Schließlich habe sie auf die produzierende Wirtschaft durchgeschlagen ("Wirtschafts-Krise") und wurde letztendlich über den Umweg der fiskalpolitischen Irrungen ("Euro-Krise") zur Krise einzelstaatlicher Investitionspolitik umgedeutet ("Schulden-Krise"). Andere krisenhafte Entwicklungen ("Klima-Krise", "Welthunger-Krise"), die nicht ohne die Ausbreitung des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik analysiert werden können, wurden durch die Wirtschaftskrise zudem aus dem medialen Fokus verdrängt.

Für uns war immer klar: In den aufgeblähten Finanzmärkten und dem überbordenden, blasenhaften Handeln mit Derivaten und anderen risikoreichen Finanzprodukten kommt eine krisenhafte Entwicklung des Wirtschaftssystem insgesamt zum Ausdruck. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist eine schwerwiegende, strukturelle Krise. Ihre Ursachen und die damit zusammenhängenden ökonomischen und politischen Folgen sind in der kapitalistischen Ökonomie begründet. Überakkumulation von Kapitalien ohne Investitionsmöglichkeiten in die produzierende Wirtschaft aufgrund von Sättigungen der Absatzmärkte (mit den entsprechenden Überproduktionseffekten) erklärt die massive Flucht des Kapitals in die fiktive Welt der Finanzmärkte.

Während die Lohnquoten seit den 70er-Jahren im Wesentlichen weltweit stagnieren oder sinken, steigen die Gewinne rasant an und suchen neue Investitions- und Verwertungsmöglichkeiten. Die Bildung von Blasen auf den Finanzmärkten (die berghohe Anhäufung von fiktivem Kapital, ohne - dass auch nur annähernd echte Werte aus dem Produktionsprozess sie unterlegten) ist das Ergebnis. Das solche Blasen irgendwann platzen, ist keine Überraschung. Während im Jahr 1980 das weltweite Finanzvermögen noch 120 % des nominalen BIPs aller Länder dieser Erde ausmacht, beträgt die Zahl des Jahres 2006 bereits 330 %.

Es ist den Neoliberalen in Wirtschaft und Politik nicht nur gelungen, die Krise bisher ohne großen Schaden durchzutauchen. Sie haben es auch aufgrund der inhaltlichen Schwäche der Sozialdemokratie europaweit geschafft, die aktuelle Krise in eine "Staatsschuldenkrise" umzudeuten, die die Ursache der derzeitigen Schwierigkeiten in angeblich übertriebener Investitionspolitik und damit hoher Staatsverschuldung sieht.

Der Aufstieg der an den Finanzmärkten orientierten Kapitalfraktionen sowie der Sieg der neokonservativen Revolution in der Nachfolge der ökonomischen Krisen der 1970er Jahre (Stagflation, Internationalisierung des Kapitals, beginnende Schwäche der ArbeiterInnenbewegung und Aufbrechen der Klassenkompromisse zwischen Gewerkschaften und zunehmend sich internationalisierender Industrie) liegt mitunter darin begründet, dass die europäische Sozialdemokratie nicht rechtzeitig die kapitalistische Wirtschaftsweise und die private Kontrolle über die Produktionsmittel in Frage gestellt hat. Das Fortleben des Neoliberalismus nach der Krise ab 2007 wurde einzig möglich gemacht durch die Unterordnung der Linken unter die neoliberalen Modelle der Vergesellschaftung von privaten Schulden und Privatisierung von Gewinnen. Tatsächlich ist die zum Teil sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung europaweit im Wesentlichen auf zwei Ursachen zurückzuführen: Zum einen fingen die Staaten reihenweise mit massivem Einsatz von Steuergeld strauchelnde Banken und Kreditinstitute auf.

Zur Abfederung der Krisenfolgen wurden zudem Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen kurzfristig forciert. Zum anderen wurden die jetzt besonders unter Druck geratenen PIIGS-Staaten schon in den Jahren zuvor von exportgetriebenen Wirtschaftsstaaten wie Deutschland auf Kosten ihrer Handelsbilanz und des lokalen Wirtschaftswachstums ,Waren in großem Umfang zu importieren.

Die Exportorientierung Deutschlands wiederum ist Folge der rückschrittlichen und stagnierenden Lohnentwicklung und damit auch sinkender Absatzmärkte und Kaufkraft im Inland. Eportgetriebene Aufschwünge einzelner Staaten gehen aber naturgemäß auf Kosten der Länder, die zu überbordenden Importen und damit auch zur Aufnahme hoher Staatsschulden gezwungen sind. Die so bezeichneten "hausgemachten" Probleme etwa Griechenlands (großer Beamtenapparat, Unklarheiten über BezieherInnenkreis staatlicher Unterstützungsleistungen, Schwierigkeiten bei der Steuereintreibung von Unternehmen, Korruption) sind keinesfalls die Hauptursache der Schuldenlast, wie die Konservativen europaweit behaupten.

Gleichzeitig ist im Zuge der aktuellen Krise auch eine krisenhafte Entwicklung der EU-Institutionen festzustellen: Zusätzlich zu den Entdemokratisierungstendenzen in einzelnen EU-Ländern mit der Übernahme der Macht durch neoliberale Technokratien (Griechenland, Italien) wird das Demokratiedefizit in der EU überhaupt deutlich: Nicht nur entscheiden Rat und Kommission bereits bisher schon in wichtigen Fragen alleine und ohne demokratische Mitbestimmung des EU-Parlaments. Sobald wirklich Feuer am Dach zu sein scheint, vereinbaren Merkozy die Projekte. Den anderen Staats- und Regierungschefs bleibt scheinbar nur das Abnicken bereits fixierter Vorgehensweisen.

Das europäische Projekt zeigt sich in neuem Gewand: Sind demokratische Prozesse der kapitalkonformen Krisenbewältigung hinderlich, werden diese außer Kraft gesetzt. Die Gefahr einer autoritären Wendung in vielen EU-Ländern (sei es in Gestalt technokratischer oder rechtsextremer Regierungen) ist real und muss von der Sozialdemokratie viel entschiedener bekämpft werden.

Verschiedentlich ist die Forderung nach einer gesamten Streichung aller Staatsschulden als Lösung der Krise bzw. erster Schritt Richtung Sozialismus in den Raum gestellt worden. Diese Forderung geht entweder von einer zusammenbruchstheoretischen Überlegung aus: Wenn keine Staaten mehr ihre Schulden zahlen, bekommt niemand mehr Geld am freien Kapitalmarkt bzw. die Bank- und Kreditinstitute crashen. Das Kreditsystem bricht zusammen und damit auch der kapitalistische Verwertungsprozess - der Kapitalismus wird sozusagen von "oben", also durch gleichzeitige Weigerung aller Staaten, ihre Schulden zu zahlen, zu Fall gebracht.

Oder aber die Vorstellung besteht in einer Art "Tabularasa": Alle Staaten beginnen wieder bei null, können also sozusagen von der gleichen Startlinie aus wieder in die kapitalistische Wirtschaft und das Kreditsystem einsteigen. Beide Sichtweisen sind aus marxistischer Sicht abzulehnen. Die erste blendet die Notwendigkeit revolutionärer Prozesse von unten für eine Änderung des Systems aus und setzt Hoffnung darin, dass der Kapitalismus schon über seine eigenen Beine fallen würde, wenn man ihn nur ins Stolpern brächte. Die zweite Sichtweise geht von einem naiv-liberalen Chancengleichheitsdenken aus und stellt daher die Systemfrage nicht einmal.

Die Forderung nach der Streichung aller Staatsschulden lässt zudem außer Acht, dass die Zusammensetzung der Staatsschulden völlig intransparent ist. Staatsverschreibungen haben ja nicht nur Hedge-Fonds und Finanzinstitute gezeichnet sondern auch Pensionsfonds, andere Staaten und KleinanlegerInnen. Die negativen Folgen fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten von Staaten (Arbeitslosigkeit, steigende Armut etc.) lässt die Schuldenstreichungsforderung ebenso außen vor. Zuletzt ist diese Forderung auch nicht anschlussfähig für breite Massen an Lohnabhängigen, die für die Durchsetzung einer solchen jedenfalls notwendig wären.

Allerdings ist das Argument zweifellos richtig, dass besonders hoch verschuldete Länder mit der steigenden Schuldenlast weiterhin in Abhängigkeit gehalten werden können und die Mittel, die dringend in Infrastrukturinvestitionen und Massenkaufkraftstärkung investiert werden sollten, zu einem immer höheren Anteil in den Schuldendienst fließen. Entschuldungspläne auf Kosten der Vermögenden sind besonders für diese Staaten wichtig. Dabei ist allerdings nicht an Schuldenschnitte im neoliberalen Sinn zu denken - dass nämlich Banken und Versicherungen gegen Zusicherung rigider Spar-, Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik auf einen Teil ihrer Forderungen freiwillig verzichten, wie derzeit im Fall Griechenland.

Das Ziel muss sein, Vermögende über Substanzsteuern und Zwangsanleihen mit langer Laufzeit und geringer Verzinsung zur Refinanzierung der staatlichen Budgets heranzuziehen und damit die Finanzierungsprobleme der Staaten zu lösen.
In Österreich hat die große Koalition mit der Ankündigung einer "Schuldenbremse" versucht, die Märkte zu beruhigen. Erreicht wurde das Gegenteil: Die Bestnote war nicht nur nicht zu halten. Sie wurde eben exakt wegen der rigiden Sparpläne, die Wachstum behindern und Beschäftigung verringern werden, verloren. Die SPÖ-Spitze hat daraus aber keineswegs die richtigen Schlüsse gezogen, vertritt immer noch einmütig mit der ÖVP die Forderung nach einer "Schuldenbremse" und vollzieht damit einmal mehr neoliberale Gedankengänge mit: Nur durch eine Absenkung der Staatsausgaben und Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Infrastrukturbereich seien angebliche "Handlungsspielräume" wiederzuerlangen.

Die SJ hat die "Schuldenbremse" (egal ob auf einzelgesetzlicher oder - noch gravierender - auf verfassungsrechtlicher Ebene) immer scharf kritisiert. Der rigiden Sparlogik der ÖVP müsste die Sozialdemokratie mehr entgegensetzen als ein "Ja, aber...", sie darf sich auf die neoliberalen Denkmuster keinesfalls einlassen und muss sich das Geld dort holen, wo es ist: Bei den Vermögenden. In der Debatte um das kommende Sparpaket, das unter anderem aufgrund der Verhandlungsschwäche der SPÖ zweifellos die Schrauben zum Großteil bei den Staatsausgaben ansetzen und wenig vermögensbezogene Elemente enthalten wird, ist die Position der SJ klar: Wir leisten erbitterten Widerstand gegen Einsparungen auf Kosten der sozial Schwächeren und der unteren Mittelschichten!