Warum der sogenannte „nationale Sozialismus“ nicht die Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen verbessert oder gar grundlegende Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern den Kapitalismus in der Krise rettet und ihm zu neuen Höhenflügen verhilft.

„Sozialismus ist machbar“ – Mit diesem Slogan ging die NPD in den neuen Bundesländern in den Wahlkampf. Was die „Nationaldemokraten“ da verbreiten, bedeutet keineswegs, dass sie von rechts nach links gewechselt hätten und genauso wenig handelt es sich dabei um eine neue Strategie des Stimmenfangs. Es ist kein Zufall, dass sich eine andere Partei mit zutiefst menschenverachtender Ideologie und terroristischem Auftreten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei nannte.

„Wenn das Haus brennt, löscht man auch mit Jauche“
Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Ruf nach einer Alternative zum Kapitalismus immer lauter. Die ArbeiterInnenbewegung war für die Besitzenden zu einer bedrohlichen politischen und gesellschaftlichen Kraft geworden. Ihr war es gelungen, gesellschaftliche Fortschritte wie die Sozialgesetzgebung, sozialen Wohnbau oder ein allgemeines und gleiches Wahlrecht zu erkämpfen. Ihre Parteien waren infolge auch zu den stärksten Fraktionen in den Parlamenten geworden. Die russische Revolution hatte 1917 zum großen Schrecken der Bürgerlichen gezeigt, dass eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Ungunsten der herrschenden Elite möglich war.

Die bürgerlichen Parteien fanden sich in dieser neuen gesellschaftlichen Ordnung demoralisiert und geschwächt wieder und lehnten Republik und Demokratie mehr oder weniger offen ab. Sie liefen nun auch Gefahr, das Ruder im Staat an den revoltierenden "Pöbel", der nach Gleichheit und Gerechtigkeit schrie, abgeben zu müssen. In dieser Situation der unmittelbaren Bedrohung der kapitalistischen Ordnung waren einige militante, ultranationalistische und antisemitische Splittergruppen herzlich willkommene Bündnispartner für den Kampf auf der Straße und wurden daher kräftig unterstützt. Sie bestanden vornehmlich aus enttäuschten Veteranen und Kleinbürgern, die ihrem verlorenen gesellschaftlichen Status als Mittelstand nachtrauerten und sich mit der „neuen Zeit“ ebenfalls nicht abfinden wollten. Ein „Mangel“ dieser neuen politischen Bewegungen, die 1918 in verschiedenen Ländern Europas in Erscheinung taten, war, dass auch sie – zumindest in ihrer Propaganda – gegen die Ausbeutung des „kleinen Mannes“ durch das Kapital auftraten. Den GeldgeberInnen aus den Reihen der Großindustriellen und GroßgrundbesitzerInnen fiel es – mit dem Rücken zur Wand stehend – allerdings leicht, darüber hinwegzusehen. In der Realität erwiesen sich diese kleinbürgerlichen Kampfbünde als im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftige Waffe gegen die ProletarierInnen.

Der Großindustrielle Robert Bosch beschrieb Ende 1918, am Höhepunkt dieser äußerst kurzen, weil allzu schnell erstickten revolutionären Kämpfen, diese „Rezeptur“ des Großkapitals, gezielt mit linken Schlagworten die Massen anzusprechen, folgendermaßen: „Je weiter wir nach links gehen, desto eher werden wir den Eindruck machen und eine Katastrophe [= Machtverlust der herrschenden Klasse, Anm.] ablenken können ... Wenn das Haus brennt, löscht man schließlich auch mit Jauche [= antikapitalistische Propaganda, Anm.], auf die Gefahr hin, dass es nachher in dem Haus eine Weile nachstinkt.“ Als nur 15 Jahre später, in Folge einer erneuten wirtschaftlichen Krise, die NSDAP von bürgerlichen Kräften an die Macht im Staat gebracht wurde, waren damit die Weichen für eine Politik des Terrors gestellt. Die enorm wachsenden Profite der Großindustrie sollten 55 Millionen Menschen mit dem Leben bezahlen.

Das Märchen von den blonden Wölfen oder „der Sozialismus der dummen Kerls“
Jede Ideologie hat ihren Ursprung in ganz praktischen politischen Interessen und Zielen. Es liegt nahe, dass jene, die ihre herrschende Position beibehalten wollen, dafür eine entsprechende ideologische Rechtfertigung benötigen – mit Tatsachen muss das noch nicht viel zu tun haben. Den Kapitalismus für Armut, Hunger und Elend verantwortlich zu machen, das müssen die Besitzenden unter allen Umständen vermeiden, denn dann könnten sie sich gleich selbst enteignen. Die aus der katholischen Soziallehre stammende Trennung von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital, macht einen anderen Weg des „Antikapitalismus“ möglich: „Schaffend“, das sind die Guten, die deutschen Unternehmer und Führer der Betriebe, die mit ihrem ganzen Einsatz ehrlich und bodenständig produzieren. „Raffend“, das sind die Bösen, die internationalen Spekulanten und Börsenhyänen, die das deutsche Volk mit Zinsen knechten. Letztere sind in der faschistischen Propaganda mit Juden und Jüdinnen gleichzusetzen.

„Es dürften im blonden Wölfestaat die proletarischen Hammelherden nur von blonden Wölfen gefressen werden. Und es könne darum nur eines helfen: Nieder mit den schwarzen Wölfen!“ (Erich Weinert, Antisemeeting). Der Sozialdemokrat August Bebel bezeichnete den Antisemitismus bereits 1873 als „Sozialismus der dummen Kerls“. In der Tat schafft erst die Produktion Kapital, das zur weiteren Produktion verliehen wird. Anzusetzen ist mit der Kapitalismuskritik also bei den Produktionsverhältnissen, denn jede Lohnarbeit an sich ist Ausbeutung an der letztendlich alle KapitalbesitzerInnen verdienen, während alle ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das faschistische Gegenkonzept zu dieser marxistischen Analyse, nach der sich also zwei Klassen gegenüberstehen, ist die „Volksgemeinschaft“, in der alle („Deutschen“) einen äußeren Feind („den Juden“) haben. Davon profitieren einzig die blonden Wölfe, also die „arischen“ UnternehmerInnen.

Die neuen Rechten – national und antikapitalistisch
In einer Situation, in der die Verteilungskämpfe zwischen KapitalbesitzerInnen und ArbeitnehmerInnen wieder heftiger werden und sich die MachthaberInnen mit einer aus dem Tiefschlaf erwachten Gewerkschaft konfrontiert sehen, wächst die soziale Unsicherheit. Freilich ist sie in Österreich noch lange nicht so groß wie in den 30er Jahren. Es bedarf auch nicht der Notwendigkeit, terroristisch gegen die ArbeiterInnenbewegung aufzutreten und einen gemeinsamen Außenfeind zu beschwören – noch nicht, müsste man aus der Geschichte lernend sagen und dabei die schwarz-blauen Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte nicht vergessen. In diesem sozialen und politischen Klima findet sich erneut eine extreme Rechte, die sich bei populären, linksbesetzten Themen wie Globalisierung und Antiimperialismus als revolutionär und auf der Seite der Unterdrückten gibt und gegen das „internationale Finanzkapital an der Ostküste“ (gemeint sind mit diesem Code die Juden und Jüdinnen) wettert. Die Berührungsängste der bürgerlichen Parteien enden dort, wo gemeinsame Interessen beginnen und Überschneidungen gibt es in vielen Bereichen (Familienpolitik, Zuwanderung, Antisozialismus). Zum Glück nur eine kleine Minderheit irgendwo am vermeintlichen Rand der Gesellschaft, könnte man meinen. Ganz ähnlich, wie es die NSDAP 1928 mit lächerlichen 2,6 % der Stimmen war.