"Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar", pfeifen seit Jahren diverse Spatzen von den Dächern. Das Vertrauen der Jugendlichen in das öffentliche Pensionssystem wurde im Zuge systematischer Verunsicherungskampagnen gründlich demoliert, zudem vermiesen hohe Jugendarbeitslosigkeitsquoten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse die Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig zürnen Medien und PolitikerInnen über die Kreditunterstützung für die "Pleitegriechen", die über ihren Verhältnissen gelebt hätten. Höchste Zeit für eine Klarstellung, oder?

TROTZDEM: Lieber Markus, die Pensionsdebatte ist wieder aufgeflammt. Derzeit wird heftig über eine Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters diskutiert und die angebliche "Unfinanzierbarkeit" des öffentlichen Pensionssystems kursiert wieder in Medienberichten. Was sagst du dazu?

Marterbauer: Das öffentliche Pensionssystem ist heute und auch in den nächsten Jahrzehnten finanzierbar. Es ist aber in Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Ausfälle an Beitragseinnahmen sowie in Folge der Alterung der Gesellschaft in gewisse Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Kurzfristig ist die beste Möglichkeit darauf zu reagieren, eine aktive Beschäftigungspolitik, die möglichst viele Menschen in Erwerbstätigkeit bringt und sie dadurch zu BeitragszahlerInnen macht. Die größten Potenziale bestehen bei den Arbeitslosen, bei Frauen und bei Älteren. In diesem Sinn ist auch ein höheres faktisches Pensionsantrittsalter wünschenswert.

TROTZDEM: Einem Erwerbstätigen könnten bald schon 2 PensionistInnen gegenüberstehen, die zu "erhalten" wären, warnen Neoliberale. Daher seien Kürzungen und "strukturelle Reformen" überfällig. Ist dem so?

Marterbauer: Entscheidend ist nicht das Verhältnis von Erwerbstätigen zu PensionistInnen, sondern die Höhe des erwirtschafteten Einkommens der Erwerbstätigen, aus dem dann alle - Erwerbstätige, Junge, Ältere - finanziert werden. Strukturelle Reformen sind tatsächlich notwendig: Ich zähle dazu die Vereinheitlichung der Pensionssysteme, die Nutzung des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ab dem Jahr 2020 zu einer Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und die Entwicklung neuer Finanzierungsformen für das Pensionssystem.

TROTZDEM: Welche Auswirkungen hatte die sogenannte "Pensionssicherungsreform" der schwarzblauen Koalition 2003 auf das Pensionssystem?

Marterbauer: Einerseits führte die Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes für die Berechnung der Pensionshöhe zu einer Verbesserung, die das Versicherungsprinzip stärkt.

Auf der anderen Seite hat die Parallelrechnung nach alter und neuer Pensionsrechnung zu einer enormen Intransparenz und Unsicherheit bezüglich der erwarteten Pensionshöhen geführt. Am problematischsten ist aber sicherlich die Ausweitung der steuerlichen Förderung für private Pensionen in der 2. und 3. Säule. Diese schwächt die Solidarität und stellt primär eine Förderung von Banken, Kapitalmarkt und BesserverdienerInnen dar.

TROTZDEM: Welche Aussichten haben die Jungen von heute auf eine ausreichende Pension?

Marterbauer: Die Jungen können eine gute Absicherung durch eine öffentliche Pension erwarten, insbesondere dann, wenn sie bereit sind, sich für eine solidarischen Sozialstaat zu engagieren.

TROTZDEM: Ist die Erhöhung des Antrittsalters tatsächlich unabwendbar?

Marterbauer: Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters ist langfristig aufgrund der steigenden Lebenserwartung sehr sinnvoll. Es ist wichtig durch stärkere Anreize für Unternehmen und Beschäftigte, sowie durch bessere Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Im Gegenzug sollte eine Verkürzung der Arbeitszeit während des Erwerbslebens angestrebt werden.

TROTZDEM: Was wären die 3 wichtigsten Maßnahmen, um das Pensionssystem langfristig zu sichern?

Marterbauer: 1. Höhere Erwerbstätigkeit und höhere Löhne;

2. Einbeziehung von Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen in die Finanzierung von Pensionen und Pflegeausgaben;

3. schrittweise Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

TROTZDEM: IV, ÖVP und "Junge Wirtschaft" fordern fast schon im Wochenrhythmus "Reformen" und meinen damit oftmals Kürzungen, höheres Antrittsalter oder den "Abbau von Pensionsprivilegien". Gleichzeitig wird mit einer Privatisierung des Rentensystems geliebäugelt. Angenommen, nach den nächsten Wahlen kommt wieder eine schwarzblaue Koalition - welche Veränderungen könnten im Pensionswesen bevorstehen?

Marterbauer: Zu befürchten wären Pensionskürzungen und eine Ausweitung der steuerlichen Förderung für Privatpensionen; das wäre falsch, weil es das Solidarsystem schwächen würde.

TROTZDEM: Der ehemalige Sozialminister Dallinger hat schon Ende der 1980er Jahre die Verbreiterung der Finanzierungsbasis des Pensionssystems durch eine Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen. Wie stehst du zu dieser Idee - würde sie dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden?

Marterbauer: Eine Verschiebung der Belastung durch Steuern und SV-Beiträge in Richtung Vermögenseinkommen und Vermögensbestände wäre eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung des Sozialstaates. Die Mittel wären vielleicht andere als in den 1980er Jahren angedacht, die Ziele aber dieselben.

TROTZDEM: Ein anderes derzeit heiß diskutiertes Thema ist der mögliche Fall Griechenlands. Wie konnte es zu einer derartig ausufernden Krise in Griechenland kommen?

Marterbauer: Griechenland leidet seit Jahren einerseits an fehlender Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und ist dabei ein Opfer der Osterweiterung der EU; andererseits an fehlender Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors, was sich in Steuerhinterziehung und Nepotismus äußert. Die Budgetsituation war deshalb schon vor der Finanzkrise angespannt; doch die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise hat die Probleme massiv verschärft, insbesondere seitdem die Finanzmärkte gegen Griechenland spekulieren. Die EU-Politik war unentschlossen und zaghaft und ist damit gegenüber den Finanzmärkten in die Defensive geraten, aus der sie bislang nicht herausgekommen ist.

TROTZDEM: Welche Parallelen zeigen sich zu anderen südlichen Ländern, die gerade in wirtschaftlichen "Troubles" stecken (z.B. Portugal, Spanien, etc.)?

Marterbauer: Portugal hat in Bezug auf die fehlende industrielle Basis und den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit Parallelen zu Griechenland. In Spanien bildet die Immobilienblase und deren Platzen die Hauptursache für die Schwierigkeiten, in Irland der hypertrophe Bankensektor. Hinter allen Schwierigkeiten in den einzelnen EU-Ländern steht aber ein gemeinsames Problem: Die spekulativ ausgerichteten liberalisierten Finanzmärkte und die von ihnen verursachte Wirtschaftskrise.

TROTZDEM: IWF und EU diktieren den GriechInnen ein hartes Sparprogramm. Ist das tatsächlich der einzige Ausweg aus der ausweglos erscheinenden Situation oder nicht vielmehr eine Vertiefung der Krise?

Marterbauer: In Griechenland waren schon vor der Krise Staatsschuld und Budgetdefizit zu hoch. Doch nun zwingen EU und IWF Mitten in einer schweren wirtschaftlichen Krise Griechenland immer neue Sparpakete auf, was die Krise verschärft. Das ist extrem kontraproduktiv.

TROTZDEM: Obwohl die Weltwirtschaftskrise erst vor wenigen Jahren ausbrach, scheinen neoliberale Rezepte wie Privatisierungen wieder voll Aufwind zu haben. Was haben die Regierungen eigentlich aus der Krise gelernt? Wann werden wir die nächste Krise erleben?

Marterbauer: Aus der Finanzkrise wurde sehr wenig gelernt. In der Krise waren kurzfristig alle KeynesianerInnen, doch dieses Moment dauerte nur solange als die Banken gerettet und ein Konjunktureinbruch im Ausmaß der 1930er Jahre verhindert war. Heute sind nahezu alle Regierungen der EU neoliberal ausgerichtet, zum Schaden von Wirtschaft und Menschen. Ein paar Verbesserungen sind im Rahmen der Neuregulierung des Finanzsektors gelungen, bei weitem nicht genug. Bei einer zentralen Ursache der Krise, der hohen Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen, hat sich gar nichts zum Besseren gewendet, im Gegenteil, die Ungleichheit verschärft sich in Folge der Krise.

TROTZDEM: Die Griechenland-Krise dominiert derzeit die Medienberichterstattung und den politischen Diskurs. Schon glauben rechtspopulistische Parteien ein neues Thema gefunden zu haben, um rassistische Ressentiments ("faule Pleitegriechen") zu bedienen und die Entsolidarisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Wie sollten SozialdemokratInnen jetzt auf europäischer Ebene zur Krisenlösung beitragen?

Marterbauer: Der GegnerInnen sind die Vermögenden, die Finanzmärkte und die Banken, also die Verursachenden der Krise, nicht die GriechInnen. Die Sozialdemokratie muss sich an die Spitze einer Bewegung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in der EU setzen. Eine soziale Investitionsstrategie, finanziert durch die VerursacherInnen der Krise - das wäre ein politisches Programm, für das es sich einzutreten lohnt.

TROTZDEM: Welche Interessen haben französische und deutsche Banken an den Hilfspaketen für Griechenland?

Marterbauer: Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates wären deutsche und französische Banken in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bei den Hilfspaketen für Griechenland und andere EU-Mitgliedsländer sollte die Politik deshalb nicht vergessen, das europäische Banken- und Finanzsystem zur Finanzierung heranzuziehen, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine EU-Bankensteuer.

TROTZDEM: Welche Rolle spielt das krasse Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen (z.B. "Exportweltmeister" Deutschland vs. defizitäre Länder wie GR)?

Marterbauer: Die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz zwischen Deutschland, den Niederlanden, Österreich u. a. auf der einen Seite und Griechenland, Spanien u. a. auf der anderen Seite hat wesentlich zum Entstehen der wirtschaftlichen Probleme in der Währungsunion beigetragen. Eine Lehre ist, dass Österreich und Deutschland ihre Nachfrage und damit den Import steigern müssen, wenn die Währungsunion funktionieren soll.

TROTZDEM: Welche Schritte müssen auf europäischer Ebene nun folgen?

Marterbauer: Zunächst die rasche Umsetzung des dauerhaften Schutzschirmes im Rahmen des ESM, dann niedrige Zinsen und lange Laufzeiten für die Hilfskredite an die Länder mit Staatsschuldenkrise. Dann die Ausarbeitung einer sozialen Investitionsstrategie, mit der die Arbeitslosigkeit bekämpft und der Sozialstaat verbessert wird, finanziert durch koordinierte Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und EU-Bankenabgaben. Schließlich die Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat und die Stärkung des Europäischen Parlaments und demokratischer Mitwirkungsrechte.

TROTZDEM: Deutschland plädiert für eine "freiwillige Beteiligung" Privater an den Hilfspaketen. Was ist davon zu halten? Warum steht eine Entschuldung Griechenlands nicht auf der Agenda?

Marterbauer: Einen Schuldenschnitt halte ich kurzfristig nicht für sinnvoll, da er eine extreme Risikostrategie darstellt, eine neue Finanzkrise könnte die Folge sein. Die Beteiligung des privaten Sektors sollte über Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuer und Bankenabgaben erfolgen.