Warum hast du dich entschlossen, noch einmal zu kandidieren und was werden deine Schwerpunktsetzungen in den nächsten Jahren sein?

Für mich hat sich die Frage umgekehrt gestellt. Ich habe mich gefragt: Soll ich mich entscheiden aufzuhören? Ist der Zeitpunkt gekommen, wo ich sage: „Ich will nicht mehr weiter"? Das war nicht der Fall. Ich habe mir gedacht, die Verfassung sieht zwei Amtsperioden vor, ich bin im Jahr 2004 gewählt worden und ich habe den Eindruck, dass ich seither den Zuspruch noch vergrößern konnte. Also stelle ich mich im Jahr 2010 einer Wiederwahl und mache es damit auch der Bevölkerung leichter, weil sie zwischen mehreren KandidatInnen wählen kann, aber von mindestens einem davon bekannt ist, wie er das Amt ausgeübt hat, wie er agiert, wie er Österreich vertritt. Dann kann es keine unangenehmen Überraschungen geben, wenn jemand das Amt schon sechs Jahre lang ausgeübt hat. So hat sich mir die Situation dargestellt und die Schwerpunkte der Amtstätigkeit ergeben sich natürlich in erster Linie aus der Bundesverfassung. Man hat die in der Bundesverfassung verankerten Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Diese sind nicht gerade wenige, nicht alles ist öffentlichkeitswirksam. Ich denke an die vielen Personalentscheidungen, die über meinen Schreibtisch gehen. Wie viele Ernennungen zu prüfen und allenfalls zu unterschreiben sind. Bei wie vielen Gesetzen das verfassungsmäßige Zustandekommen zu prüfen und zu beurkunden ist. Ich war der erste Bundespräsident in der Geschichte der zweiten Republik, der ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit an den Nationalrat zurückgeschickt hat, nach sorgfältiger Prüfung. Ich werde meine internationalen Verpflichtungen weiter wahrnehmen. Das ist nicht immer ganz einfach und dazu gehören eine große Erfahrung und auch eine gewisse internationale Beziehung, ein Netzwerk von Freundinnen und Freunden auf höchster Ebene im internationalen Bereich. Man gibt auch zu wichtigen und grundsätzlichen Fragen Stellungnahmen ab, das möchte ich ja mit dem Satz ‚Unser Handeln braucht Werte' zum Ausdruck bringen. Eine gesunde Gesellschaft kann nicht wirklich gedeihen, wenn sie nicht auf bestimmten Grundwerten beruht. Das, was ich mich selber frage, ist: Was habe ich aus der ersten Funktionsperiode gelernt, wo sind die Punkte, die ich geradlinig fortsetzen werde, und wo gibt es Punkte, wo man noch etwas nachschärfen muss? Es gibt BeobachterInnen, die mir sagen: ‚Vielleicht sollst du in manchen Fragen deine Ausdrucksweise nachschärfen und noch ein bisschen mehr Härte in die eine oder andere Formulierung bringen?'. Das werde ich im Hinterkopf behalten, dass es diesen Wunsch und diese Anregung gibt. Ohne jetzt einen radikalen Schwenk zu machen. Der Bundespräsident muss sich verantwortungsbewusst und vorsichtig ausdrücken, aber es gibt da gewisse Möglichkeiten, die man wahrnehmen kann.

Viele Menschen können mit dem Amt der Bundespräsidentin/ des Bundespräsidenten wenig anfangen, daher stellt sich die Frage: Braucht man dieses Amt überhaupt oder ist es Ballast in einer Demokratie? Was könntest du diesen Menschen mitgeben?

Ich habe ja oft sogenannte SchülerInnentage in der Hofburg und da kommen immer so zwischen 130 und 180 Schülerinnen und Schüler aus fünf oder sechs verschiedenen Schulen und wir diskutieren auch diese Frage. Ich sag den SchülerInnen: ‚Denkt als erstes daran, dass es auf der Welt ungefähr 190 Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen gibt und von den 190 Staaten haben 190 ein Staatsoberhaupt. Es gibt praktisch keinen Staat, der auf die Institution eines Staatsoberhaupts verzichtet. Das können Diktaturen sein, was schlecht ist, oder Demokratien sein. Wenn es Republiken sind, können die ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt haben oder eines von einem parlamentarischen Gremium gewähltes. Wenn es ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt ist, kann es mehr oder weniger Kompetenzen haben, oder es gibt eine spezielle Konstruktion. Wie zum Beispiel ein Staatsoberhaupt, das quasi den Staat nach innen und außen repräsentiert, aber nicht nur im protokollarischen Sinne, sondern auch im völkerrechtlichen Sinn, der also letztlich völkerrechtliche Verträge unterschreibt und der Vollmachten für den Abschluss von Staatsverträgen besitzt usw.
Das ist einfach sinnvoll und notwendig und außerdem beruht die Demokratie auf einer Balance der Macht und wir haben dieses System. Zwischen Parlamentsführung, Bundespräsident und Bundesregierung bzw. Bundeskanzler besteht ein sehr kluges und subtiles Geflecht von gegenseitiger Kontrolle. Sehr viele meiner Unterschriften bedürfen einer Gegenzeichnung des Bundeskanzlers. Sehr viele oder alle Gesetze sind zum Schluss durch den Bundespräsidenten gegenzuzeichnen. Sehr viele Anträge der Bundesregierung bedürfen der Bewilligung durch den Bundespräsidenten und es ist für die Demokratie wichtig und wohltuend, dass an der Staatsspitze dann auch noch ein „Sechsaugenprinzip" herrscht. Das ist das zweite Argument. Das dritte Argument halte ich wirklich für wichtig, denn die Demokratie in der Welt hat nicht immer Schönwetter erlebt: Es gibt jemanden, der die Befugnisse hat, die Regierung ernennen. Niemand kann MinisterIn oder KanzlerIn werden ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es besteht auch die Möglichkeit, die Regierung im Notfall entlassen zu können. Theoretisch, aber es ist noch nie passiert, kann der Bundespräsident auch den Nationalrat auflösen. Die Republik nach außen zu vertreten und beispielsweise BotschafterInnen zu ernennen, dass muss ja irgendwer tun. Wenn man sagt, das soll alles der Bundeskanzler machen und man macht den Bundeskanzler dann quasi auch zum Bundespräsidenten, ist das auch eine Möglichkeit. Dann heißt der Bundeskanzler Bundespräsident, und wir bekommen es mit viel mehr Machtzusammenballung zu tun. Ich glaube, dass sich die SchöpferInnen der Österreichischen Bundesverfassung sehr klug verhalten haben, dieses System des Machtausgleiches zu schaffen.
So sehe ich das und so erkläre ich das auch den SchülerInnen.

Deine Wahlkampagne steht unter dem Slogan "Unser Handeln braucht Werte". Was sind die wichtigsten Werte, für die du dich einsetzt?

Ich beziehe mich sehr oft auf die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, wo es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren werden und sich alle Menschen gegenseitig in Brüderlichkeit begegnen.
Dieses Prinzip, dass es keine minderwertigen Menschen, dass Männer und Frauen, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Menschen unterschiedlicher Religionen gleiche Rechte haben. Das ist die Basis unserer Gesellschaft. Wenn man das leugnet, kommt man zu Rassismus, dann kommt man zu Apartheid, dann kommt man zur Diktatur der „Herrenmenschen" über die andren, das ist der Weg in den Abgrund. Darüber hinaus würde ich sagen, dass Gerechtigkeit ein ganz besonders wichtiger Wert ist. An der Gerechtigkeit zu arbeiten fördert die Funktionsfähigkeit der Demokratie, denn wenn Menschen das Gefühl haben, dass Ungerechtigkeit herrscht, zweifeln sie auch am System. Gerechtigkeit ist auch in der Wirtschaftsordnung und in der Vermögens- und Einkommensverteilung ein wichtiger Faktor.
Ich füge dann gerne noch den Begriff Fairness dazu, denn Fairness ist nicht nur aus der Welt des Sportes nicht mehr wegzudenken, sondern muss auch wahrgenommen werden, wenn Menschen zusammenleben. Es gehört noch vieles anderes dazu. Das Eintreten für Werte ist ein wichtiger Teil des politischen Handelns.

Du hast in den letzten Wochen zahlreiche Unternehmensbesichtigungen durchgeführt. Nehmen wir einmal an, dass ein Lehrling zu dir kommt und dir erzählt, dass die Lehrlinge im Betrieb einen Jugendvertrauensrat gründen wollten, doch der Chef oder die Chefin dies abgelehnt hätte. Würdest du dann eher mit den Lehrlingen oder dem Chef/der Chefin reden?

Zum Glück hat mir noch nie ein Lehrling von so etwas erzählt. Im Gegenteil: Ich habe in letzter Zeit viele große Betriebe besucht und immer war man stolz auf Lehrlingsausbildung. Man hat mich auch durch Lehrlingsausbildungsstellen geführt und ich habe dort viel kennengelernt. Etwa bei der Bundesbahn oder bei MAN in Liesing. Ich habe eher Lehrlingsausbildungen gesehen, wo junge Frauen in der Schweißerei und in der Schmiede tätig waren, was mich erstaunt und gefreut hat.
Und um auf deine Frage zurückzukommen: Ich würde mit beiden reden. Ich würde mich mit den Lehrlingen unterhalten, aber ich würde auch mit der Chefin oder dem Chef reden und sagen, dass das weder im Interesse der ArbeitnehmerInnen, aber auch nicht im Interesse der Firma und der österreichischen Volkswirtschaft liegt, die Gründung von Jugendvertrauensräten zu verhindern.

Seit der Novelle aus dem Frühjahr dürfen auch in überbetrieblichen Lehrwerkstätten Jugendvertrauensräte gewählt werden. Glaubst du, dass überbetriebliche Lehrwerkstätten eine Ergänzung zur „normalen Lehrlingsausbildung" sind, oder dass sie immer mehr die betriebliche Lehrausbildung ersetzen werden, da Betriebe nicht mehr in der Lage oder nicht mehr gewillt sind, dies zu machen?

Ich glaube, dass wir auf lange Sicht beides brauchen, dass nicht das eine das andere ersetzen kann, sondern es ist ein „sowohl-als-auch".

Würdest du als höchster Vertreter der Republik sagen, dass Politische Bildung wichtig ist um die Mitbestimmung in allen Bereichen zu verbessern?

Ich kann nur sagen, dass die Demokratie im 20. und 21 Jahrhundert in Europa andere autoritäre Formen immer überlebt hat. Es hat sich nie auf die Dauer ein autoritäres System durchgesetzt, sondern immer die Demokratie. Daher ist es klug, in Demokratie zu investieren und sich zu engagieren. Ich habe auch ein bisschen am Unterricht in diesem Fach teilgenommen und habe viele gute Eindrücke mitgenommen. Das Grundwissen über Demokratie muss erweitert werden und es geht in die richtige Richtung.

Seit geraumer Zeit ist die Wahlbeteiligung junger Menschen konstant rückgängig. Wie sehen deine Pläne aus, dieser Tendenz entgegenzuwirken?

Ich kann das nicht im Alleingang lösen, aber ich habe schon in dutzenden Veranstaltungen und bei dutzenden Gelegenheiten für eine vernünftige und den demokratischen Standards entsprechende Wahlbeteiligung geworben. Ich habe bei der Wahlauftaktrede ganz prominent gesagt, nicht weiß zu wählen, also ungültig zu wählen, sondern rot weiß rot zu wählen, sich für das Land entscheiden. Es gibt eine eigene Jugendkampagne im Rahmen meiner Wahlwerbung, um die jungen Leute anzusprechen. Bin unmittelbar nach der Wahlkampfaustaktveranstaltung auf das Clubschiff gefahren und dort zu einer Jugendveranstaltung gegangen. Jeder, der mir zuhört, wird auch auf das Bemühen stoßen, junge Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Ich suche Verbündete für die Problemlösung.

Wie willst du in den kommenden sechs Jahren junge Menschen in deiner Arbeit mit einbeziehen?

Erstens, offene Türen zu haben in der Hofburg für junge Menschen und ihre Anliegen. Ich bin zum Beispiel beim Kongress der Gewerkschaftsjugend eingeladen gewesen, bin hingegangen und habe nachher den neugewählten Vorstand zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen. Sie haben mich dann vor vier oder fünf Wochen eingeladen an einer erweiterten Vorstandssitzung teilzunehmen. Diese Einladung habe ich angenommen. Ich habe auch mit anderen Jugendorganisationen Kontakt, wir haben auch junge Leute unter den MitarbeiterInnen der Präsidentschaftskanzlei und haben auch einen Lehrling. Ich werde das immer im Auge behalten und werde auch nicht die ältere Generation vernachlässigen, aber es ist mir bewusst, dass es spezielle Anliegen der jungen Menschen und spezielle Anliegen der älteren Menschen gibt. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, Anliegen anhören und Diskussionsbereitschaft signalisieren. Die jungen Menschen sollten wissen, dass sie bei mir immer offene Türen vorfinden werden.

Im Laufe deiner politischen Laufbahn warst du in verschiedenen Ämtern und Funktionen tätig. So warst du vier Jahre lang Wissenschaftsminister, 12 Jahre Nationalratspräsident und bist nun seit sechs Jahren Bundespräsident. Welche dieser Funktionen hast du am liebsten ausgeübt?

Das ist, denke ich, eine Generationenfrage. Für die Jetztzeit ist die Funktion, die ich im Moment ausübe, die richtige für mich. In den 80ern habe ich mich mit 44 jedoch auch in der Ausübung des Ministeramtes wohl gefühlt. Wir haben es damals oft sehr lustig gehabt, das möchte ich nicht vermissen. Auch meine 12-jährige Arbeit als Nationalratspräsident hat mir viel Spaß gemacht. Die Wahl zum Bundespräsident 2004 ist knapp ausgegangen. Für Margit und mich war das einer der schönsten Tage unseres Lebens. Nach unserer Hochzeit natürlich. (lacht)

Wie bewertest du die aktuelle Debatte über die Studierendenproteste, den Bologna-Prozess und damit unweigerlich verbunden über Zugangsbeschränkungen?

Bologna war ein Begriff, der mir nicht wahnsinnig stark aufgefallen ist und jetzt ist es zu einem Unwort geworden. Ich glaube, das liegt nicht nur an Bologna, sondern auch daran, wie wir damit umgehen. Man kann die Grundideen von Bologna auch so auslegen, dass da nichts Unvernünftiges herauskommt, sondern dass Studierende auf Unis etwas davon haben. Das Ziel muss sein, möglichst einen europaweiten Wissenschaftsraum zu haben in dem 450 Millionen Menschen leben und wo es Variationsmöglichkeiten gibt, wo man was studiert. Die Grundidee ist ja nicht schlecht, sie muss vernünftig umgesetzt werden. Bei den Zugangsbeschränkungen bin ich geprägt durch meine parlamentarische Tätigkeit und meine frühere Tätigkeit als Wissenschaftsminister. Ich habe mich als Minister immer gegen Zugangsbeschränkungen gestellt und ich kann nicht übersehen, dass wir in Österreich noch einen Mangel an Akademikerinnen und Akademikern haben. Das ist für unsere Gesellschaft nicht gut. Zugangsbeschränkungen sind, wenn es darum geht, dass möglichst viele Menschen eine gute Ausbildung bekommen, kontraproduktiv.

Die Rezepte der ÖVP für die Bewältigung der Wirtschaftskrise liegen einmal mehr darin, die breite Masse der Bevölkerung (die am Entstehen der Krise unschuldig ist) zur Kasse zu bitten - etwa durch Mehrwertsteuer-Erhöhung oder höhere Mineralölsteuern usw. Angenommen, die soziale Situation in Österreich verschärft sich in den nächsten Jahren, was könnte deine Rolle als Bundespräsident sein? Wärst du bereit, unsoziale Regierungsbeschlüsse nicht mitzutragen? Oder der Regierung die Leviten zu lesen?

In die aktuelle Steuerdiskussion habe ich mich aus guten Gründen bisher nicht eingeschaltet. Dass ich grundsätzlich für Einkommensgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bin, habe ich oft genug betont. Ich habe mich in letzter Zeit oft mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler getroffen, die mir gesagt haben, dass die Regierung noch im Diskussionsprozess ist und jetzt im MinisterInnenrat nur ein paar allgemeine Festlegungen bezüglich des Budgets getroffen werden und im nächsten halben Jahr dann ein Konzept ausgearbeitet wird. Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen mit Festlegungen auf bestimmte Steuern.

„Jetzt hab ich mir einen Kaffee verdient"