Um ein weiteres Erstarken der Rechten wie nach letzten Wahlgängen zu verhindern, braucht die Sozialdemokratie klare inhaltliche Positionen. Sie braucht aber vor allem auch den erkennbaren Willen, unsere Gesellschaft zu gestalten. Versprechen zu halten, darf nicht bedeuten, auf das Abstecken von Standpunkten zu verzichten – im Gegenteil. Um die Jugendlichen (aber auch viele Erwachsene) zurück ins Boot der Sozialdemokratie zu holen, muss sie eine Partei sein, die authentisch darlegen kann, wie sie mit ihrer Politik das alltägliche Leben der Menschen spürbar verbessert.

Deshalb hat die Sozialistische Jugend zusammen mit engagierten SozialdemokratInnen verschiedener Generationen „DieDenkfabrik" ins Leben gerufen. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem ungeschminkt und abseits des Drucks von Tagespolitik über die Herausforderungen und Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft diskutiert wird. Unser Ziel besteht darin, ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie zu sein.

Eine solche breite inhaltliche Diskussion ist aber kein Selbstzweck und darf keine Alibi-Aktion sein, mit der man von praktischen Defiziten im politischen Tagesgeschäft abzulenken versucht. Wir wollen uns nicht selbst bestätigen, dass eh alles gut läuft, wir wollen gute Ideen erfolgreich machen – und das geht vor allem dann, wenn sie glaubwürdig und mit dem Anspruch, sie umzusetzen, vertreten werden. Eine zentrale Frage ist daher auch, welche Abläufe und Strukturen innerparteilich der Umsetzung eigener Positionen oftmals im Wege stehen. Wenn z.B. trotz glasklarer Beschlüsse zum Thema Hochschulpolitik die öffentliche Debatte um Zugangsbeschränkungen zur Blamage gerät, dann liegt das nicht nur an Einzelpersonen, sondern dann sind Entscheidungsstrukturen zu hinterfragen, die einen solchen politischen Schaden ermöglichen. Hier sind im Rahmen der Denkfabrik auch Mechanismen zu entscheiden, die eine demokratische innerparteiliche Willensbildung und die Umsetzung sicherstellen. Mitgliederentscheide und verpflichtende Parteitage zu zentralen Politikfragen sind ebenso zu überlegen, wie die laufende Kontrolle der Einhaltung bzw. Sanktionsmechanismen für die Missachtung breit gefasster demokratischer Beschlüsse.

Als SozialdemokratInnen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, unseren Beitrag zur Stärkung von Positionen und zur programmatischen Zukunftsfähigkeit der SPÖ zu leisten. Wir wollen vor allem auch jungen Menschen vor Augen führen, dass unsere Bewegung fähig ist, klare Politikkonzepte vorzulegen und bestehende Defizite in Sachen innerparteilicher Diskussion und innerparteilicher Demokratie zu bereinigen. Wir möchten möglichst viele Menschen in die Diskussionen einbinden und mündig machen, ihr eigenes Umfeld, ihre Lebensbedingungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und eigene Meinungen und Ansichten zu artikulieren. Denn um Antworten auf politische Herausforderungen geben zu können, müssen zuerst die richtigen Fragen gestellt werden.

„Die Denkfabrik“ stellt in zehn relevanten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen zu Beginn kurz umrissen die Problemstellungen und Herausforderungen für die Zukunft vor und soll ein Leitfaden und eine Richtschnur für die gemeinsame Erarbeitung unserer Lösungsvorschläge sein. Denn in Zeiten der Wirtschaftskrise zeigt sich einmal mehr, dass der Gestaltungsanspruch der Politik notwendiger denn je ist und dabei steht für uns fest: Es gibt sozialdemokratische Antworten, auf die die Menschen warten. Wir müssen sie gemeinsam liefern und wir müssen daran arbeiten, dass sie Eingang in die tägliche politische Praxis auch unserer Mandats- und FunktionsträgerInnen finden kann.

Wolfgang Moitzi

Trotzdem November 2009

Link:

www.diedenkfabrik.at