Eine jahrzehntelange Forderung der Sozialististischen Jugend wird in absehbarer Zeit umgesetzt: Die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Mit dieser Maßnahme rücken Jugendinteressen nun auch in den Mittelpunkt der heimischen Politik.

Interessanterweise gibt es nun nach dem Beschluß der Umsetzung der Wahlaltersenkung im Regierungsprogramm auch TrittbrettfahrerInnen. In den letzten sieben Jahren trat die Sozialistische Jugend gegen den Widerstand der ÖVP und ihrer Jugendorganisation JVP konsequent für Wählen mit 16 ein. Doch seitdem Wählen mit 16 Jahren im Regierungsprogramm fixiert wurde, produziert die JVP am laufenden Band Jubelmeldungen, in der sie behauptet, schon immer für die Wahlaltersenkung gewesen zu sein.

Verdrehung der Tastachen

Dabei ignoriert die JVP den Umstand, dass sie jedes Mal während der letzten zwei Regierungsperioden, als die Wahlaltersenkung öffentlich diskutiert wurde, entweder schwieg oder sogar gegen Wählen mit 16 auftrat. Denn hätte die Junge Volkspartei ihren Schwenk schon früher vollzogen und sich nicht von ihrer Mutterpartei die Leine anlegen lassen, so hätten 16- bis 18-Jährige schon bei der letzten Nationalratswahl 2006 ihr Kreuz am Wahlzettel machen können.

Die Geschichte der Wahlaltersenkung begann auf Landesebene. Ausgehend von Burgenland und Wien ist sie mittlerweile in fünf Bundesländern umgesetzt: Im Burgenland, in Salzburg, Wien, in der Steiermark und in Kärnten, wobei sie in letzteren beiden nur auf Gemeindeebene gilt. In den von der ÖVP regierten Ländern wird Wählen mit 16 bisher von eben dieser blockiert.

Widerlegung von Vorurteilen

In den vergangen Landtagswahlen in Burgenland und Wien wurden die Argumente der GegnerInnen der Wahlaltersenkung eindrucksvoll widerlegt, nämlich die Behauptung, dass 16- bis 18 Jährige politisch unreif und desinteressiert seien. So betrug die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen im Burgenland 80 %. In Wien erreicht die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen knapp jene der über 18-Jährigen.

Mit dieser Erfolgsstory gingen den GegnerInnen von Wählen mit 16 - allen voran ÖVP und JVP - allmählich die Argumente aus, was die jüngste ideologische Kehrtwende auch belegt. Durch die bundesweite Senkung des Wahlalters wird nun auch in jenen Bundesländern, die sich bis jetzt dagegen wehrten, das Wahlrecht ausgeweitet.

Widersprüche

Allerdings geht der Konflikt mit ÖVP und JVP nun in die nächste Runde. Vor allem in Niederösterreich kommt die Widersprüchlichkeit der Jungen Volkspartei deutlich zu Tage: Während die JVP auf der einen Seite fordert, dass die Wahlaltersenkung auf Bundesebene möglichst schnell umgesetzt wird, schweigt sie andererseits dazu, dass die Mutterpartei ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die Wahlaltersenkung auf Landesebene nicht umsetzt. In den restlichen schwarz regierten Bundesländern halten sich ÖVP und JVP bisher bedeckt.

Nichtsdestotrotz wird die bundesweite Wahlaltersenkung auf 16 Jahre kommen. Nicht zuletzt das fortwährende Auftreten der Sozialstischen Jugend ist dafür maßgeblich verantwortlich. Mit der geplanten Initiierung eines Jugendvolksbegehrens geht die Sozialistischen Jugend sogar noch einen Schritt weiter: Jugendliche in Bundesländern, in denen bis 2010 keine Wahl statt findet, können damit schon in nächster Zeit von ihrem neuen Stimmrecht Gebrauch machen.

Wolfdietrich Hansen

Trotzdem