Vom ausgedienten Unternehmer
Privatisierungen in Österreich
Spätestens seit Zusammenbruch des Stalinismus zu Beginn der Neunziger befinden wir uns in einer Periode der totalen Offensive des Kapitals auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung des vergangenen Jahrhunderts. Beflügelt durch seine Expansion in den ehemals planwirtschaftlichen Osten ist es selbstsicherer geworden und kennt nun kein Pardon mehr, wenn es darum geht, seine himmelstürmerischen Ziele zu verwirklichen. Auch unsere schwarz-blaue Bürgerblockregierung lässt keine Gelegenheit aus, ihren wirtschaftspolitischen Kurs deutlich zu machen: Eine wettbewerbsfähige Republik sollen wir werden, und zwar durch aggressiven Sozialabbau, Begünstigungen für Besitz und Privatkapital und nicht zuletzt durch die Privatisierung letzter Reste staatlicher Industrie.
"Der Staat hat als Unternehmer ausgedient."
Was Wirtschaftsminister Bartenstein in einer Parlamentsdebatte auf den Punkt bringt, macht ihn zum Sprachrohr einer weltweiten neoliberalen Offensive unter Federführung des IWF und der WTO. Diese soll klarerweise auch vor Österreich nicht halt machen. Im Zuge des im Jahr 2000 beschlossenen ÖIAG-Gesetzes, das die Pauschalermächtigung zur Privatisierung vorsieht, sollen österreichische Schlüsselbetriebe - unter anderem die Staatsdruckerei, die Print Media Austria, der Flughafen Wien, die Postsparkasse, die Telekom Austria, Austria Tabak etc. - dem freien Markt ausgesetzt werden. In weiterer Folge sind Teil- oder Totalprivatisierung folgender Unternehmen in Planung: VA Stahl, OMV, Böhler Uddeholm, Austrian Airlines, Österreichische Post AG. Die Arbeiterkammer warnt vor Betriebsschließungen und spricht von 120.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Ungeachtet dessen geht Böhler-Chef Claus Raidl noch einen Schritt weiter: Wenn es nach ihm geht, solle die Verstaatlichten-Holding ÖIAG bis 2007 überhaupt geschlossen werden. Es empfiehlt sich hier vielleicht ein kurzer Blick zurück zur Geburtsstunde der so genannten Verstaatlichten.
Die Geschichte der Verstaatlichten
Im Dienste der Kriegsproduktion kam es unter den Nationalsozialisten zu einer weitreichenden Modernisierung der Industrie (bestes Beispiel: die "Eisenwerke Oberdonau, die nach Kriegsende unbenannt wurden in "VOEST-Werk). 1945 stand man auf einmal dem Problem gegenüber, dass großflächige Teile jener Industrie im Zuge der Entnazifizierung nun ohne Eigentümer dastanden. Als Besatzungsmacht erhob die Sowjetunion öffentlich Anspruch auf diese Betriebe und Vermögenswerte. SPÖ und ÖVP waren sich über die Lösung des Problems einig: Um der Forderung der Sowjets zu entkommen, sollten die Kernbereiche der Industrie der öffentlichen Hand überverantwortet werden. Das angeschlagene Privatkapital war ohnehin nicht fähig, den schwierigen Wiederaufbau allein zu meistern. Während die ArbeiterInnenbewegung vollkommene Verstaatlichung aller Schlüsselbetriebe sowie planwirtschaftliche Konzepte in der neuen Republik forderte (und diesen Forderungen durch Betriebsrätekonferenzen, Versammlungen und Streiks starken Ausdruck gab) war für die ÖVP die Richtung, in die es gehen sollte, längst beschlossene Sache. Sie stand nach wie vor "unverrückbar auf dem Grundsatz der freien Wirtschaft (...) und der Unverletzlichkeit des wohlerworbenen Eigentums". (Das Wort "wohlerworben" bitte auf der Zunge zergehen lassen!) Bei der Verstaatlichung handle es sich lediglich um "vorrübergehende Maßnahmen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder abgebaut würden"; Maßnahmen, um "das aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder herzustellen". Da die Sozialdemokratie leider nicht willens genug war, diesen Vorhaben einen Riegel vorzuschieben, folgten den Worten bald die Taten. Bereits Mitte der Fünfziger wurden unter dem Namen "Volksaktie" staatliche Unternehmen zu Diskontpreisen verscherbelt; die Reste der Verstaatlichten dienten von nun an als Melkkuh für die Privatwirtschaft, um diese wieder auf Vordermann zu bringen.
Die bürgerliche Rhetorik...
Der Trend zur vollkommenen Liberalisierung der nationalen Wirtschaft rechtfertigt sich mit abgelutschten Schlagworten wie "Prävention und Tilgung von Staatsverschuldung und Budgetdefizit" oder "Wettbewerbsfähigkeit bei internationaler Standortkonkurrenz" etc. Öffentliche Dienste seinen ineffizient, innovationsfeindlich und teuer. Was viel eher der Wahrheit entspricht, ist, dass die Bourgeoisie verstaatlichte Betriebe als Klotz am Bein auf dem Weg zur totalen Ausschöpfung sämtlichen Profitpotentials sieht. So erhalten private UnternehmerInnen ein Zuckerl nach dem anderen (Abschaffung der Vermögenssteuer, drastische Senkung der KeSt, Steueramnestie um bis zu 60 Prozent etc.), während man staatliche Unternehmungen oft finanziell ausbluten lässt (Bis 1981 erhielt die VOEST keinen Schilling staatliche Subvention).
...die proletarische Schlagfertigkeit
Das Bürgertum wird nicht ruhen, bevor nicht die sämtliche Industrie dem Imperativ des Profits, der Anarchie der Produktion ausgesetzt ist. Auch die SPÖ-Führung ist längst nicht mehr in der Lage, diese Angriffe abzuwehren. Es liegt also an den ArbeitnehmerInnen, denen Personalabbau und Rationalisierungen unter der heiligen Prämisse der Profitmaximierung hart in den Bauch schlagen, der menschenfeindlichen Profitlogik für immer den Garaus zu machen.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 2/2004
"Der Staat hat als Unternehmer ausgedient."
Was Wirtschaftsminister Bartenstein in einer Parlamentsdebatte auf den Punkt bringt, macht ihn zum Sprachrohr einer weltweiten neoliberalen Offensive unter Federführung des IWF und der WTO. Diese soll klarerweise auch vor Österreich nicht halt machen. Im Zuge des im Jahr 2000 beschlossenen ÖIAG-Gesetzes, das die Pauschalermächtigung zur Privatisierung vorsieht, sollen österreichische Schlüsselbetriebe - unter anderem die Staatsdruckerei, die Print Media Austria, der Flughafen Wien, die Postsparkasse, die Telekom Austria, Austria Tabak etc. - dem freien Markt ausgesetzt werden. In weiterer Folge sind Teil- oder Totalprivatisierung folgender Unternehmen in Planung: VA Stahl, OMV, Böhler Uddeholm, Austrian Airlines, Österreichische Post AG. Die Arbeiterkammer warnt vor Betriebsschließungen und spricht von 120.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Ungeachtet dessen geht Böhler-Chef Claus Raidl noch einen Schritt weiter: Wenn es nach ihm geht, solle die Verstaatlichten-Holding ÖIAG bis 2007 überhaupt geschlossen werden. Es empfiehlt sich hier vielleicht ein kurzer Blick zurück zur Geburtsstunde der so genannten Verstaatlichten.
Die Geschichte der Verstaatlichten
Im Dienste der Kriegsproduktion kam es unter den Nationalsozialisten zu einer weitreichenden Modernisierung der Industrie (bestes Beispiel: die "Eisenwerke Oberdonau, die nach Kriegsende unbenannt wurden in "VOEST-Werk). 1945 stand man auf einmal dem Problem gegenüber, dass großflächige Teile jener Industrie im Zuge der Entnazifizierung nun ohne Eigentümer dastanden. Als Besatzungsmacht erhob die Sowjetunion öffentlich Anspruch auf diese Betriebe und Vermögenswerte. SPÖ und ÖVP waren sich über die Lösung des Problems einig: Um der Forderung der Sowjets zu entkommen, sollten die Kernbereiche der Industrie der öffentlichen Hand überverantwortet werden. Das angeschlagene Privatkapital war ohnehin nicht fähig, den schwierigen Wiederaufbau allein zu meistern. Während die ArbeiterInnenbewegung vollkommene Verstaatlichung aller Schlüsselbetriebe sowie planwirtschaftliche Konzepte in der neuen Republik forderte (und diesen Forderungen durch Betriebsrätekonferenzen, Versammlungen und Streiks starken Ausdruck gab) war für die ÖVP die Richtung, in die es gehen sollte, längst beschlossene Sache. Sie stand nach wie vor "unverrückbar auf dem Grundsatz der freien Wirtschaft (...) und der Unverletzlichkeit des wohlerworbenen Eigentums". (Das Wort "wohlerworben" bitte auf der Zunge zergehen lassen!) Bei der Verstaatlichung handle es sich lediglich um "vorrübergehende Maßnahmen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder abgebaut würden"; Maßnahmen, um "das aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder herzustellen". Da die Sozialdemokratie leider nicht willens genug war, diesen Vorhaben einen Riegel vorzuschieben, folgten den Worten bald die Taten. Bereits Mitte der Fünfziger wurden unter dem Namen "Volksaktie" staatliche Unternehmen zu Diskontpreisen verscherbelt; die Reste der Verstaatlichten dienten von nun an als Melkkuh für die Privatwirtschaft, um diese wieder auf Vordermann zu bringen.
Die bürgerliche Rhetorik...
Der Trend zur vollkommenen Liberalisierung der nationalen Wirtschaft rechtfertigt sich mit abgelutschten Schlagworten wie "Prävention und Tilgung von Staatsverschuldung und Budgetdefizit" oder "Wettbewerbsfähigkeit bei internationaler Standortkonkurrenz" etc. Öffentliche Dienste seinen ineffizient, innovationsfeindlich und teuer. Was viel eher der Wahrheit entspricht, ist, dass die Bourgeoisie verstaatlichte Betriebe als Klotz am Bein auf dem Weg zur totalen Ausschöpfung sämtlichen Profitpotentials sieht. So erhalten private UnternehmerInnen ein Zuckerl nach dem anderen (Abschaffung der Vermögenssteuer, drastische Senkung der KeSt, Steueramnestie um bis zu 60 Prozent etc.), während man staatliche Unternehmungen oft finanziell ausbluten lässt (Bis 1981 erhielt die VOEST keinen Schilling staatliche Subvention).
...die proletarische Schlagfertigkeit
Das Bürgertum wird nicht ruhen, bevor nicht die sämtliche Industrie dem Imperativ des Profits, der Anarchie der Produktion ausgesetzt ist. Auch die SPÖ-Führung ist längst nicht mehr in der Lage, diese Angriffe abzuwehren. Es liegt also an den ArbeitnehmerInnen, denen Personalabbau und Rationalisierungen unter der heiligen Prämisse der Profitmaximierung hart in den Bauch schlagen, der menschenfeindlichen Profitlogik für immer den Garaus zu machen.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 2/2004
