Das Motto der großen Koalition war von Beginn der Diskussion an: „Keine neuen Steuern!“. Nach der dürftigen Steuerentlastung, die mit Anfang April 2009 wirksam wurde, sollte, wenn es nach der Regierung geht, die Diskussion über eine Steuerreform beendet sein. Mit Verweis auf „negative Konjunktureffekte“ (Pröll) und die Einsetzung einer „Steuerstrukturreform-Arbeitsgruppe“ versuchte die Regierung, die Diskussion abzudrehen.

Doch der österreichische Staatshaushalt steht vor einem riesigen Finanzierungsproblem. Während auf der einen Seite, unter anderem bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit, die Steuereinnahmen zurückgehen, steigen die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialsystem jährlich exorbitant. Gleichzeitig versucht man in Österreich aber nach wie vor nicht, einnahmenseitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen und so neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Selbst die SPÖ schafft es angesichts der für alle spürbaren Wirtschaftskrise nicht, Konzepte für eine dringend notwendige Vermögensbesteuerung einzubringen. Die Koalitionsräson der SPÖ verhindert derzeit weitergehende Initiativen. Doch der Unmut unter den ArbeitnehmerInnen und das Unverständnis der Bevölkerung für die Schieflage im österreichischen Steuersystem wachsen beständig.

NEW – ein Ventil für die SPÖ

Die Vorschläge von LH Voves waren ein Ventil, das sich in der SPÖ geöffnet hat. Seine Vorschläge waren noch wenig bekannt, bekam er bereits von vielen FunktionärInnen und ArbeitnehmerInnen Unterstützung. Die SPÖ-Führung hingegen reagierte großteils mit Ablehnung.

Dabei ist die Sozialdemokratie gerade jetzt gefordert, diese Diskussion in Gang zu bringen. Wir stehen an einem Punkt, an dem sich wieder einmal zeigt, wie krisenhaft der Kapitalismus ist. Noch nie war soviel Verständnis für eine gerechte Verteilung des Wohlstands vorhanden wie jetzt. Es hat in Österreich niemand verstanden, wie der Staat Milliarden für die Bankensicherung ausgibt, ohne sie zu verstaatlichen – während bei den Schulen und den Pensionen Hunderte Millionen fehlen.

Die Profitsteigerungen und Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten sind auf Kosten der Lohnabhängigen gegangen. Gleichzeitig hat sich Österreich zu einer Steueroase für Stiftungen und Unternehmungen entwickelt. Diese Schieflage ist für niemanden mehr argumentierbar.

Symposium für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die SPÖ muss sich daher jetzt offensiv für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen einsetzen. Eine „Perspektivengruppe“ oder eine kleine „Vermögenszuwachssteuer“ zur Beruhigung werden dabei zu wenig sein. Denn unser Steuersystem schreit nach grundlegender Umverteilung.

Wenn die Krise gerade jetzt hart durschlägt, brauchen die Menschen konkrete Antworten, da darf uns keine Koalitionsräson aufhalten. Daher werden wir als Sozialistische Jugend aktiv einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess in Gang bringen. Mit einem groß angelegten Steuersymposium im Juni werden wir konkrete Vorschläge entwickeln, um eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu erwirken.

Mit diesen neuen Einnahmen muss der Sozialstaat ausgebaut (und nicht nur „abgesichert“) werden, neue Investitionen in das Bildungssystem getätigt und die Auswirkungen der Krise (Arbeitslosigkeit, Anstieg der Armut) abgefedert werden. Es braucht diese Gegeninitiativen jetzt!

Michael Lindner

Trotzdem Juni 2009