Die Niederlagen-Serie der SPÖ bei den letzten Wahlen ist wohl kaum mehr zu toppen. Parallel dazu erlebt die FPÖ einen scheinbar unaufhaltbaren Aufschwung – und das mit einem derart rassistischen und menschenfeindlichen Stil, den man seit 1945 nur selten erlebt hat. Eine reflexartige Antwort vieler SPÖ-FunktionärInnen: „Wir sagen nichts zu den Ausländern!“…

Die Situation scheint direkt projiziert aus den 90er Jahren – eine Politik der Großen Koalition, die keinen Fortschritt bringt, sondern im Wesentlichen einen neoliberalen Weg fortsetzt. Parallel dazu schafft es eine rechtsextreme Partei wie die FPÖ mit AusländerInnen-Hetze und einer Pseudo-Sozialpolitik einen Wahlerfolg nach dem anderen zu erzielen.

Eine der Ausgangsfragen bestätigt sich sehr schnell. Die SPÖ hat wirklich keine Position zum Thema „Integration“. Nach der Niederlage bei den oö. Landtagswahlen soll nun unter der Leitung von Verteidigungsminister (sic!) Norbert Darabos ein Integrationspapier ausgearbeitet werden. Eine breite und offene Debatte, an der weite Teile der Partei teilhaben können, ist nicht geplant. Der Riss beim Thema Integration geht allerdings quer durch die Partei. Da gibt es bedeutende Teile der SPÖ und in der Gewerkschaft, die sich „klare Worte“ zu „den Ausländern“ wünschen und da gibt es Teile in der SPÖ, die sich eine möglichst offene Integrationspolitik erwarten.

Seit Jahrzehnten wird versäumt, auf den wirklichen Kerndes Problems aufmerksam zu machen. Um Integration wirklich zu ermöglichen, ist es notwendig, alle MitbürgerInnen einer Gesellschaft strukturell, sozial und kulturell einzubinden.

Was in der Integrationsdebatte bei den meisten Menschen jedoch hängen bleibt, sind bewusst geschürter Neid und konstruierte Ängste, die sich in Ablehnung, Hass und Gewalt manifestieren. Auf Probleme im Zusammenleben reagieren die bürgerlichen Parteien und bisweilen auch die SPÖ mit Forderungen nach mehr „Regeln“, „Verträgen“ und mehr „Sicherheit“ reagiert.

Doch diese Diskussion geht bewusst am Kern der Sache vorbei. Vielmehr muss es darum gehen, aufzuzeigen, was zu sozialer Ungleichheit und Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Gruppenstatus eines Menschen in einer Gesellschaft führt. Es kann uns daher nicht darum gehen, das Profitinteresse von Einwanderung in den Vordergrund zu stellen und alles andere als „Sicherheitsrisiko“ zu beurteilen.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der die Anstrengung aller erfordert. Das heißt wir sind gefordert, das Potential von MigrantInnen von Beginn an durch Bildung, Informationsmittel, Beschäftigungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu fördern. Also weg von „betreuten AusländerInnen“, hin zu „mündigen BürgerInnen“. Gleichzeitig muss es natürlich auch bedeuten, dass diese Möglichkeiten genutzt werden, damit Integration gelingt.

Die Strategie der Konservativen geht gerade in der Wirtschaftskrise wieder voll auf. Anstatt sich gemeinsam für sozialen Ausgleich und für Umverteilung einzusetzen, ist die Neiddebatte voll entflammt. Und das ist auch kein Wunder, wenn die Sozialdemokratie kein fortschrittliches Szenario entwickelt, welche Konsequenzen aus dem Klassenkampf von Oben der letzten Jahrzehnte zu ziehen sind – ohne „Linksruck“ kommt zwingend der „Rechtsruck“.

Das „Integrationsthema“ ist also nicht mit einem isolierten Konzept zu lösen, sondern wird erst dann beantwortet sein, wenn auch die soziale Frage beantwortet ist. Das soll allerdings nicht vernachlässigen, dass es die SPÖ war, die gemeinsam mit der ÖVP für eines der strengsten und unmenschlichsten Asylgesetze verantwortlich ist. Jede weitere Verschärfung vermischt Asyl mit Kriminalität, Integration mit Sicherheit und verhindert damit jeden fortschrittlichen Versuch, migrantische MitbürgerInnen endlich auf gleichberechtigter Basis und mit gegenseitigem Verpflichten in das gesellschaftliche Leben einzubinden.

Michael Lindner

Trotzdem November 2009

Integrationspapier: Unter dem Motto „Österreich 2020“ will Bundesparteivorsitzender Werner Faymann als Konsequenz aus den Wahlschlappen der letzten Monate einen programmatischen Diskussionsprozess unter der Leitung der SPÖ-Regierungsmitglieder starten. Das Thema „Integration“ soll gemeinsam mit den Bereichen Recht, Ordnung und Sicherheit diskutiert werden.

Asylgesetze: Im Oktober 2009 wurde im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Novelle des Fremdenrechts beschlossen. Die darin enthaltenen Verschärfungen wie Ausweitung der Schubhaft, Gebietsbeschränkungen und Aufweichung des Abschiebeschutzes werden von Menschenrechtsorganisationen, aber auch kirchlichen Einrichtungen wie Caritas und Diakonie scharf kritisiert.