Selbstbestimmte Universität?
Zum Universitätsgesetz 2002
Mitte Mai hat die Bundesregierung ein neues Universitätsgesetz verabschiedet. Die Leitlinien sind klar: Entdemokratisierung und Managementstrukturen sollen eine vollständige Privatisierung in der Zukunft erleichtern.
Ein Mehr an Freiheit in Forschung und Lehre bzw. universitäre Autonomie - unter diesen Schlagworten hat Schwarzblau das neue Universitätsgesetz beschlossen. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall: Die Universitäten werden in neue Abhängigkeitsverhältnisse zur Privatwirtschaft gedrängt; die universitäre Demokratie erstreckt sich nur mehr auf eine Handvoll ProfessorInnen und ist damit praktisch abgeschafft.
Selbstbestimmtheit?
Die künftige volle Rechtsfähigkeit der Universitäten ist teuer erkauft: Fixe Globalbudgets werden ab nächstem Semester die direkte staatliche Finanzierung ersetzen. Schon jetzt ist klar, dass diese Budgets kaum dazu ausreichen werden, die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Studienangebots zu gewährleisten, geschweige denn die Leistungen der Universitäten zu verbessern. Viele Studienrichtungen werden gezwungen sein ihre Lehr- und Forschungsinhalte an die Privatwirtschaft zu verkaufen, um den Betrieb weiterführen zu können. Studienfächer ohne direkt erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen (Slawistik, etc.) werden wohl leer ausgehen, da SponsorInnen ausbleiben.
Bis dato waren fast alle Gremien und EntscheidungsträgerInnen der Universitäten demokratisch legitimiert; die paritätisch besetzten Kollegialorgane hatten eine legislative Funktion. In Zukunft werden die Mitglieder der Universitätssenate, den höchsten Gremien der Universitäten, zwar auch gewählt, aber die Mehrzahl der Mitglieder muss sich aus ordentlichen ProfessorInnen zusammenzusetzen. Die Mitsprache der Studierenden wird somit stark eingeschränkt.
Unterhalb des Senats (Institute bzw. Fakultäten) sind keine Gremien mehr vorgesehen, bestenfalls werden sie eine beratende Funktion innehaben. Alle finanziellen Entscheidungen und die Absegnung von Senatsentscheiden fällt allerdings dem Universitätsrat zu, einem Gremium aus universitätsfremden Personen, die mehrheitlich vom Bildungsministerium bestimmt werden.
Protest!
Der Beschluss des sogenannten "UG 2002" ist von massiven Protesten aller Universitätsangehörigen begleitet worden. Die Proteste konnten in einzelnen Punkten Verschlechterungen abschwächen: So bleibt die Prüfungsordnung doch gleich wie bisher und die Verschulung der Studienpläne ist nicht mehr zwingend vorgegeben. Trotzdem ist das Gesetz in seiner prinzipiellen Ausrichtung nicht geändert worden.
Die Maßnahmen von Schwarzblau haben weniger einen finanziellen als einen gesellschaftspolitischen Hintergrund. Sie sind der wichtigste Hebel zur Durchsetzung eines neuen Bildungssystems, in dem nur eine reiche Elite Zugang zu Bildung erhalten soll. Sie sind Teil der Vermarktlichung des Bildungsbereichs im Sinne des "General Agreement on Trade in Services" (GATS) der WTO. Die Diskussion über die ersten Auslagerungen von wirtschaftlich interessanten Teilen der Universitäten hat bereits eingesetzt (Stichwort: Medizinische Fakultät der Universität Wien).
Die neokonservative Hochschulbildungsreform zielt darauf ab, unselbständige und unkritische Fachkräfte für den "freien Markt" zu produzieren. Dahingehend ist auch die gewünschte Verschulung des Universitätssystems und die massive Einschränkung selbständiger wissenschaftlicher Arbeit zu verstehen. Die Fachhochschulen, deren leistungs- und effizienzorientiertes System diese "Vorteile" bereits bietet, sollen im Gegensatz zu den Universitäten daher weiter gefördert werden: Im Regierungsprogramm strebt Schwarzblau an, bis 2005 ein Drittel aller Studierenden auf Fachhochschulen abgeschoben zu haben.
Schwarzblau versteht unter Bildung also das möglichst effiziente Eintrichtern wirtschaftlich verwertbarer Fakten, die bei Bedarf im Job wiederzugeben sind. Der Begriff Bildung wird also auf "Qualifizierung" oder "Ausbildung" reduziert und von "Wissen" abgegrenzt.
Bildung heißt aber Strukturen, Zusammenhänge und Hintergründe zu durchschauen und zu hinterfragen. Unser Bildungssystem sollte selbständig denkende, kritische Menschen heranziehen, die zur Analyse gesellschaftlicher Probleme fähig sind.
Um die Entdemokratisierung und Privatisierung der Universitäten zu verhindern, ist es wichtig den Protest dagegen weiterzuführen. Bildung darf nicht auf die herrschenden Eliten begrenzt sein, denn Bildung ist Befreiung.
Ein Mehr an Freiheit in Forschung und Lehre bzw. universitäre Autonomie - unter diesen Schlagworten hat Schwarzblau das neue Universitätsgesetz beschlossen. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall: Die Universitäten werden in neue Abhängigkeitsverhältnisse zur Privatwirtschaft gedrängt; die universitäre Demokratie erstreckt sich nur mehr auf eine Handvoll ProfessorInnen und ist damit praktisch abgeschafft.
Selbstbestimmtheit?
Die künftige volle Rechtsfähigkeit der Universitäten ist teuer erkauft: Fixe Globalbudgets werden ab nächstem Semester die direkte staatliche Finanzierung ersetzen. Schon jetzt ist klar, dass diese Budgets kaum dazu ausreichen werden, die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Studienangebots zu gewährleisten, geschweige denn die Leistungen der Universitäten zu verbessern. Viele Studienrichtungen werden gezwungen sein ihre Lehr- und Forschungsinhalte an die Privatwirtschaft zu verkaufen, um den Betrieb weiterführen zu können. Studienfächer ohne direkt erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen (Slawistik, etc.) werden wohl leer ausgehen, da SponsorInnen ausbleiben.
Bis dato waren fast alle Gremien und EntscheidungsträgerInnen der Universitäten demokratisch legitimiert; die paritätisch besetzten Kollegialorgane hatten eine legislative Funktion. In Zukunft werden die Mitglieder der Universitätssenate, den höchsten Gremien der Universitäten, zwar auch gewählt, aber die Mehrzahl der Mitglieder muss sich aus ordentlichen ProfessorInnen zusammenzusetzen. Die Mitsprache der Studierenden wird somit stark eingeschränkt.
Unterhalb des Senats (Institute bzw. Fakultäten) sind keine Gremien mehr vorgesehen, bestenfalls werden sie eine beratende Funktion innehaben. Alle finanziellen Entscheidungen und die Absegnung von Senatsentscheiden fällt allerdings dem Universitätsrat zu, einem Gremium aus universitätsfremden Personen, die mehrheitlich vom Bildungsministerium bestimmt werden.
Protest!
Der Beschluss des sogenannten "UG 2002" ist von massiven Protesten aller Universitätsangehörigen begleitet worden. Die Proteste konnten in einzelnen Punkten Verschlechterungen abschwächen: So bleibt die Prüfungsordnung doch gleich wie bisher und die Verschulung der Studienpläne ist nicht mehr zwingend vorgegeben. Trotzdem ist das Gesetz in seiner prinzipiellen Ausrichtung nicht geändert worden.
Die Maßnahmen von Schwarzblau haben weniger einen finanziellen als einen gesellschaftspolitischen Hintergrund. Sie sind der wichtigste Hebel zur Durchsetzung eines neuen Bildungssystems, in dem nur eine reiche Elite Zugang zu Bildung erhalten soll. Sie sind Teil der Vermarktlichung des Bildungsbereichs im Sinne des "General Agreement on Trade in Services" (GATS) der WTO. Die Diskussion über die ersten Auslagerungen von wirtschaftlich interessanten Teilen der Universitäten hat bereits eingesetzt (Stichwort: Medizinische Fakultät der Universität Wien).
Die neokonservative Hochschulbildungsreform zielt darauf ab, unselbständige und unkritische Fachkräfte für den "freien Markt" zu produzieren. Dahingehend ist auch die gewünschte Verschulung des Universitätssystems und die massive Einschränkung selbständiger wissenschaftlicher Arbeit zu verstehen. Die Fachhochschulen, deren leistungs- und effizienzorientiertes System diese "Vorteile" bereits bietet, sollen im Gegensatz zu den Universitäten daher weiter gefördert werden: Im Regierungsprogramm strebt Schwarzblau an, bis 2005 ein Drittel aller Studierenden auf Fachhochschulen abgeschoben zu haben.
Schwarzblau versteht unter Bildung also das möglichst effiziente Eintrichtern wirtschaftlich verwertbarer Fakten, die bei Bedarf im Job wiederzugeben sind. Der Begriff Bildung wird also auf "Qualifizierung" oder "Ausbildung" reduziert und von "Wissen" abgegrenzt.
Bildung heißt aber Strukturen, Zusammenhänge und Hintergründe zu durchschauen und zu hinterfragen. Unser Bildungssystem sollte selbständig denkende, kritische Menschen heranziehen, die zur Analyse gesellschaftlicher Probleme fähig sind.
Um die Entdemokratisierung und Privatisierung der Universitäten zu verhindern, ist es wichtig den Protest dagegen weiterzuführen. Bildung darf nicht auf die herrschenden Eliten begrenzt sein, denn Bildung ist Befreiung.
