Nach 6 Jahren schwarz-blau-orangen Zukunftsraubs konnte die SPÖ 2006 die Mehrheit der Bürgerblockregierung durch die Rückorientierung auf sozialdemokratische Kernthemen brechen. Nach der inhaltlichen Ausdünnung des 3. Weges der 90er Jahre setzte die SPÖ das erste Mal seit Jahren wieder auf die Thematisierung sozialer Themen.

Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuungsplätze und viele weitere soziale Maßnahmen standen im Mittelpunkt. Trotz Bawag-Skandal konnte mit diesen Fragen das Vertrauen der WählerInnen und der 1. Platz errungen werden. Die rechte parlamentarische Mehrheit blieb jedoch, was den taktischen Spielraum der ÖVP trotz Niederlage vergrößerte. Der einzige Weg, um eine sozialere Politik möglichst unverwässert umzusetzen, wäre die von der SJ vorgeschlagene und geforderte SPÖ-Minderheitsregierung gewesen. Diese scheiterte einerseits am Unwillen der Grünen, andererseits an der großkoalitionären Verhaftung der SPÖ. Die eigene voreilige Absage an eine Minderheitsregierung und das Fehlen einer rot-grünen Mehrheit eröffnete der ÖVP die weitaus vorteilhaftere Position.

Die ÖVP nutzte ihre Chance. Tiefsitzende Illusionen in eine sozialpartnerschaftlich motivierte Koalitionsbereitschaft der ÖVP und das Erfüllen einer Staatsräson verstellten der SPÖ den Blick auf das eigentliche Vorhaben der ÖVP, nämlich der SPÖ ein Regierungsprogramm aufzuzwingen, das in zentralen Bereichen weiterhin ÖVP-Handschrift trägt und damit die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, insbesondere bei jungen Menschen, nachhaltig schwächt! Die oft zitierte soziale Handschrift der SPÖ kam so während der kurzen Regierungsperiode nicht zum Vorschein. Übrig bleibt, neben einigen positiven Ausnahmen, die Tatsache, dass die Fortsetzung neoliberaler Politik nicht verhindert werden konnte. Die offenbar in Oppositionszeiten im Verborgenen gebliebenen Fraktionskämpfe innerhalb der SPÖ wurden nun öffentlich ausgetragen. Die fehlende Interessenspolitik für die eigene Klientel führte zu einer internen Zerrissenheit und zum enormen Verlust der StammwählerInnen bei den letzten Wahlen. Viele Parteimitglieder kehrten der SPÖ den Rücken zu. Die daraus folgende Konsequenz war allerdings nicht die Reflexion der eigenen politischen Handlungen, sondern eine zugespitzte Personaldebatte mit einem neuen Parteivorsitzenden als Resultat.

Warum immer noch SPÖ?

Die SPÖ ist nach wie vor die einzige Partei, deren soziale Basis mehrheitlich aus ArbeiterInnen, Angestellten, sozial Schwachen und gesellschaftlichen Minderheiten besteht. Trotz aller politischen Verfehlungen während der großen Koalition ist es ihre Aufgabe, Politik im Interesse der arbeitenden Menschen umzusetzen. Die soziale Basis der Sozialdemokratie macht uns als SJ zu einem Teil der sozialdemokratischen Bewegung, was uns in den Wahlbewegungen natürlich solidarisch zur Sozialdemokratie positioniert. Schon alleine aus Mangel jeder ernst zu nehmenden Alternative war, ist und bleibt die Sozialdemokratie der Ort, wo für eine konsequente Vertretung der arbeitenden Menschen gearbeitet und gekämpft werden muss.

Protestwählen hilft den Falschen!

Trotz unzähliger Enttäuschungen über die Politik der großen Koalition bin ich überzeugt, dass ein grundlegender politischer Wandel nur möglich ist, wenn die SPÖ aus eigener Kraft die Führung der Regierung übernehmen kann, und ÖVP, FPÖ und BZÖ aus der Regierung gewählt werden. Ich sage Nein zu einer Koalition mit FPÖ, BZÖ und ÖVP, denn nur dann wird eine andere Politik möglich sein, und die strukturelle Schwächung der ArbeiterInnenbewegung ein Ende finden. Aus diesem Grund ist es wichtig, Österreichs Jugendlichen zu vermitteln, dass eine Stimme für die Oppositionsparteien aus reinem Protest gegen die SPÖ eine verlorene Stimme ist. Mehr noch, dass eine solche Proteststimme erst recht wieder den falschen Inhalten und Parteien hilft! In den letzten Wochen geistert auch der selbsternannte „Arbeiterführer“ aus Tirol, Fritz Dinkhauser, umher und kokettiert mit einer bundesweiten Liste bei der kommenden Wahl. Er wird aber spätestens nach dem Wahltag als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP herhalten.

Auch eine Unterstützung der KPÖ oder der Liste LINKE scheint angesichts der unerfreulichen politischen Lage für Manche eine Alternative zu sein. Letzteres ist allerdings aufgrund der österreichischen Gegebenheiten von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Und mit einer regionalen Ausnahme gibt es in Österreich keine Kommunistische Partei, die in einem nennenswerten Ausmaß tatsächlich in der Bevölkerung Verankerung und Rückhalt hat, wie es die PDS zumindest in den Bundesländern der ehemaligen DDR hatte. Auch die Tradition der österreichischen Sozialdemokratie und die noch immer verhältnismäßig starke Verankerung unserer Partei in der Gesellschaft sprechen deutlich gegen ein solches Projekt.

Die SPÖ ist nach wie vor die einzige nennenswerte Partei in Österreich, in deren Interesse es liegt, sozialen Fortschritt zu erreichen. Es kann dem entsprechend für SozialistInnen nicht darum gehen, die SPÖ zu verlassen, sondern darum, in und mit der SPÖ für eine Politik zu kämpfen, die ihrem Anspruch und Namen im besten Sinne gerecht wird. Selbes gilt auch für die Möglichkeit, die SPÖ diesmal nicht zu wählen, um ein „reinigendes Gewitter“ nach einer Wahlschlappe innerhalb der Partei zustande zu bringen und damit einhergehend einen inhaltlichen Neustart zu vollziehen. Dies wäre nur zum Preis der indirekten Hilfe für rechte Parteien bei einer ohnehin nicht sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Neustart wirklich einen deutlichen Linksruck bewirken würde, zu bekommen. Eine weitere Schwächung der SPÖ bedeutet eine weitere Schwächung der Parteistrukturen und somit auch für Linke in diesen Parteistrukturen. Ein schlechtes Abschneiden liegt somit sicher nicht im Interesse linker Kräfte in der SPÖ!

Selbstaufgabe hilft nur den anderen!

Gerade linke Kräfte innerhalb der SPÖ dürfen sich in dieser Situation nicht zurückziehen und sich zur Selbstaufgabe verleiten lassen. Nur eine starke SPÖ, die dem Anspruch einer Massenpartei gerecht wird, kann soziale Veränderungen umsetzen. Eine Stimme für die SPÖ ist auch immer eine Stimme für die Linke in der SPÖ. Um sich überhaupt als Linke in der Sozialdemokratie etablieren zu können, ist es notwendig, an Wahlbewegungen teilzunehmen. Das heißt aber nicht, dass der Wahlkampf der Parteispitze bedingungslos mitgetragen werden soll, sondern dass vielmehr eigene Inhalte kampagnisiert werden müssen.

Schon in den letzten Jahren hat die SJ vehement gegen den Sozial- und Bildungsabbau gekämpft. Dieser trifft besonders Jugendliche, ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen und Frauen. Deshalb werden wir auch im Nationalratswahlkampf 2008 an Österreichs Jugendliche herantreten. In einer Zeit, in der sich ganz Österreich mit Politik beschäftigt, sollte auch die SJ die sich ihr bietende Gelegenheit nutzen und ihrem Auftrag nachkommen, Jugendliche zu politisieren und langfristig in der SJ zu organisieren.

Die Unterstützung der SPÖ trägt zu grundlegenden Veränderungen bei. Wir kämpfen für einen sozialistischen Kurswechsel. Wir werben dafür, rot zu wählen und in der SJ aktiv zu werden. Die Sozialdemokratie und die Gesellschaft können wir nur dann verändern, wenn wir gemeinsam anpacken und unsere Stimme erheben!

Menschen organisieren und zu gewinnen ist das vorrangige Ziel unserer Arbeit!

Die SJ sieht sich in ihrem Selbstverständnis als Massenorganisation. Nur wenn wir durch unsere Aktionen und Aktivitäten, unsere Forderungen und unser Auftreten Jugendliche organisieren und politisieren können, werden wir unserem Anspruch auf politische Veränderung gerecht. Es ist nicht nur notwendig, widrige Umstände zu erkennen und zu kritisieren, sondern wir müssen uns als starke Jugendorganisation weiter verbreitern, Jugendliche massenhaft organisieren und sie dazu befähigen, für eine Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse einzutreten. Vor uns liegt ein langer Weg, und wir haben erst begonnen, ihn zu gehen! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Wolfgang Moitzi

gf. Verbandsvorsitzender

"Trotzdem" Juli 2008