung unserer Gesellschaft Information eine zentrale Rolle einnimmt. Informationen im weitesten Sinne sind politische Waffen und durch die neuen Medien sind sie immer mehr Menschen weltweit zugänglich.

Die Gegenmaßnahmen müssen darin bestehen, über die Gefahren der Überwachungsgesellschaft zu informieren, die Interessen derer, die hinter der Überwachung stehen zu erläutern und organisiert und aktiv dagegen aufzutreten.

Kathi Hellwagner
Trotzdem April 2003