Menschliche Arbeit konnte durch den gigantischen technischen Fortschritt produktiver und effizienter genutzt werden. Offen bleibt aber die unersetzbare Grundlage für die Schaffung von Gütern und Dienstleistungen: Nicht der Großmut und die Entscheidungskraft einiger Konzernherren, sondern die Arbeit von FabriksarbeiterInnen, Büroangestellten, BusfahrerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen etc. und nicht zuletzt die zumeist unbezahlte Haus- und Pflegearbeit schafften und schaffen den uns bekannten gesellschaftlichen Wohlstand.

Demokratie? Nicht in der Wirtschaft.
Die entscheidende Rolle, die den Menschen zukommt, die durch ihre Arbeit unseren Lebensstandard ermöglichen, spiegelt sich in unserem Wirtschaftssystem allerdings keineswegs wider. Die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen über Produktion, Arbeitsbedingungen, Investitionen und Arbeitsverteilung liegen im Kapitalismus nicht bei den direkt davon Betroffenen, sondern bei den UnternehmerInnen, ob als EigentümerInnen oder als ManagerInnen. Demokratische Grundprinzipien sind aus einem unserer wichtigsten Lebensbereiche, dem Wirtschaftsleben, noch immer weitgehend ausgeschlossen.

Ausbeutung? Im Kapitalismus auf der Tagesordnung.
Der Kapitalismus teilt die Menschen in solche, die über Kapital verfügen und andere für sich arbeiten lassen können und solche, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt erbringen zu können. In der den ArbeiterInnen abverlangten Arbeitszeit erzeugen sie in der Regel mehr, als sie in Form von Löhnen (zuzüglich aller staatlichen Abgaben) erhalten. Den Überschuss schöpfen die UnternehmerInnen als "Gewinn" ab. Tatsächlich handelt es sich bei diesem "Gewinn" aber um den Beschäftigten vorenthaltene Lohnteile. Reichtum einiger weniger setzt deshalb immer die Ausbeutung und relative Armut einer viel größeren Gruppe voraus.

Neue Unsicherheiten am Arbeitsmarkt
Nicht zuletzt die derzeitige Wirtschaftskrise, die durch eine Überproduktion und einer immer größerer werdenden Ungleichverteilung des Vermögens ausgelöst wurde, übt einen enormen Druck auf ArbeitnehmerInnen aus. Durch Rationalisierungsmaßnahmen sind die Erhöhung des Drucks auf die arbeitenden Menschen, die Absenkung von Lohnkosten und ein Abbau sozialstaatlicher Leistungen zu befürchten. In diesem Zusammenhang ist die - von Neoliberalen häufig als "Zukunftskonzept" gefeierte - Forcierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit etc. zu sehen, mit der ein Großteil der Jugendlichen mittlerweile konfrontiert ist. Ebenso wie bei der "Flexibilisierung" von Arbeitsrecht bzw. Arbeitszeiten, beim Abbau sozialer Leistungen und bei der Förderung des "Niedriglohnsektors" geht es darum, den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen und ihren Anteil am Wirtschaftsprodukt zugunsten der Profite nieder zu drücken.

Sanieren am Rücken der NiedrigverdienerInnen?
Dazu kommt, dass viele - wenn nicht alle - öffentliche Haushalte durch die Wirtschaftskrise erhebliche zusätzliche Ausgaben (zur Unterstützung der Banken, durch die höhere Arbeitslosigkeit, durch notwendige Konjunkturbelebungsmaßnahmen usw.) bzw. Mindereinnahmen durch Steuerausfälle haben. Und nun wollen Konservative vorschnell die Haushaltsdefizite wieder konsolidieren. Das Wie ist dabei die Frage, die politisch zu beantworten ist. Wenn die Budgets über Kürzungen der Staatsausgaben saniert werden sollen (wie etwa in Griechenland), trifft dies vor allem die Niedrigverdienenden. Neue Massensteuern würden ebenfalls die unteren Schichten stärker belasten. Eine weitere Verschärfung der Ungleichverteilung wäre damit vorprogrammiert.

Auf in die Offensive!
Als ArbeiterInnenbewegung dürfen wir jetzt nicht in die Defensive gehen. Es ist notwendig, erkämpfte Errungenschaften zu erhalten und offensiv weitere Verbesserungen zu erkämpfen. Die ArbeiterInnen und Angestellten dürfen nicht die Zeche für die Unternehmensleitungen zahlen, die sich am Finanzmarkt verspekuliert haben, wenn sie jetzt mit Gehaltseinbußen in Kurzarbeit geschickt oder überhaupt entlassen werden. Ganz im Gegenteil braucht es endlich einen wirklichen Kurswechsel!

Wir kämpfen für eine bessere Zukunft!
Vermögen gerecht verteilen - Auch bei der Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse spielt die bereits mehrmals in dieser Trotzdem-Ausgabe erwähnte ungleiche Vermögensverteilung eine Rolle. Über 90 % aller Steuern kommen aus den (jährlich etwa 200 Mrd. Euro) Erwerbseinkommen und ihrer Verwendung (also beim Ausgeben), nur 5 % aller Steuern kommen von den etwa 3.500 Mrd. Euro an Geld- und Sachvermögen in Österreich. Dieses Ungleichgewicht muss endlich verändert werden, da die Vermögensbesteuerung in Österreich zudem die niedrigste in der gesamten OECD ist. Dies wäre der Start einer sozial, aber eben auch ökonomisch sinnvollen Umverteilung.

Arbeit gerecht verteilen - Eine weitere wichtige Maßnahme ist, eine Verkürzung der gesetzlich geregelten wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitigem vollem Lohnausgleich ("kollektive Arbeitszeitverkürzung") zu starten.

Diese hat mehrere Ziele: erstens werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Einkommenssituation der ArbeitnehmerInnen verbessert sich, die Massenkaufkraft steigt und kurbelt so die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen an, was sich positiv auf die Konjunktur auswirkt und den Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist also ein wichtiges Instrument für die Erreichung des Vollbeschäftigungsziels. Neben den positiven Effekten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volkswirtschaft bedeutet die Arbeitszeitverkürzung auch ein Mehr an Freizeit und damit ein Mehr an Lebensqualität für die ArbeitnehmerInnen. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Erwerbstätigen ihre Arbeitszeit reduzieren möchte.

Gerechte Arbeitsverhältnisse - Pflichtpraktika bilden in vielen schulischen und hochschulischen Ausbildungen einen wichtigen Bestandteil, der den Auszubildenden praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt und im facheinschlägigen Tätigkeitsbereich vermitteln soll. Dabei ist der Wert einer praktischen Tätigkeit als Ergänzung zur überwiegend theoretischen Ausbildung im schulischen Bereich als Element der Berufsbildung prinzipiell anerkannt und wird von den Jugendlichen auch wertgeschätzt. Rund 130.000 SchülerInnen absolvieren in Österreich während der Ferien ein Pflicht- oder fakultatives Praktikum oder üben einen Ferienjob aus. Auch in die Studienpläne der Hochschulen sickerten Pflichtpraktika nach und nach ein.

Für viele AbsolventInnen von Schulen oder Unis ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt in bestimmten Feldern (z.B. kreative und soziale Berufe, Medien, NGOs) gar nur über ein oder sogar mehrere unbezahlte Praktika möglich. Das Problem: Bei den Praktika handelt es sich oftmals um Hilfstätigkeiten, für die mitunter nicht einmal ein Entgelt oder wenn, dann lediglich ein Taschengeld ausgezahlt wird. Zudem fehlt es an jeglichen sozial- oder arbeitsrechtlichen Absicherungen und mangelt es an Vor- und Nachbereitung seitens der Bildungsinstitutionen, sowie an einer adäquaten Betreuung seitens des Praktikumsanbieters. Deshalb setzen wir uns für ein entsprechendes Praktikumsgesetz ein, welches wir auch am Bundesparteitag durchgesetzt haben!

Gerechte Wirtschaftsordnung - Wir sehen in der Verstaatlichung von Banken und strategisch wichtiger Industrien einen wichtigen Schritt, um auf das Wirtschaftsleben und damit auf die Arbeitswelt planend Einfluss zu nehmen. Sozialistische Verstaatlichungspolitik darf sich aber nicht darin erschöpfen, einige Schlüsselunternehmen (vorübergehend) unter die Kontrolle staatlicher Bürokratie zu stellen, sondern muss vielmehr darauf abzielen, immer weitere Teile der Wirtschaft unter die direkte demokratische Verwaltung durch die arbeitenden Menschen zu stellen.

Ihre Krise, unsere Chance!
Millionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die Schaffung einer neuen, besseren Wirtschafts- und Sozialordnung scheint unausweichlich. Und dafür kämpfen wir!

Wolfgang Moitzi