Der Fall steht exemplarisch für die generelle Asylpolitik des Landes, die Menschen kriminalisiert und in weiterer Folge brutal abschiebt. Den damals zuständigen Beamten ist so gut wie nichts passiert, stattdessen war die Antwort des damals roten Innenministers Karl Schlögl, hart gegen die sich danach gebildeten migrantischen und antirassistischen Gruppen, vorzugehen. „Operation Spring“, eine als Drogenrazzia getarnte Aktion, diente in erster Linie dazu, die Protestbewegung, in der sich auch viele AslywerberInnen und MigrantInnen engagiert hatten, in der Öffentlichkeit als Drogendealerclique zu degradieren und durch etliche Festnahmen einzuschüchtern.

Die Todesumstände

Nachdem Marcus Omofuma beim Flug nach Bulgarien von Beamten mit Klebeband so oft umwickelt wurde, dass er keine Luft mehr bekam, begann sein halbstündiger Todeskampf. Obwohl er die Augen verdrehte, röchelnde Erstickungsgeräusche von sich gab und offensichtlich durch die etlichen Klebebänder, die mehrmals um sein Gesicht gewickelt waren, keinen Sauerstoff zu sich nehmen konnte, gaben sich die Polizisten gelassen und versicherten auch besorgten Passagieren, dies sei eine ganz normale und auch genehmigte Abschiebungspraxis.

Nachdem die bulgarischen Mediziner einen klaren Erstickungstod erklärten, versuchten die hinzugezogenen österreichischen Mediziner den Tod auf ein schwaches Herz und somit einen Herzfehler zu schieben. Letztendlich bestätigte aber ein in Deutschland erstellter Bericht das bulgarische Gutachten. Die Diskussion um die fragwürdigen Abschiebungsmethoden der österreichischen Polizei wurde von Innenminister Schlögl abgetan, indem er schlicht behauptete, er wisse nichts von solchen Praxen.

Rücktrittsaufforderungen hielt er stand. Das fragwürdige Gerichtsverfahren ging für die drei Polizeibeamten sehr milde aus und heute befinden sich zwei der drei Polizisten noch im Dienst, einer ist bereits pensioniert worden.

Unmittelbar nach den Vorfällen bildeten sich etliche anti-rassistische Initiativen und Organisationen, in denen auch die afrikanische Community aktiv beteiligt war. Demonstrationen und Protestkundgebungen wurden abgehalten. Diese Bewegung sah sich mit einer rassistischen Hetze konfrontiert, getragen von der Kronen Zeitung und von diversen Aussagen der FPÖ untermauert.

„Operation Spring“

Nicht ohne Grund wurde wenige Wochen nach dem ersten Mai die größte kriminalpolizeiliche Aktion der Zweiten Republik gestartet, in der in Österreich lebende schwarze Menschen ins Visier genommen wurden. Unter dem Deckmantel einer Drogenrazzia wurden etliche AktivistInnen der afrikanischen Community abgehört, deren Wohnung durchsucht und sie selbst in Haft genommen. Auch dieses Vorgehen wurde mit Begeisterung von diversen Medien begrüßt und die Diskussion um österreichische Abschiebungspraxen wurde rasant zum Schweigen gebracht. Vielen der verhafteten Personen konnte nichts nachgewiesen werden, trotzdem hatte die antirassistische Bewegung somit an Kraft und Mobilisierungsfähigkeit verloren. Der Kritik am Innenminister und an den Methoden der Polizei wurde schließlich ein Ende gesetzt, indem „Drogenbosse“ und „Dealer“ im großen Stil festgenommen wurden, obwohl schlussendlich die meisten Vorwürfe nicht haltbar waren.

Zweifelsohne prägt diese Aktion den öffentlichen rassistischen Diskurs sowie die Polizeipraxen bis heute. An einer Aufarbeitung bzw. einer Entschuldigung von Seiten der SPÖ, unter deren Schirmherrschaft diese Aktion ins Leben gerufen wurde, fehlt jede Spur. Im Gegenteil: die Fremdenrechtsgesetze wurden seit 1999 mehrmals – unter SPÖ-Beteiligung – verschärft, wie beispielsweise die Ausweitung der Schubhaft zeigt. Gleichzeitig nehmen rassistisch motivierte Gewaltübergriffe in den letzten Jahren wieder zu. 10 Jahre nach dem tragischen Tod von Marcus Omofuma gilt es weiterhin, rassistische Amtshandlungen und Übergriffe aufzuzeigen und zu bekämpfen.

Neva Löw

Trotzdem Juni 2009

Randbereich:

Operation Spring: Über den Polizeieinsatz, die Gerichtsverfahren und die Prozesshintergründe wurde ein Dokumentarfilm mit dem gleichlautenden Namen „Operation Spring“ von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber produziert.

Unter der Schlagzeile „So tobte der Schubhäftling!“ rechtfertigte die „Kronen Zeitung“ mit rassistischen Argumenten das Vorgehen der Polizisten. Im Artikel wird Omofuma als wild beißender Randalierer dargestellt, der nur mit Fesselung und Verklebung von den drei Polizisten zu bändigen war. Wegen dieses Titels und des daran anschließenden Artikels wurde die Zeitung einen Monat später vom Österreichischen Presserat verurteilt.