Dienstag 7. Februar 2012
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Arbeit und Wirtschaft

Die ÖsterreicherInnen leben zu lange!

Über das gewünschte Dreisäulenmodell im Pensionssystem
Wenn mensch den bürgerlichen Medien und der Bundesregierung glauben darf, so ist unser Pensionssystem bankrott und wir Jungen würden keine Pension mehr sehen. Als Ausweg wird uns das Dreisäulenmodell präsentiert. Doch was steckt hinter dem Dreisäulenmodell?

Das Dreisäulenmodell beruht, wie der Name schon sagt auf drei Faktoren, der staatlichen Mindestpension, der betrieblichen Vorsorge und der Privatvorsorge. Der Staat sorgt erstens für eine Mindestrente, die weiterhin aus Beiträgen der ArbeitnehmerInnen und der ArbeitgeberInnen finanziert wird. Zweitens wird die Abfertigung, auf die jede/r ArbeitnehmerIn Anspruch hat, in eine Zusatzpension umgewandelt. Drittens, sollte jede/r sich eine Privatvorsorge leisten, welche die ArbeitnehmerIn selbst bezahlen muss. So sollen sich, wenn es nach sogenannten PensionsexpertInnen geht, die Pensionen zukünftig zusammen setzen. Als Grund für diese Reform wird genannt, dass der Staat kein Geld mehr hat, um sich die Pensionen leisten zu können. Deswegen muss bei der staatlichen Säule gespart werden und die anderen zwei Säulen werden notwendig. Die Vorschläge reichen von der Streichung der Frühpensionen bis zur Erweiterung des Durchrechnungszeitraumes auf das gesamte Erwerbsleben.

Die VerliererInnen sind wieder einmal die ArbeitnehmerInnen
In diesem Modell verliert eindeutig das Proletariat. Kann sich jedeR eine Privatvorsorge leis-ten? Die Antwort ist natürlich NEIN. Dies ist allerdings nur einer der Nachteile, welche dieses System mit sich bringt. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Privatvorsorge, nicht wie die staatliche aus gleichen Beiträgen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bezahlt wird, sondern ausschließlich von der/dem ArbeitnehmerIn.

Erschwerend hinzu kommt, dass mit unseren Pensionen munter an der Börse gespielt wird. Durch die hohe Unsicherheit der Börsenkurse sind die Privatpensionen und die Betriebspensionen gefährdet. Erst vor kurzem wurde bekannt gegeben, dass gerade wegen diesen Spekulationen die Versicherungskonzerne/die Betriebe die versprochenen Privatpensionen bzw. Betriebspensionen kürzen mussten. Außerdem werden in der zweiten Säule nur Zeiten der Erwerbstätigkeit in Betrieben erfasst, die betriebliche Pensionen anbieten. Das bedeutet im Gegensatz zum solidarisch finanzierten Umlagesystem, dass Perioden der Arbeitslosigkeit, der atypischen Beschäftigung oder der Kindererziehung nicht berücksichtigt werden. Freie DienstnehmerInnen, LeiharbeiterInnen und Arbeitlose sind zwar gesetzlich pensionsversichert, Betriebspensionen gibt es allerdings für sie nicht.

Die Gewinner sind die Unternehmen
Denn die Pensionen gehören, neben der Bildung und der Gesundheitsvorsorge, zu den drei großen Gebieten auf welche das Kapital keinen Zugriff hat. Dieser Umstand soll verändert werden. Durch die Steigerung der Privatpensionen bekommen die Versicherungskonzerne eine Menge Kapital, mit dem sie an der Börse spekulieren werden. Wie schon oben erwähnt müssen Unternehmen nur für die erste Säule und wo vorhanden für die zweite Säule einen Beitrag leisten, während für die dritte Säule nur die ArbeitnehmerInnen aufkommen. Also wandert das Geld direkt von den arbeitenden Menschen zu den Unternehmen. Da die Privatpensionen staatlich gefördert werden fließt auch Geld vom Staat in die Taschen der UnternehmerInnen.

Die Alternative
Es ist falsch zu glauben, dass das Dreisäulenmodell dem Staat billiger kommt als das aktuelle System. Großbritannien, wo die Privatenrenten genauso hoch wie die staatlichen Renten sind, gibt mit 10,4% des Bruttoinlandprodukts genauso viel für Pensionen aus wie Österreich. Um die Pensionen zukünftig zu sichern, muss anstatt der Leistungskürzungen, das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgt werden. Es soll erreicht werden, dass die Menschen bis zur Rente in der Erwerbstätigkeit bleiben. Das bedeutet, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die wichtigste Maßnahme für die Sicherung der Pensionen ist.

Außerdem kann mensch durch die höhere Besteuerung des Kapitals und des Vermögens viel Geld für das Pensionssystem einnehmen.


Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2003
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