Mehr privat?
Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut?
Privatisierung ist gut. Das Beste was eigentlich passieren kann, denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut.
So dachten vielleicht auch die Menschen in der bolivianischen Provinz Cochabamba, bis ihre Stadtwasserversorgung auf Drängen der Weltbank, an dessen Strukturanpassungsmaßnahmen ihr Land aufgrund eines aufgenommenen Kredites gebunden ist, an den transnationalen Konzern Aguas del Tunari verkauft wurde. Der Wasserpreis stieg um 200% und die Bewohner der Region mussten plötzlich einen Großteil ihres Monatseinkommens für Wasser ausgeben. Den immer stärker werdenden Protesten setzte die Regierung anfänglich nur eines entgegen: das Verbot Regenwasser zu sammeln und zu trinken. Erst ein Generalstreik und bürgerkriegsähnliche Zustände konnten die Regierung dazu bewegen, die Wasserwerke wieder zu verstaatlichen. Allerdings muss bis heute eine immense Entschädigungssumme an Aguas del Tunari bezahlt werden.
Zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen
Wenn das GATS (General Agreement on Trade in Services) schon in Kraft getreten gewesen wäre, wäre die Durchführung dieser Maßnahme für Entwicklungsländer schier unmöglich gewesen. Der 1994 im Rahmen der Gründung der Welthandelsorganisation entstandene Vertrag soll international regeln, was ohnehin von den Nationalstaaten in Angriff genommen wird: die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Über 150 Dienstleistungen, darunter Wasser, Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr sollen für den freien Markt geöffnet werden. Gesetzliche Regelungen wie Arbeitsrecht oder Umweltschutzbestimmungen sollen einklagbar sein, wenn sie Investitionen schaden. Privaten Einrichtungen sollen darüber hinaus dieselben Förderungen wie den verbliebenen Öffentlichen zustehen. Das führt zu einem Kaputtsparen der öffentlichen Systeme und notwendigerweise zu einer Einschränkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Grundrechte werden zu Waren, die Klassengesellschaft dividiert sich immer mehr auseinander: Wer arm ist kann sich keine Ausbildung mehr leisten, und auch seine/ihre Familie nicht mehr ernähren. Auch Gesundheit wird zum Privileg, das nur noch reiche Leute in Anspruch nehmen können.
Privat = Effizient?
Staatliche Unternehmen seien zu wenig flexibel, zu wenig effizient um wirklich gewinnbringend zu wirtschaften, predigen die ProtagonistInnen des Privatisierungswahns tagtäglich aus den Wirtschaftsteilen der Zeitungen. Doch gerade bei privaten Unternehmen kommt es im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen immer wieder zu Misswirtschaft und Verschlechterungen im Angebot. Während staatliche Betriebes die Aufgabe haben bestmöglichen Service für die BürgerInnen anzubieten, haben private Unternehmen nur eines im Sinn: Sie sollen Profite für UnternehmerInnen und AktionärInnen erwirtschaften. Zu diesem Zweck werden oft die Preise erhöht, aber auch an der Wartung und dem Personal gespart. Beispiele dafür gibt es zahlreiche: Von der englischen Bahn bis zu den amerikanischen Unternehmen Edison Schools zeigte sich, dass private Unternehmen keine Garantie für Effizienz sind. Der große Stromausfall in Nordamerika, der New York mehrere Tage lahm legte ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherstellung der Versorgung für Private nur zweitrangig ist.
Verschleuderung der Verstaatlichten
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie der Voest oder Böhler Udeholm scheint zwar auf den ersten Blick weniger Gefahren in sich zu bergen als die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, ist aber dennoch fatal. Staatliche Unternehmen werden vom Staat kontrolliert. Natürlich produzieren sie trotzdem für einen kapitalistischen Markt, aber die Einhaltung von Arbeitsrechten kann garantiert und Arbeitsplätze durch staatliche Aufträge geschaffen werden.
Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad ist in den ehemaligen staatlichen Betrieben besonders hoch. Hier zeigt sich auch der wesentlich Grund für die Privatisierungen in Österreich: Sie sind ein Angriff auf die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen an sich.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2004
So dachten vielleicht auch die Menschen in der bolivianischen Provinz Cochabamba, bis ihre Stadtwasserversorgung auf Drängen der Weltbank, an dessen Strukturanpassungsmaßnahmen ihr Land aufgrund eines aufgenommenen Kredites gebunden ist, an den transnationalen Konzern Aguas del Tunari verkauft wurde. Der Wasserpreis stieg um 200% und die Bewohner der Region mussten plötzlich einen Großteil ihres Monatseinkommens für Wasser ausgeben. Den immer stärker werdenden Protesten setzte die Regierung anfänglich nur eines entgegen: das Verbot Regenwasser zu sammeln und zu trinken. Erst ein Generalstreik und bürgerkriegsähnliche Zustände konnten die Regierung dazu bewegen, die Wasserwerke wieder zu verstaatlichen. Allerdings muss bis heute eine immense Entschädigungssumme an Aguas del Tunari bezahlt werden.
Zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen
Wenn das GATS (General Agreement on Trade in Services) schon in Kraft getreten gewesen wäre, wäre die Durchführung dieser Maßnahme für Entwicklungsländer schier unmöglich gewesen. Der 1994 im Rahmen der Gründung der Welthandelsorganisation entstandene Vertrag soll international regeln, was ohnehin von den Nationalstaaten in Angriff genommen wird: die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Über 150 Dienstleistungen, darunter Wasser, Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr sollen für den freien Markt geöffnet werden. Gesetzliche Regelungen wie Arbeitsrecht oder Umweltschutzbestimmungen sollen einklagbar sein, wenn sie Investitionen schaden. Privaten Einrichtungen sollen darüber hinaus dieselben Förderungen wie den verbliebenen Öffentlichen zustehen. Das führt zu einem Kaputtsparen der öffentlichen Systeme und notwendigerweise zu einer Einschränkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Grundrechte werden zu Waren, die Klassengesellschaft dividiert sich immer mehr auseinander: Wer arm ist kann sich keine Ausbildung mehr leisten, und auch seine/ihre Familie nicht mehr ernähren. Auch Gesundheit wird zum Privileg, das nur noch reiche Leute in Anspruch nehmen können.
Privat = Effizient?
Staatliche Unternehmen seien zu wenig flexibel, zu wenig effizient um wirklich gewinnbringend zu wirtschaften, predigen die ProtagonistInnen des Privatisierungswahns tagtäglich aus den Wirtschaftsteilen der Zeitungen. Doch gerade bei privaten Unternehmen kommt es im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen immer wieder zu Misswirtschaft und Verschlechterungen im Angebot. Während staatliche Betriebes die Aufgabe haben bestmöglichen Service für die BürgerInnen anzubieten, haben private Unternehmen nur eines im Sinn: Sie sollen Profite für UnternehmerInnen und AktionärInnen erwirtschaften. Zu diesem Zweck werden oft die Preise erhöht, aber auch an der Wartung und dem Personal gespart. Beispiele dafür gibt es zahlreiche: Von der englischen Bahn bis zu den amerikanischen Unternehmen Edison Schools zeigte sich, dass private Unternehmen keine Garantie für Effizienz sind. Der große Stromausfall in Nordamerika, der New York mehrere Tage lahm legte ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherstellung der Versorgung für Private nur zweitrangig ist.
Verschleuderung der Verstaatlichten
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie der Voest oder Böhler Udeholm scheint zwar auf den ersten Blick weniger Gefahren in sich zu bergen als die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, ist aber dennoch fatal. Staatliche Unternehmen werden vom Staat kontrolliert. Natürlich produzieren sie trotzdem für einen kapitalistischen Markt, aber die Einhaltung von Arbeitsrechten kann garantiert und Arbeitsplätze durch staatliche Aufträge geschaffen werden.
Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad ist in den ehemaligen staatlichen Betrieben besonders hoch. Hier zeigt sich auch der wesentlich Grund für die Privatisierungen in Österreich: Sie sind ein Angriff auf die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen an sich.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2004
