Geht es nach Umfragen, ist das staatliche Pensionssystem in einer massiven Vertrauenskrise. 80 Prozent der BerufseinsteigerInnen zwischen 18 und 25 Jahren glauben nicht, dass sie am Ende ihres Berufslebens ihre Pensionsbeiträge ohne Abstriche wieder ausbezahlt bekommen. Nur zwölf Prozent gehen überhaupt davon aus, dass sie eine staatliche Pension erhalten werden, von der sie auf jeden Fall leben können. 76 Prozent sind der Meinung, staatliche Pensionen seien unfinanzierbar und 86 Prozent sagen, dass es ohne private Vorsorge nicht geht.

Umfragen wie diese sagen freilich nichts über die Qualität und Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems aus, zeigen aber eindrucksvoll, wie sehr der jahrelange neoliberale Propagandafeldzug und die Verunsicherungskampagne der Konservativen Früchte getragen haben. Im Zuge der schwarz-blauen Pensionsreformen 2003 und 2004 ließ die damalige Regierung keine Gelegenheit aus, die Alterung der Gesellschaft als Vorwand für die größten Einschnitte in das öffentliche Pensionssystem ins Treffen zu führen. „Mehr privat, weniger Staat“ war das Credo, mit dem die staatlichen Pensionen gekürzt und die börsenfinanzierte Säule („Kapitaldeckungsverfahren“) des Pensionssystem massiv gefördert wurde. Die Argumentation von damals hat sich fest in den Köpfen der Menschen verankert, es wurde ihnen eingeredet, private Pensionsvorsorge sei die einzige erfolgsversprechende Variante, den Lebensstandard im Alter zu sichern, denn der Staat könne aufgrund der demografischen Entwicklung seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen.

Nun stehen zigtausende Menschen vor den Trümmern dieser marktliberalen Ideologie: durch die Finanzkrise mussten sie dramatische Verluste hinnehmen. Die Behauptung, das Pensionssystem werde dadurch sicherer, dass alle Pensionsversicherten zu SpekulantInnen gemacht werden, richtet sich daher selbst. In den „Genuss“ des Kapitaldeckungsverfahrens kommen ohnehin nur jene, die es sich aufgrund ihres Einkommens leisten können, einen Teil davon anzulegen. Die Förderung der privaten Pensionsvorsorge erzeugt also zudem Altersarmut, weil sich hunderttausende ArbeitnehmerInnen keine private Pensionsversicherung leisten können und mit Mindestpensionen ihr Auslangen finden müssen. Die private Pensionsvorsorge belastet vor allem jüngere ArbeitnehmerInnen überdurchschnittlich stark, weil diese Pensionsbeiträge wie bisher zahlen, darüber hinaus aber auch noch privat sparen müssen.

Während auf er einen Seite damit argumentiert wird, dass die Versicherungsbeiträge zurückgehen und somit mehr Budgetmittel in das öffentliche Pensionssystem gesteckt werden müssen, was den ohnehin angeschlagenen Haushalt zusätzlich belastet, ist auf der anderen Seite vollkommen intransparent, wie viel die staatliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge ausmacht. Diskutiert wird lediglich, ob das Umlageverfahren in dieser Form noch finanzierbar ist.

Anstoß für die derzeitige Debatte waren die Forderungen des Seniorenrates nach einer Pensionserhöhung über der Inflationsrate, was für einige Medien und Organisationen wie die JVP eine „Provokation“ darstellte und sie dazu veranlasste, einen Generationenkonflikt „Alt gegen Jung“ herbeizureden. Doch diese Diskussionen gehen am Kern der Problematik meilenweit vorbei. Worum es wirklich geht, sind Verteilungskonflikte. Um Pensionen nachhaltig zu sichern, muss zunächst die Erwerbsquote in Österreich deutlich steigen. Es geht aber auch darum, die Beschäftigten wieder in den Genuss der Produktivitätssteigerungen kommen zu lassen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem den Unternehmen und den Gewinnen zugute gekommen ist. Deshalb ist es sinnvoll, die Finanzierung der Sozialversicherung nicht mehr nur von den Einkommen der Beschäftigten abhängig zu machen, sondern mit einer Wertschöpfungsabgabe auch die Gewinneinkommen in die Finanzierung des Sozialstaats mit einzubeziehen. Eine gerechte Verteilung ist der Schlüssel zur Pensionssicherung.

Philipp Lindner

Trotzdem November 2009