Neoliberalismus - Das Ende des Sozialstaats?
Über die aktuelle Entwicklung der neoliberalen Wende
Geht es nach dem Willen der InitiatorInnen des Sozialstaatsvolksbegehren soll Österreich per Verfassungsgesetz zum Sozialstaat erklärt werden. Auslöser dafür sind die seit 15 Jahren bestehenden Angriffe der Neoliberalen auf den Sozialstaat. Doch was ist eigentlich der Sozialstaat und welche Geschichte hat er ?
Die Zahl der armutsgefährdeten ÖsterreichInnen steigt. Die Arbeitslosenrate ebenfalls. Im Dezember überschritt sie die 6%-Marke und 2002 wird sie weiter wachsen. "Alles kein Grund zur Beunruhigung" erklärt uns die Bundesregierung. Arbeitsminister Bartenstein (ÖVP) weiß z.B. zu berichten, "dass wir im internationalen Vergleich gut dastehen."
Im selben Jahr, in dem das Arbeitslosengeld zum Wohle des "Nulldefizits" gekürzt wurde, sind fast eine Viertelmillion Menschen in Österreich arbeitslos, ohne dass die Regierung das besonders beunruhigend fände. Unser Sozialstaat befindet sich schon seit Jahren "im Umbau", um "moderner" und "leistungsfähiger" zu werden. Dieses Ziel verfolgen SozialpolitikerInnen seit mehr als einem Jahrhundert - wenn auch aus sehr unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Ergebnissen.
Sozialstaat wozu?
Angesichts der miserablen Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, organisierten sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts ArbeiterInnen in Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Gemeinsam kämpften sie für besser Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und letztlich für ein anderes, gerechteres Gesellschaftssystem. Die Bedrohung, die von der jungen sozialistischen Bewegung ausging, wurde bald von den Regierenden erkannt. Die zunehmende Macht der ArbeiterInnenbewegung, zwang die Herrschenden dazu, die Lebenssituation der arbeitenden Massen zu verbessern. 1881 wurde in Deutschland ein "Sozialversicherungssystem" geschaffen. Damit sollte auch ArbeiterInnen, die krank, invalide oder altersschwach waren, ein Einkommen verschafft werden, mit dem sie sich irgendwie am Leben erhalten konnten. Andere europäische Länder folgten diesem Vorbild.
In der November-Revolution 1918 wurde in Österreich die Republik ausgerufen. Die "Sozialdemokratische Arbeiter-Partei" übernahm die Führung der Regierung. In weniger als zwei Jahren schuf die Regierung eine Reihe von Gesetzen, mit denen die Lage der ArbeiterInnen verbessert werden sollte: neben dem 8-Stunden-Tag, der Einführung des bezahlten Urlaubs und der Einrichtung der Arbeiterkammern sollte dazu eine staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung dienen.
Von der "sozialen Fürsorge" zum Sozialstaat
Die Sozialgesetze 1919-1920 brachten neben einer deutlichen Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte vor allem einen weiteren Ausbau der Sozialversicherung mit sich. Auch wenn es einem/er ArbeiterIn gerade nicht möglich war, einer Beschäftigung nachzugehen, sollte er/sie dennoch ein Einkommen haben. Der sozialpolitische Anspruch, den die sozialistischen Parteien in Österreich wie in Europa nach dem 2. Weltkrieg stellten, war ein anderer: der Staat sollte nicht nur ein sehr bescheidenes Einkommen sichern, der Staat sollte vielmehr zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt werden, der sich aktiv um das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu kümmern habe. Dem Staat wurde die Verantwortung übertragen, allen Menschen den Zugang zu Arbeit und Bildung, zur Gesundheits- und Altersversorgung zu gewährleisten. Zur Finanzierung wurden einerseits Steuern angehoben, andererseits die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Mit dem Aufbau des Wohlfahrtsstaates verknüpften viele SozialistInnen die Hoffnung auch innerhalb des kapitalistischen Systems die sozialen Ungerechtigkeiten abzubauen. In den ersten dreißig Nachkriegsjahren gelang es auch tatsächlich in den meisten Industriestaaten den Sozialstaat auszubauen und die soziale Lage der arbeitenden Menschen massiv zu verbessern. Lebenserwartung und Lebensstandard stiegen Jahr für Jahr an. Ermöglicht wurde das einerseits durch die relativ große Stärke der Gewerkschaftsbewegung und andererseits durch die blendende wirtschaftliche Entwicklung, die den UnternehmerInnen Zugeständnisse leichter fallen ließ.
Wohlfahrtsstaat in Österreich
In Österreich erfuhr der Wohlfahrtsstaat mit der Bildung einer sozialistischen Alleinregierung 1970 eine beachtliche Ausweitung. Staatliche Leistungen wie die Kinderbeihilfen, das Karenzgeld, die Heirats- und Geburtenbeihilfe wurden stark ausgebaut, Schulgeld und Studiengebühren wurden abgeschafft. Kostenlose Schulbücher und die SchülerInnenfreifahrt und der großzügige Ausbau des Bildungswesens - in zehn Jahren wurde die Zahl der höheren Schulen in Österreich verdoppelt - sollten allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, den freien Zugang zur Bildung ermöglichen.
Neoliberalismus - Offensive gegen den Sozialstaat
Anfang der Siebziger wurde die Weltwirtschaft erstmals seit Jahrzehnten wieder von einer Krise gebeutelt. Nach fast drei Jahrzehnten des sozialen Konsenses attackierten die UnternehmerInnenverbände immer heftiger den Sozialstaat, der die Profitinteressen der Wirtschaft zunehmend störte. Die neue Ideologie, die sich zunächst die bürgerlichen Parteien aneigneten: der Neoliberalismus. Nach neoliberaler Lehrmeinung ist der Staat prinzipiell ein Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Sozialstaat "verweichliche" die Menschen und würde das Lohnniveau zum Schaden der Wirtschaft hochtreiben. Staatliche Monopole, ob bei den Eisenbahnen, im Bildungssystem, bei der Kranken- und Pensionsversicherung sollten gegen den "freien Wettbewerb" eingetauscht werden, um die "Effizienz" zu erhöhen. Diese Forderungen fanden Eingang in zahlreiche Regierungsprogramme in Europa und in der ganzen Welt. Am radikalsten wurde neoliberale Politik in den 80er-Jahren von der konservativen britischen Regierung betrieben. Das Ergebnis: in Großbritannien gibt es wachsende Armut, ein niedriges Lohnniveau, ein vollkommen desolates Bildungs- und Gesundheitssystem und das schlechteste und unsicherste Eisenbahnsystem Europas.
Die große Mehrheit der Bevölkerung steht bei dieser Entwicklung auf der Seite der Verlierer. Und dennoch ist der Neoliberalismus heute nahezu politischer Grundkonsens. Immer mehr gelingt es der Wirtschaft ihre Interessen als "Interessen der Allgemeinheit" zu verkaufen und den Abbau sozialer Rechte unter dem schönfärberischen Titel "Umbau des Sozialstaats" durchzuführen.
Neoliberalismus aktuell
Staatliche Verantwortung für Bildung und soziale Sicherheit ist heute auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit mehr. Durch Studiengebühren, Schulautonomie und Vollrechtsfähigkeit versucht sich die Regierung der Verantwortung für die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft zu entziehen. Mit Ambulanzgebühren und Selbstbehalten wird Kranksein zur Privatsache gemacht, auch bei den Pensionen setzt die blau-schwarze Politik voll auf "private Eigenvorsorge" statt Solidaritätsprinzip.
ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen werden verschlechtert, um den "Wirtschaftsstandort" zu sichern, "atypische Beschäftigungsverhältnisse" werden staatlich gefördert. Die bestehende Arbeitslosigkeit wird nicht nur hingenommen, sondern durch Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung noch verschärft. Aus Sicht der UnternehmerInnen ist diese Politik sehr verständlich: wer würde sich z.B. privat kranken- oder pensionsversichern, wenn die staatlichen Leistungen umfassend und kostenlos wären? Doch die sozialen Folgen dieser Politik werden immer deutlicher spürbar (siehe Kasten).
Sozialstaat wohin?
Der moderne Sozialstaat ist in Österreich, wie in Europa, in seiner Existenz bedroht. Nicht durch die "übergroßen Ansprüche", die an ihn gestellt werden, wie uns neoliberale IdeologInnen manchmal weismachen wollen, sondern durch eine Politik, die die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung den privaten Profitinteressen mancher unterordnen.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2002
Die Zahl der armutsgefährdeten ÖsterreichInnen steigt. Die Arbeitslosenrate ebenfalls. Im Dezember überschritt sie die 6%-Marke und 2002 wird sie weiter wachsen. "Alles kein Grund zur Beunruhigung" erklärt uns die Bundesregierung. Arbeitsminister Bartenstein (ÖVP) weiß z.B. zu berichten, "dass wir im internationalen Vergleich gut dastehen."
Im selben Jahr, in dem das Arbeitslosengeld zum Wohle des "Nulldefizits" gekürzt wurde, sind fast eine Viertelmillion Menschen in Österreich arbeitslos, ohne dass die Regierung das besonders beunruhigend fände. Unser Sozialstaat befindet sich schon seit Jahren "im Umbau", um "moderner" und "leistungsfähiger" zu werden. Dieses Ziel verfolgen SozialpolitikerInnen seit mehr als einem Jahrhundert - wenn auch aus sehr unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Ergebnissen.
Sozialstaat wozu?
Angesichts der miserablen Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, organisierten sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts ArbeiterInnen in Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Gemeinsam kämpften sie für besser Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und letztlich für ein anderes, gerechteres Gesellschaftssystem. Die Bedrohung, die von der jungen sozialistischen Bewegung ausging, wurde bald von den Regierenden erkannt. Die zunehmende Macht der ArbeiterInnenbewegung, zwang die Herrschenden dazu, die Lebenssituation der arbeitenden Massen zu verbessern. 1881 wurde in Deutschland ein "Sozialversicherungssystem" geschaffen. Damit sollte auch ArbeiterInnen, die krank, invalide oder altersschwach waren, ein Einkommen verschafft werden, mit dem sie sich irgendwie am Leben erhalten konnten. Andere europäische Länder folgten diesem Vorbild.
In der November-Revolution 1918 wurde in Österreich die Republik ausgerufen. Die "Sozialdemokratische Arbeiter-Partei" übernahm die Führung der Regierung. In weniger als zwei Jahren schuf die Regierung eine Reihe von Gesetzen, mit denen die Lage der ArbeiterInnen verbessert werden sollte: neben dem 8-Stunden-Tag, der Einführung des bezahlten Urlaubs und der Einrichtung der Arbeiterkammern sollte dazu eine staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung dienen.
Von der "sozialen Fürsorge" zum Sozialstaat
Die Sozialgesetze 1919-1920 brachten neben einer deutlichen Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte vor allem einen weiteren Ausbau der Sozialversicherung mit sich. Auch wenn es einem/er ArbeiterIn gerade nicht möglich war, einer Beschäftigung nachzugehen, sollte er/sie dennoch ein Einkommen haben. Der sozialpolitische Anspruch, den die sozialistischen Parteien in Österreich wie in Europa nach dem 2. Weltkrieg stellten, war ein anderer: der Staat sollte nicht nur ein sehr bescheidenes Einkommen sichern, der Staat sollte vielmehr zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt werden, der sich aktiv um das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu kümmern habe. Dem Staat wurde die Verantwortung übertragen, allen Menschen den Zugang zu Arbeit und Bildung, zur Gesundheits- und Altersversorgung zu gewährleisten. Zur Finanzierung wurden einerseits Steuern angehoben, andererseits die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Mit dem Aufbau des Wohlfahrtsstaates verknüpften viele SozialistInnen die Hoffnung auch innerhalb des kapitalistischen Systems die sozialen Ungerechtigkeiten abzubauen. In den ersten dreißig Nachkriegsjahren gelang es auch tatsächlich in den meisten Industriestaaten den Sozialstaat auszubauen und die soziale Lage der arbeitenden Menschen massiv zu verbessern. Lebenserwartung und Lebensstandard stiegen Jahr für Jahr an. Ermöglicht wurde das einerseits durch die relativ große Stärke der Gewerkschaftsbewegung und andererseits durch die blendende wirtschaftliche Entwicklung, die den UnternehmerInnen Zugeständnisse leichter fallen ließ.
Wohlfahrtsstaat in Österreich
In Österreich erfuhr der Wohlfahrtsstaat mit der Bildung einer sozialistischen Alleinregierung 1970 eine beachtliche Ausweitung. Staatliche Leistungen wie die Kinderbeihilfen, das Karenzgeld, die Heirats- und Geburtenbeihilfe wurden stark ausgebaut, Schulgeld und Studiengebühren wurden abgeschafft. Kostenlose Schulbücher und die SchülerInnenfreifahrt und der großzügige Ausbau des Bildungswesens - in zehn Jahren wurde die Zahl der höheren Schulen in Österreich verdoppelt - sollten allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, den freien Zugang zur Bildung ermöglichen.
Neoliberalismus - Offensive gegen den Sozialstaat
Anfang der Siebziger wurde die Weltwirtschaft erstmals seit Jahrzehnten wieder von einer Krise gebeutelt. Nach fast drei Jahrzehnten des sozialen Konsenses attackierten die UnternehmerInnenverbände immer heftiger den Sozialstaat, der die Profitinteressen der Wirtschaft zunehmend störte. Die neue Ideologie, die sich zunächst die bürgerlichen Parteien aneigneten: der Neoliberalismus. Nach neoliberaler Lehrmeinung ist der Staat prinzipiell ein Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Sozialstaat "verweichliche" die Menschen und würde das Lohnniveau zum Schaden der Wirtschaft hochtreiben. Staatliche Monopole, ob bei den Eisenbahnen, im Bildungssystem, bei der Kranken- und Pensionsversicherung sollten gegen den "freien Wettbewerb" eingetauscht werden, um die "Effizienz" zu erhöhen. Diese Forderungen fanden Eingang in zahlreiche Regierungsprogramme in Europa und in der ganzen Welt. Am radikalsten wurde neoliberale Politik in den 80er-Jahren von der konservativen britischen Regierung betrieben. Das Ergebnis: in Großbritannien gibt es wachsende Armut, ein niedriges Lohnniveau, ein vollkommen desolates Bildungs- und Gesundheitssystem und das schlechteste und unsicherste Eisenbahnsystem Europas.
Die große Mehrheit der Bevölkerung steht bei dieser Entwicklung auf der Seite der Verlierer. Und dennoch ist der Neoliberalismus heute nahezu politischer Grundkonsens. Immer mehr gelingt es der Wirtschaft ihre Interessen als "Interessen der Allgemeinheit" zu verkaufen und den Abbau sozialer Rechte unter dem schönfärberischen Titel "Umbau des Sozialstaats" durchzuführen.
Neoliberalismus aktuell
Staatliche Verantwortung für Bildung und soziale Sicherheit ist heute auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit mehr. Durch Studiengebühren, Schulautonomie und Vollrechtsfähigkeit versucht sich die Regierung der Verantwortung für die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft zu entziehen. Mit Ambulanzgebühren und Selbstbehalten wird Kranksein zur Privatsache gemacht, auch bei den Pensionen setzt die blau-schwarze Politik voll auf "private Eigenvorsorge" statt Solidaritätsprinzip.
ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen werden verschlechtert, um den "Wirtschaftsstandort" zu sichern, "atypische Beschäftigungsverhältnisse" werden staatlich gefördert. Die bestehende Arbeitslosigkeit wird nicht nur hingenommen, sondern durch Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung noch verschärft. Aus Sicht der UnternehmerInnen ist diese Politik sehr verständlich: wer würde sich z.B. privat kranken- oder pensionsversichern, wenn die staatlichen Leistungen umfassend und kostenlos wären? Doch die sozialen Folgen dieser Politik werden immer deutlicher spürbar (siehe Kasten).
Sozialstaat wohin?
Der moderne Sozialstaat ist in Österreich, wie in Europa, in seiner Existenz bedroht. Nicht durch die "übergroßen Ansprüche", die an ihn gestellt werden, wie uns neoliberale IdeologInnen manchmal weismachen wollen, sondern durch eine Politik, die die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung den privaten Profitinteressen mancher unterordnen.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2002
