Die Spekulationsgeschäfte von BAWAG-Managern und ihre politischen Folgen beschäftigen seit Wochen Österreichs Öffentlichkeit und lähmen Gewerkschaften und SPÖ. Der Schaden ist nicht zu übersehen: Manager einer gewerkschaftseigenen Bank verspekulieren über eine Milliarde im globalen Spielcasino, im ÖGB weiß niemand von fragwürdigen Geschäften der eigenen Bank, eine (zum Glück nicht schlagend gewordene) Ausfallshaftung wird weitgehend geheim gehalten und nachdem alles auffliegt und der ÖGB-Präsident deshalb zurücktritt, wird ein baldiger ÖGB-Bundeskongress alle paar Wochen von einem kleinen Führungszirkel, an-, ab- und wieder angesagt. Die BAWAG wird in einer Blitzaktion als für verkaufsreif beschlossen, in welchem Umfang bleibt nach anfänglicher Klarheit doch wieder im Unklaren, ebenso wie die ausschlaggebenden Gründe der Entscheidung unklar und undiskutiert bleiben.

Dass im Zuge einer „Rettungsaktion“ für eine Bank, die dem ÖGB bald nicht einmal mehr gehören wird, der Streikfonds gegenüber der Nationalbank offen gelegt wird, ist eine weitere grundlegende Entscheidung, die ohne die dafür notwendige Diskussion getroffen wurde. Denn mit der Offenlegung des Streikfonds gegenüber der ÖNB ist die Gefahr offensichtlich, dass auch Regierung und Wirtschaft Einblick darin bekommen, wie lange und in welchem Ausmaß der ÖGB streikfähig ist. Damit verbunden ist also die Gefahr einer deutlichen Schwächung der Gewerkschaftsbewegung in sozialen Konflikten. Ob das die von der Regierung getätigten Zusagen wirklich wert sind, ist wohl zu bezweifeln und bedürfte zumindest einer ordentlichen Diskussion.

Verschärft wird das ganze natürlich durch die verlogenen Attacken des schwarz-blau-orangen Lagers: „Mangelnde Wirtschaftskompetenz“ ist es laut VP-Generalsekretär bei BAWAG, ÖGB und SPÖ, was bei der HYPO Alpe-Adria, ÖVP und BZÖ „ganz normale Bankgeschäfte“ sind. Die von ihnen verschuldete Rekordarbeitslosigkeit, der Bildungsraub, die Verschlechterung der Einkommenssituation etc. möchten ÖVP, FPÖ und BZÖ jetzt am liebsten mit einer Anti-ÖGB-Diskussion unter den Tisch fallen lassen.

Für uns ist klar, dass wir allen Versuchen, die Gewerkschaften zu schwächen oder die ArbeiterInnenbewegung zu spalten ganz massiv zu bekämpfen haben. ÖGB-Mitglied zu sein ist wichtiger denn je, genauso wie die enge Kooperation zwischen GewerkschafterInnen und der Partei die einzige Chance für einen Politikwechsel ist und jede „Trennung“ von Partei und Gewerkschaften der Weg in den politischen und organisatorischen Niedergang bahnt.

Für uns ist aber auch klar, dass diese Vorfälle ein Anlass sein sollten, bestehende Missstände in unserer Bewegung auch organisationsintern zu diskutieren. Diese Defizite durchaus nicht neu sind, aber gerade jetzt wieder deutlich spürbar werden.

Ganz konkret geht es da um die Frage der organisationsinternen Demokratie. Mit welcher Geschwindigkeit innerhalb weniger Tage Personalentscheidungen, Haftungs- und Verkaufsentscheidungen getroffen werden, sind dafür ebenso Symptom wie das Verständnis des höchsten Organs, des Kongresses, der Entscheidungen, die vorher im kleinen Kreis getroffen wurden, bestenfalls „abzusegenen“ habe. Und sie sind auch ein Mitgrund dafür, warum sich viele überfahren vorkommen, ratlos und enttäuscht sind: Weil sie den Eindruck haben, dass die Politik an ihnen vorbeizieht, statt sie mitgestalten zu können.

Eine Diskussion darüber ist keineswegs nur in ÖGB oder FSG notwendig, sondern in der gesamten sozialdemokratischen Bewegung, gerade auch in der Partei, wo Entscheidungsprozesse ja keineswegs transparenter sind. Wenn wir den Rückgang der Mitgliedschaft, die Motivierung der haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und die Aktivierung der vielen tausend derzeit passiven Mitgliedern erreichen wollen, braucht es neben organisatorischen Veränderungen, auch Veränderungen der Organisationskultur, mehr Möglichkeiten, sich in die Gestaltung der Politik einzubringen, also ein Mehr an Demokratie. Denn das ist ein nachhaltiges Konzept für die Steigerung der politischen und organisatorischen Schlagkraft unserer Bewegung

Als Sozialistische Jugend müssen wir dieses Thema in unserer Bewegung angehen und auch auf den verschiedenen Ebenen der Partei und unserer Organisation zur Diskussion stellen. Nicht weil es darum geht, sich besserwisserisch in Fragen konkreter Verkaufsstrategien einzumischen oder sich öffentlich zu profilieren, sondern weil es eine entscheidende Grundfrage für unsere ganze Bewegung ist. Die vielzitierte „Organisationsreform“ des ÖGB muss nicht nur dort, sondern auch in der SPÖ ein Mehr an Demokratie bringen und darf sich nicht auf personenbezogene Machtkämpfe beschränken.

Organisationsinterne Missstände anzusprechen und für demokratische Reformen Unterstützung zu sammeln, muss aber einhergehen mit dem entschlossenen Kampf gegen die derzeitige Regierung, mit vollem Engagement für eine SPÖ-Regierung im Herbst und einen radikalen politischen Kurswechsel! Für Niedergeschlagenheit, Lähmung und Pessimismus gibt es keine Zeit. Wir müssen organisationsintern Überzeugungsarbeit leisten, aber gleichzeitig öffentlich in die Offensive gehen – gegen diese Regierung und für eine andere Politik!