Autonomie und Vollrechtsfähigkeit, schöne Worte, doch was verbirgt sich dahinter? Der Wille der schwarz-blauen Regierung den Schulen und Universitäten mehr Freiheit zu gewähren und sie demokratischer zu machen? Eine genauere Betrachtung bringt wirtschaftspolitische Absichten zu Tage.

Prinzipiell ist eine Aufwertung des SGA und der Universitätsverwaltung positiv zusehen. Wenn es aber gleichzeitig zu einer Abwertung der SchülerInnen- und StudentInnenmitverwaltung kommt, schon nicht mehr. Genau das passiert aber mit der Einführung der Vollrechtsfähigkeit an den Unis - die universitäre Demokratie wird einfach abgeschafft.

Die viel propagierte Schulautonomie und Vollrechtsfähigkeit ist eine primär finanzielle Unabhängigkeit. Unabhängigkeit vom Staat, denn durch die Aufhebung des Werbeverbots und die Ermöglichung von Sponsoring im großen Stil bei einer gleichzeitigen Kürzung der Bildungsausgaben, werden die Institutionen in eine neue Abhängigkeit getrieben, Abhängigkeit von der Wirtschaft.

"Geld regiert die Welt"
Das Argument der Liberalen pocht auf die sich dadurch ergebende höhere "Effizienz". Tatsache ist jedenfalls, dass es sich die Wirtschaft kaum nehmen lassen wird, ihre "Investitionen" auch für die Beeinflussung des Bildungswesens in ihrem Sinne zu nützen.

Monopolverträge einzelner Konzerne, beispielsweise auf Schulbuffets oder Mensen, ermöglichen eine Erziehung zu Markentreue. Erziehungspolitische Grundsätze, wie Solidarität, kritisches Denken und selbstständiges Arbeiten gehen verloren und werden durch Autoritätshörigkeit, Leistungsdenken und Konkurrenz unter den SchülerInnen und StudentInnen ersetzt. Lehrinhalt die für die Wirtschaft keinen Nutzen darstellen, werden aus den Lehr- und Studienplänen gestrichen. Die perfekte Arbeitsmaschine wird geschaffen. Die Vollrechtsfähigkeit könnte allerdings nur der erste Schritt gewesen sein: Das Allgemeine Dienstleistungsabkommen (GATS), ein internationales Vertragswerk, das Österreich ratifiziert hat, hält klar und deutlich fest, dass öffentliche Monopolstellungen im Dienstleistungsbereich, privatisiert werden müssen.

Schulautonomie und die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten sind Teil einer schrittweisen Privatisierung der öffentlichen Bildung.

Was ist schlecht an Privatisierung?
Wer auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben will, muss nach marktwirtschaftlichen Prinzipen agieren. Auf Schulen und Universitäten umgelegt führt das zu einer Schließung unrentabler Standorte, beziehungsweise zu einem Kürzen der einzelnen Budgets. "Reiche Bezirke" haben dann also "gute Schulen", weil dort auch höhere Einnahmen zu erzielen sind, während sich jene, die niedrige Einkommen haben, mit "schlechten Schulen", die sie sich leisten können, begnügen müssen. Höhere Bildung wird zu einem Privileg einer Elite, während dem Großteil der Bevölkerung nur die Bildung zugestanden wird um für die Wirtschaft nützlich zu sein.

Auswirkungen lassen sich durch Beispiele aus Neuseeland oder den Vereinigten Staaten, wo die Privatisierung schon weit voran geschritten ist belegen. In Neuseeland wird den Maori, die Ureinwohner Neuseelands, mit dem Vorwand, dass in "ethnisch- und sozioökonomisch" reinen Klassen die Unterrichtsqualität besser sei, der Zugang zu vielen Schulen verwehrt. In den Vereinigten Staaten wurde ein Schüler von der Schule geworfen weil er an einer Schule die einen Monopolvertrag mit eines bekannten Limonadenherstellers hat ein T-Shirt eines anderen trug.

Österreich hat seit den 70er-Jahren große Verbesserung des Bildungssystems erlebt, von denen wir bis heute profitieren. Aktuellere Entwicklungen wie Selbstbehalte, Studiengebühren und eben die "Schulautonomie" und die Vollrechtsfähigkeit zerstören den freien Bildungszugang und führen dazu, dass Bildung zu einem Privileg der Wohlhabenden wird.