Dienstag 7. Februar 2012
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Inhalt:

Rechtsextremismus und Faschismus

Links und Rechts

Warum zwischen Links und Rechts unterscheiden?
Gibt es sie noch, die politischen Begriffe „links“ und „rechts“ oder sind sie bloß inhaltsleere Relikte einer längst vergangenen Zeit politischer Radikalität? Wenn es sie gibt, warum sind sie dann so unliebsam geworden und welche Bedeutung haben sie eigentlich?

Definition und Geschichte
Links und rechts sind zwei antithetische (gegensätzliche) Begriffe. Sie bezeichnen seit der französischen Revolution einen konfliktgeladenen Gegensatz zwischen Ideologien im theoretischen und praktischen Sinn. Die Begriffe werden im allgemeinen Sprachgebrauch schon länger mit bestimmten Bedeutungen assoziiert (vergleiche „Rechtswissenschaft“, „Recht haben“, „rechter Weg“ versus „linkisch“, „linke Tour“), doch ihre politische Bedeutung kommt von der Sitzverteilung im Parlament. 1789, im Jahr der Französischen Revolution, nahmen die Königstreuen auf der rechten Seite Platz, weil diese traditionell als die bessere und richtige Seite galt.

Links und rechts sind ausschließlich und das heißt, dass keine Bewegung, keine Partei in einem Punkt beides gleichzeitig sein kann. Es handelt sich um ein Denkmuster in Dyaden (Zweiheit, Paarverhältnis), das nicht nur für die Politik, sondern auch für viele andere Bereiche besteht, wie etwa Wirtschaft (Markt – Plan) oder Recht (öffentlich – privat).

Verschwundene Gegensätze?
Quer durch die Gesellschaft und durch alle etablierten politischen Parteien wird oftmals behauptet, links und rechts wären in unserer modernen Gesellschaft keine brauchbaren Begriffe mehr. Sie stünden für einst starre ideologische Fronten des vergangenen Jahrhunderts und könnten komplexe, neue Entwicklungen nicht mehr beschreiben. Sie hätten aufgrund mangelnder Unterscheidungsmerkmale keine Relevanz mehr und wären bloße Worthülsen in politischen Polemiken geworden.

Links und rechts sind keine Begriffe, die für ein für alle Mal festgelegte Inhalte stehen. Sie haben sich selbstredend geändert und werden sich immer ändern. Sie beziehen sich auf die Positionierung im politischen Raum und eben zwischen Gegensätzen, welche die politische Auseinandersetzung prägen: Gleichheit – Ungleichheit, Fortschritt – Bewahrung, Selbstführung – Fremdführung, Rationalismus – Irrationalismus, niedere Klasse – höhere Klasse.

In der historischen Entwicklung wandelten sich durchaus die Positionierungen mit den geänderten Bedingungen. Im 18. und 19. Jahrhundert, um auf die Zeit der Französischen Revolution zurückzukommen, verteidigte der alte Adel seine Macht im feudalistischen System gegenüber einer von der Aufklärung inspirierten Linken, verkörpert durch das emporstrebende Bürgertum. Das Bürgertum errang in den darauffolgenden Revolutionen seine Macht und festigte sie. Im Interesse der eigenen Machterhaltung wurde fortan gegen die neu entstandene ArbeiterInnenklasse angekämpft, die ihrerseits „gleiches Recht“ forderte. Sie wurde zur neuen Repräsentantin der Linken. Die Klasse an der Macht hat Interesse daran, die eigene Position – auf Kosten der anderen – zu konservieren. Um dies zu gewährleisten werden ideologische Rechtfertigungen aufgestellt. Der Status quo wäre demnach von einer „höheren Macht“ gewollt und quasi naturgegeben und im Sinne einer Arbeitsteilung gleichermaßen im Interesse der Unterdrückenden wie der Unterdrückten. Ohne Zweifel hat sich das Gesicht dieser Gegensätzlichkeit in den letzten Jahrzehnten gewandelt, sodass sie – vorwiegend von denen, die Interesse an deren Fortbestehen haben – oft als nicht mehr existent bezeichnet werden. Am System der kapitalistischen Ausbeutung hat sich im Wesentlichen jedoch nichts geändert: Nur wenige profitieren von der Lohnarbeit der breiten Masse. Vielleicht ist die Klassengesellschaft – zumindest im mitteleuropäischen Sozialstaat – nicht mehr so offensichtlich wie vor einigen Jahrzehnten, doch in anderen Teilen der Welt kann selbst davon keine Rede sein.

Die Mitte – der Raum zwischen den Gegensätzen
Die Mitte beherrsch heutzutage übermäßig das Feld und versucht, links wie rechts an den Rand zu drängen. Sich als „neue Mitte“ zu sehen und dort WählerInnen zu fischen, scheint für die großen Parteien attraktiver zu sein, als sich mit vermeintlich unmodernen Ecken und Kanten zu positionieren. Zu diesem Zweck wird über die entscheiden Gegensätze hinweggesehen und ein „Gemeinsames“ konstruiert. Politikverdrossenheit sowie die angebliche „Krise der Ideologien“ sind eine Folge davon.

Die sogenannte „Mitte“, in welcher Form auch immer sie uns begegnet, ist noch lange kein Ersatz für links und rechts. Im Gegenteil, sie setzt links und rechts nicht nur voraus, sie hängt von ihnen ab. Links und rechts verhalten sich zur Mitte etwa wie Tag und Nacht zur Dämmerung. Die Dämmerung kann heller oder dunkler sein, doch das ändert nichts daran, dass sie zwischen Tag und Nacht steht. Es gibt beispielsweise eine Mitte, die näher an der Linken ist oder eine gemäßigte Linke, die zur Mitte tendiert bzw. eine äußerste Linke, die sich ihr widersetzt.

Die Extreme und die Gemäßigte
Oft werden Links- wie Rechtsextreme in das gleiche Eck gestellt und in weiterer Folge auch gleichgesetzt. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die Zweigliederung extrem – moderat kaum etwas mit Ideen bzw. Zielsetzungen zu tun hat, sondern sich primär auf die Umsetzung bezieht. In dieser Gegenüberstellung wird in erster Linie die Methode der politischen Umsetzung in Frage gestellt, in der zwischen links und rechts geht es vielmehr um die grundlegenden Werte und Ziele. Wie uns die Geschichte zeigt, ist der Gegensatz der Werte stärker als der zwischen den Methoden. Der Faschismus ist mit der aktiven Unterstützung beziehungsweise wohlwollenden Duldung der bürgerlichen Rechten an die Macht gekommen; ihm widersetzt hat sich die Linke und insbesondere die „extreme“ Linke.

Faschismus und Rechtsextremismus
Die begriffliche Schärfe von links und rechts in eine Voraussetzung, um von Rechtsextremismus oder Faschismus überhaupt reden zu können und vor allem, um Rechtsextremismus/Faschismus als solche zu erkennen und dagegen auftreten zu können. Auch die Gemeinsamkeiten der Rechten, von ÖVP bis FPÖ und Nazibanden auf der Straße und die Gegensätze gegenüber der Linken müssen im Mittelpunkt einer politischen Analyse stehen. Schließlich handelt es sich nicht um theoretische Auseinandersetzungen abstrakter Ideen oder weltanschaulicher Richtungen, sondern um einen Kampf zwischen konkreten sozialen Interessen. Solange es Unterschiede gibt, die eben nicht individuell sind, sondern aus Besitz, Hautfarbe oder Zugang zur Bildung resultieren, macht eine Unterscheidung zwischen links und rechts Sinn und solange werden diese Gegensätze von Rechten aus ureigensten Interessen geleugnet oder gerechtfertigt werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus muss auch Kampf gegen rechte Positionen überhaupt und gegen ihr System, den Kapitalismus, sein.
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