Über Wochen hinweg haben die Unruhen in den Vororten französischer Großstädte die Medienwelt in Atem gehalten. Nacht für Nacht stieg die Zahl zerstörter Autos, öffentlicher Gebäude und Lagerhäuser. Nacht für Nacht stieg auch die Zahl der verhafteten Jugendlichen.

Das Notstandsgesetz aus der Zeit des Algerienkrieges (als Frankreich an einem ständigen schmalen Grat zwischen Militärputsch und BürgerInnenkrieg wandelte) wurde wieder in Kraft gesetzt, Soldaten in die Vororte entsandt. Mit den aufwendigsten Mitteln wollten die konservativen französischen Politik-Eliten den Eindruck erwecken, kriminelle Banden, die Mafia, islamistische „Hassprediger“ oder sonstige dunklen Mächte seien hier am Werke, um die „einige und unteilbare“ französische Nation zu spalten.

Den großen Aufwand hätte sich die Regierung sparen können. Denn er belegte nur, was für alle aufmerksamen BeobachterInnen von Anfang an klar war: Weder „Djihad“, noch Mafia, noch übermäßiger Gewalt-Videospielkonsum sind die Ursache der jüngsten Gewaltwelle. Sie ist die Folge einer seit Jahren und Jahrzehnten zynischen Arbeitsmarktund Sozialpolitik, der die Menschen – um es auf den Punkt zu bringen – scheißegal sind.

Jugendarbeitslosigkeitsraten von über 50 % sind in diesen Vorstädten keine Seltenheit und das bei einer ebenfalls extrem hohen Gesamtarbeitslosigkeit. Seit Jahren überlässt die französische Regierung diese Menschen ihrem Schicksal. Die seit über einem Jahrzehnt ununterbrochene Privatisierungswelle, der Abbau sozialer Sicherungssysteme, die Rücknahme aller zaghaften fortschrittlichen Sozialreformen der letzten Linksregierung verschärfen diese Probleme ständig. Diese soziale Unzufriedenheit entlädt sich schon seit Monaten und Jahren in Gewaltakten Jugendlicher – wenn auch nie in dieser Intensität. Aber ist es ein Wunder, dass eine Zeitbombe explodiert, an der Politik und Wirtschaft seit Jahren basteln?

Natürlich sind die Gewaltakte abzulehnen. Natürlich bringen sie keine Lösung und wer sie als seriösen politischen Widerstandakt mystifiziert, dürfte übersehen, dass da als Zeichen des Protests und der Unzufriedenheit großteils die Schulen, Autos und Geschäfte der französischen Unterschicht in den Vororten abgefackelt werden.

Die Erkenntnis bringt uns aber nur dann weiter, wenn wir realisieren, dass die Gewaltakte Ausdruck der Hoffnungslosigkeit und Versuche, auf sich aufmerksam zu machen, sind. Hier geht es nicht um moralische Bewertung, sondern um soziale Realität. Und die ist offenbar so trostlos, dass der massivste Polizeieinsatz und das Wegsperren tausender Jugendlicher im Zuge mehr als zweifelhafter gerichtlicher Schnellverfahren keinerlei abschreckende Wirkung mehr hat. Was heißt es für eine Gesellschaft, wenn offenbar tausende Jugendliche das Gefühl haben, sie hätten nichts dabei zu versäumen oder zu verlieren, wenn sie für Wochen, Monate oder sogar Jahre ins Gefängnis wandern?

Die politische Rechte versucht, der Konfrontation mit der von ihr verschuldeten sozialen Tristesse mit einem alten Trick zu begegnen: Der Umstand, dass besonders Gegenden mit hohem ImmigrantInnen-Anteil betroffen sind, wird zum Schüren rassistischer Vorurteile genutzt. Der Zusammenhang zwischen der Herkunft der Elterngenerationen der Jugendlichen und den Unruhen besteht real darin, dass ihre soziale Situation noch schlechter und hoffnungsloser ist, als die anderer französischer Jugendlicher. Sie werden aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft mehrfach sozial ausgeschlossen und damit frustriert.

Die Rechte versucht diesen sozialen Mechanismus in eine Art nationale bzw. „rassische“ (schönfärberisch „kulturelle“) Frage zu wenden. Die Jugendlichen kämen angeblich aus einem „Kulturkreis“ bzw. einer Religionsgemeinschaft, in der Gewalt eben akzeptiert sei. Und es mangelt nicht an politischen und journalistischen KommentatorInnen (gerade auch in der viel gerühmten politischen „Mitte“), die das Ende des „Traums der Multi-Kulti-Gesellschaft“ bejubeln und den „Kampf der Kulturen“ beschwören.

Zeitbomben in Österreich

Beide Probleme sind Österreich nicht fremd, wenn auch in unterschiedlichen Intensitäten. Mit der rasant wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und der zunehmenden Ungleichverteilung sorgt auch die schwarzblau- orange Bundesregierung für mehr sozialen Sprengstoff. Es ist eine Verhöhnung, wenn VP-Außenministerin Plassnik die französische Politik geißelt, während Kanzler Schüssel die neoliberale Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus in Österreich fast genauso umsetzt wie seine ParteifreundInnen in Frankreich.

Wenn in Österreich heute solche Unruhen nicht herrschen, dann nur deshalb, weil Schüssel & Co eine niedrigere Sockelarbeitslosigkeit, eine weniger ungleiche Verteilung, einen guten sozialen Wohnbau, etc. „geerbt“ haben. Mit ihrer Politik verspielen sie aber Tag für Tag einen Teil dieses Erbes und verursachen soziale Ausgrenzung mit allen ihren möglichen Folgen.

Auch dass mit rassistischer Hetze soziale Probleme verschleiert und Wahlen gewonnen werden können, ist Österreich nicht fremd. Haider und die FPÖ zeigten es in den 90er-Jahren sehr deutlich, Strache versucht dieses Konzept nun wieder zu beleben. Dass ihre Behauptung, „die Ausländer“ seien an sozialen Problemen schuld, falsch war, stellte die FPÖ in den letzten beiden Regierungsperioden eigentlich schon unter Beweis.

Dennoch versucht Strache jetzt erneut, rechte Politik, die soziale Ungleichheit wachsen lässt, mit rassistischen Parolen mehrheitstechnisch abzusichern. Er setzt wie einst Haider auf jene WählerInnen, die verbittert über ihre schlechte soziale Situation den fälschlich von Haider verkörpert geglaubten „Protest“ wählten.

Hier liegt eine zweite österreichspezifischere Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss. Sozialer Protest darf nicht durch rassistische Parolen abgelenkt und zweckentfremdet werden. Soziale Unzufriedenheit darf genauso wenig in Passivität und Hoffnungslosigkeit umschlagen. Es ist die Aufgabe unserer Bewegung, die Menschen politisch zu organisieren und sie so aktiv einzubinden in eine offensive Auseinandersetzung für soziale Gleichheit, Vollbeschäftigung, höhere Einkommen und bessere Schulen, Unis etc. Nur dann werden wir gleichermaßen die Gefahr von Rechts und die politische und weitere soziale Marginalisierung der sozial Ausgegrenzten verhindern können.

Ludwig Dvorak
Verbandsvorsitzender

Trotzdem November 2005