Kein Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres in der Geschichte der 2. Republik ist wohl so umstritten wie die aktuelle Beteiligung Österreichs an der EU-Mission im Tschad. Pikantes Detail: Es ist ein Sozialdemokrat, der in seiner Funktion als Verteidigungsminister österreichisches Militär nach Afrika schickt. Aus humanitären Gründen, wie er beteuert...

Aufrüstung und Militarisierung stehen auf der Tagesordnung. Weltweit finden laufend Kriege statt. Dabei geht es vor allem darum, dass sich die Herrschenden im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte die Welt aufteilen und strategisch und wirtschaftlich wichtige Regionen unter ihre Kontrolle bringen wollen. So geht es im jüngsten Krieg gegen den Irak vorrangig um die Absicherung des Rohstoffes Öl und nicht um die Befreiung der IrakerInnen.

Eigentlich sollte mensch nach der Ablehnung der EU–Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich meinen, der Versuch, vom Fischereirecht über fundamentale Menschenrechte alles in Verfassungsrang zu heben, sei gescheitert. Doch die Ratifizierung geht munter weiter.

Krieg ist männlich. Frieden weiblich. Wenige Begriffe sind derart geschlechtsspezifisch besetzt. Das Bild der “von Natur aus” friedliebenden Frau und des kriegerischen Mannes zieht sich als biologistischer Mythos durch die Geschichte.

„18. Juni 1998. Parlamentsplenum. 11.30 Uhr. Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Liberalen erheben sich von ihren Sitzen. Der Artikel 23f wird damit in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen. Österreich kann nun wieder in Kriege ziehen, in EU-Kriege und das weltweit.“