Sozialismus kennt keine Grenzen
Die Positionen der Parteien
In der Diskussion um die Zuwanderung vertreten laut dem Wissenschafter Gunther Tichy (1) die vier Parlamentsparteien zumindest sechs Meinungen. Die FPÖ versteht unter Integration das Austreiben der Andersartigkeit und strebt daher die Nullzuwanderung an.
Die Grünen sehen in der Zuwanderungsquote u.a. ein Instrument der Familienzusammenführung und der Aufnahme von Flüchtlingen. ÖVP und SPÖ sind gespalten: in Gesellschaftskonservativen und Wirtschaftsflügel bzw. in Gewerkschaftsflügel und Linksliberale, mit jeweils unterschiedlichen Vorstellungen.
Nicht den Parteien zuzuordnen sind diejenigen, die Zuwanderung unter dem demographischen Gesichtspunkt des langfristigen Rückgangs der heimischen Bevölkerung und des Arbeitskräftepotenzials sehen.
In der Bundesregierung scheint sich die Linie der FPÖ durchgesetzt zu haben. So senkt die Koalition die Quote für die Zuwanderung ab 2002, wobei die Reduktion der Zuwanderung vor allem zulasten der Angehörigen von bereits in Österreich lebenden AusländerInnen gehen wird, da u.a. die Zahl von Familienzusammenführungen reduziert werden soll. Bei sogenannten Schlüsselarbeitskräften wird die Quote beibehalten und die notwendige Qualifikation für eine Aufnahme in einem Katalog festgeschrieben. Nicht qualifizierte AusländerInnen sind künftig von einer Zuwanderung ausgeschlossen.
Die Opposition und kirchliche Organisationen reagieren auf die Vorhaben der Regierung mit heftiger Kritik. Während beispielsweise die Katholische Aktion die Kürzung der Quote für Familienzusammenführung als uneinsichtig und menschenverachtend bezeichnet, wirft die SPÖ der Koalition vorwirtschaftsfeindlich und unsozial zu agieren. Aber auch Funktionäre der Freiheitlichen äußern ihre Unzufriedenheit mit den Plänen der Regierung. So lehnt der steirische FPÖ-Chef Schöggl auch den Zuzug von Fachkräften ab und Wiens FPÖ-Chef Kabas plädiert überhaupt für einen kompletten Zuwanderungsstopp.
Die AusländerInnenproblematik und der Begriff der Nation
Die sogenannte AusländerInnenproblematik ist ohne einer Auseinandersetzung mit dem Begriff der Nation nicht diskutierbar. Gerade für bürgerliche Parteien sind die Begriffe In- und AusländerInnen nicht bloß rechtlich, sondern vor allem ideologisch definiert. AusländerInnen sind Menschen zweiter Klasse, die vor allem auf Grund ihres anderen Nationalcharakters niemals die Rechte von Inländern verlangen können (siehe Streitgespräch mit Kohl und Küberl im Standard vom 12.7. 2001).
Studien zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit mit steigendem Nationalismus zusammenhängt. Je größer der „Stolz“ auf die eigene Nationalität oder das eigene Land, desto wahrscheinlicher ist Fremdenfeindlichkeit (2). Als SozialistInnen müssen wir den Begriff der Nation konsequent als soziales und damit als historischen Phänomen betrachten.
Der Austromarxist Otto Bauer versucht die offensichtliche Verschiedenheit der Nationen aus der Verschiedenheit „ihrer Schicksale, ihres Daseinskampfes, ihres gesellschaftlichen Aufbaus“ zu erklären (3) , wobei er den Nationalcharakter als veränderlich und relativ ansieht. Er schreibt: „Mit Unrecht hat man oft auch übersehen, dass es neben der nationalen Charaktergemeinschaft eine ganze Reihe andere Charaktergemeinschaften gibt, von denen die der Klasse und die des Berufes die weitaus wichtigsten sind“ (4) .
Für Bauer sind die gemeinsamen Merkmale auf Grund der Klassenzugehörigkeit bedeutender, da diese die Menschen der verschiedenen Nationen zu einem Bestandteil „der internationalen Charaktergemeinschaft der Klasse“ (5) macht.
Im Gegensatz dazu, sehen rechte PhilosophInnen die Nation bzw. die Volkseele oder den Volksgeist als höherstehend an. Nicht die Solidarität mit der Klasse steht im Vordergrund sondern die Verbundenheit mit der Nation. Eine Vermischung verschiedener Kulturen oder Nationen wird daher als Überfremdungsprozess und Vermischung (multikulturelle Gesellschaft als größtes Feindbild der Rechten) abgelehnt.
Sozialismus kennt keine Grenzen
Der Sozialexperte Martin Schenk schreibt über den in Österreich verwendeten Integrationsbegriff: „Die Verwechslung von ‚Gesellschaft’ mit ‚Gemeinschaft’ fasst Integration rein kulturalistisch. Der Zugang zu leistbaren Wohnungen, die nicht feuchten Substandard darstellen, wird als kulturelles Angebot definiert und nicht als soziales Grundrecht. Dasselbe bei Familienzusammenführung, Sozialhilfe, Mitbestimmung etc. Mit der Kulturalisierung des Integrationsbegriffs wird Österreich noch stärker als bisher als Abstammungsgemeinschaft definiert“ (6).
Für Schenk bedeutet Integration hingegen die Chancengleichheit im sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben. Er plädiert für eine republikanische Konzeption von Integration, „in der nicht die Herkunft, sondern der Lebensmittelpunkt des Menschen entscheidend ist“. Mit diesem Plädoyer durchbricht der Sozialexperte Schenk die nationalistische Konzeption der Zuwanderungspolitik in Österreich.
Es geht nicht darum, die vorhandenen kulturellen Unterschiede zu negieren, sondern um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft mit gleichen Pflichten und gleichen Rechten auf allen Ebenen. Aus sozialistischer Sicht sind Begriffe wie In- und AusländerInnen nicht brauchbar. Als Internationale Bewegung dürfen wir nicht an einer nationalstaatlichen bzw. monokulturellen Konzeption von Gesellschaft hängen bleiben. Sozialismus und Klassenkampf kennen keine Grenzen. Gerade nach New York darf mensch die Idee einer multikulturellen Gesellschaft nicht zu Grabe tragen.
Stephan Schimanowa
Trotzdem Dezember 2001
(1) Der Standard 24.8.2001
(2) Fassmann H., Matuschek H., Menasse E. (Hrsg.): abgrenzen, ausgrenzen, aufnehmen. Empirische
Befunde zu Fremdenfeindlichkeit und Integartion. Wien 1999
(3)Bauer Otto: Der Nationlacharakter; in Pfabigan A. (Hrsg.): Vision und Wirklichkeit. Ein Lesebuch
zum Austromarxismus. Wien 1989, S 31
(4) a.a.O. S 32
(5) a.a.O.
