Mind the GATS!
Das General Agreement on Trade in Services und seine Auswirkungen auf den Bildungsbereich
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen in der WTO die Gespräche über eines der einflussreichsten und mächtigsten Abkommen, die zur Zeit verhandelt werden: das General Agreement on Trade in Services (kurz GATS).
Dieser Vertrag wurde bereits 1994 von fast allen Mitgliedsländern der WTO ratifiziert - unter anderem von Österreich. Er hat die umfassendste und weitreichendste Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Bildung, Umwelt und Gesundheit zum Ziel, die jemals angedacht wurde.
Als 1994 das damals seit fast fünfzig Jahren bestehende Vertragsgebilde "GATT" (General Agreement on Trade and Tarifs) zur WTO umgewandelt wurde, war längst klar, dass große Teile der Wirtschaft Erweiterungen der Verträge für notwendig hielten. Das GATT bezog sich lediglich auf Zölle und Handelsschranken für lieferbare Güter. Die Softwarefirmen, alle Dienstleistungsanbieter und die großen Patentinhaber, wie zum Beispiel Bayer waren aber mit ganz anderen, neuen Problemen konfrontiert. Für diese galt es nun Lösungen zu finden. So wurden zwei neue Vertragsgebilde geschaffen: das TRIPS-Abkommen, dass sich mit geistigen Eigentumsrechten befasst, und das GATS, dass den gesamten Dienstleistungssektor abdecken soll.
Was sind Dienstleistungen?
Dienstleistungen haben mit allem zu tun, was wir in unserem täglichen Leben brauchen. Jede menschliche Aktivität mit dem Zweck, einen menschlichen Bedarf zu decken, sofern es dabei um mehr geht als um die Weiterverarbeitung von Rohstoffen, ist eine Dienstleistung. Es gibt viele Arten von Dienstleistungen, angefangen bei Herzchirurgie bis zu Straßenbau, von der Übertragung von Elektrizität bis zur Bildung, von Kindererziehung bis hin zur Klärung von Trinkwasser.
Das GATS ist ein ungewöhnlich weitreichendes Abkommen, denn es umfasst ausnahmslos alle Dienstleistungen, die im täglichen Leben der Menschen eine Rolle spielen und nahezu alle Maßnahmen, die Regierungen zu verhängen imstande sind. Das bedeutet, dass praktisch alle Gesetze, Richtlinien und sogar ungeschriebene Regeln in diesem Bereich den Bestimmungen des GATS folgen müssen, statt nach Bedarf und gemäß dem Willen der jeweiligen Bevölkerung gemacht zu werden.
Aufbau des GATS
Das GATS unterteilt alle Dienstleistungen in 12 Sektoren (beispielsweise "Business Services", "Communication Services" oder "Educational Services"). Der zwölfte Sektor umfasst alle sonstigen Dienstleistungen, die vorher nicht explizit genannt wurden.
Das GATS unterscheidet vier Arten von Handel mit Dienstleistungen: "Cross-border supply" (den grenzüberschreitenden Handel mit z.B. Wissen, technischen Geräten oder Werbebannern), "Consumption abroad" (Konsum von Dienstleistungen im Ausland), "Commercial presence" (also die Errichtung von Firmenstandorten, Fachhochschulen etc. im Inland) und "Presence of natural persons" (also den Transfer von Arbeitskräften - LehrerInnen, ReiseführerInnen, BauarbeiterInnen,...).
Bereits 1995 wurden von allen Unterzeichnerstaaten Fahrpläne erstellt, in denen festgelegt wurde, in welchen der zwölf Dienstleistungssektoren (und in Bezug auf welche Art des Handels) das jeweilige Land spezielle Verpflichtungen eingeht. Diese Fahrpläne werden in jeder WTO-Runde erweitert und spezifiziert.
Es gibt zwei Arten von Bestimmungen, denen die Unterzeichnerstaaten zu folgen haben: Einerseits wurden für jeden der 12 Bereiche eigene "vertikale Bestimmungen" ausgearbeitet, die nur für diesen einen speziellen Bereich gelten. Andererseits werden in jeder WTO-Runde weitere, neue "horizontalen Bestimmungen" ausverhandelt, die grundsätzlich für jedes Land und alle Dienstleistungen gelten, außer für Fälle, die explizit ausgenommen werden.
Die horizontalen Bestimmungen haben natürlich den größten Einfluss auf alle Unterzeichnerstaaten und zeigen die schnellsten Ergebnisse. Daher versuchen vor allem die Industriestaaten, diese Art der vertraglichen Bindung möglichst voranzutreiben.
Auswirkungen auf die Bildung
Im Dezember 1999, kurz vor dem WTO-Treffen in Seattle, verkündete Charlene Barshefsky, US Trade Ambassador, Amerika wolle in dieser GATS-Runde auf jeden Fall über freien Handel in den Bereichen Bildung und Gesundheit verhandeln. Damals ging - gleichzeitig mit den Protesten und Demonstrationen, die schließ-lich die Konferenz zum platzen brachten - ein Aufschrei durch die informierten Kreise von StudentInnen, LehrerInnen und ProfessorInnen. Seither ist es recht still geworden um diesen höchst brisanten Teil der GATS-Verhandlungen. Den Lobbyisten der multinationalen privaten Bildungsanbieter kann das nur recht sein. Sie sind die Profiteure der angestrebten Vereinbarungen.
Bildung: Ein globaler Markt
Die Ausgaben für Bildung belaufen sich jährlich auf 2 Billionen US-Dollar weltweit. Private "Higher Education" ist mit 6,6 Milliarden US-Dollar der fünftgrößte Dienstleistungs-Export-Sektor in den USA. Glenn R. Jones von "Virtual University Jones International Inc.", ist Leiter der "Global Alliance for Transnational Education", eine Lobby der größten privaten Bildungsanbieter. In seiner Funktion berät er die WTO bei ihren Bemühungen, die "Handelshemmnisse" für private Unternehmen im Bildungsbereich abzubauen. Kein Wunder, dass die staatlichen Subventionen allerorts gekürzt werden. Denn wenn Bildung auf den freien Markt soll, muss sie rentabel sein - die Konkurrenz von den staatlichen, kostenlosen Bildungseinrichtungen ist somit unerwünscht. Folgerichtig sind die größten "Handelshemmnisse" für die WTO die staatlichen Monopolstellungen und die Vergabe von öffentlichen Subventionen, solange sie nur an heimische Bildungsanbieter vergeben werden.
In Europa werden die geplanten Reformen, um die öffentliche Bildung schrittweise zu privatisieren, vorsichtig angegangen. Die Bildung ist ein sensibler Bereich. Um so weniger erfährt die Öffentlichkeit von den laufenden Verhandlungen. Unter dem Druck der ERT, des European Round Table of Industrialists, hat die Europäische Kommission begonnen, aktiv zu werden. Den besten und unangreifbarsten Vorwand bieten hier die neuen Medien und Kommunikationstechnologien. Bis zum Ende diesen Jahres, so der Plan, sollen alle europäischen Schulen ans Netz. Das bedeutet, während die Zahl der beschäftigten LehrerInnen immer geringer wird und die Gehälter europaweit eingefroren werden, geht ein wachsender Anteil des Bildungsbudgets fix in den Bereich der privatwirtschaftlichen Telekommunikation - zur großen Freude von Firmen wie IBM und Hewlett Packard, zum Vorteil von Mikrochip-Herstellern und natürlich der Telekom-Riesen. Diese Verlagerung von staatlichen Geldern hin zu den privatwirtschaftlichen Anbietern ist das erste und größte Ziel der ERT. Das zweite Ziel ist ein für das 21. Jahrhundert gut geschultes Heer von Arbeitskräften heranzubilden, mobil, belastbar, fähig zum lebenslangen Lernen - und zwar auf eigene Kosten.
Alle sechs Monate findet eine Konferenz zwischen der ERT und dem Präsident der EU statt, auf der Prioritäten besprochen und festgelegt werden. Auch die WTO-Gespräche werden von ERT supervisiert - und zwar von niemand geringerem als von Peter Sutherland, Vorsitzender von BP-Amoco, ehemaliger Generaldirektor der WTO (die damals noch GATT hieß) von 1993 bis 1995.
Diese enge Zusammenarbeit zwischen WTO und Großkonzernen zeitigt erste Ergebnisse: In Neuseeland ist durch parlamentarische Reformen das breiteste Programm über einen liberalisierten Bildungsbereich beschlossen worden, dass es jemals in einem reichen Land gab. In England ist ein guter Teil des Managements von staatlichen (!) Schulen bereits ausgelagert - und nun in den Händen von Procter & Gamble oder Shell. Durch die fortwährende Kürzung von staatlichen Subventionen bieten inzwischen auch anerkannte öffentliche Universitäten immer mehr kostenpflichtige Kurse an. Manche, wie Monash in Australien, werden nun ganz zu privaten Unternehmen umgewandelt. In den Ländern der dritten Welt sieht es noch schlimmer aus: Im indischen Bundesstaat Kerala z.B. sind inzwischen 75% der Universitäten privat; wer sie besuchen will, muss horrende Kredite aufnehmen. Für die Rückzahlung haftet meist die gesamte Familie. So wird das Konzept auf freien Bildungszugang verworfen, dass sogar im Artikel 13 der UN-Charta von 1966 verankert ist.
Das GATS greift in einem bisher nicht gekanntem Ausmaß in Bereiche ein, die rein nationalstaatlich geregelt wurden. Es betrifft alle Maßnahmen, die Regierungen zur Verfügung stehen, um gesellschaftlich sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und dem Auftrag der Bevölkerung gerecht zu werden. Ohne Instrumente wie z.B. die Vergabe von Subventionen oder Lizenzen, Marktbeschränkungen oder lokale Förderungen, ist es unmöglich, den Schutz der ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten, Umweltnormen einzuführen, Konsumentenschutz zu garantieren, Wettbewerbsnachteile von kleinen Betrieben auszugleichen, etc.
Nimmt mensch der Politik diese letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen in einer Welt, in der die Konzernchefs ohnehin schon die Macht in dieser unserer "neuen Weltordnung" für sich beanspruchen - und dies ohne irgendeine demokratische Legitimation zu haben - so entscheidet man sich für das Recht des Stärkeren, des Reicheren und des Markttauglicheren und gegen die Mitbestimmung aller Menschen für die Spielregeln der Welt, in der sie leben.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2002
Dieser Vertrag wurde bereits 1994 von fast allen Mitgliedsländern der WTO ratifiziert - unter anderem von Österreich. Er hat die umfassendste und weitreichendste Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Bildung, Umwelt und Gesundheit zum Ziel, die jemals angedacht wurde.
Als 1994 das damals seit fast fünfzig Jahren bestehende Vertragsgebilde "GATT" (General Agreement on Trade and Tarifs) zur WTO umgewandelt wurde, war längst klar, dass große Teile der Wirtschaft Erweiterungen der Verträge für notwendig hielten. Das GATT bezog sich lediglich auf Zölle und Handelsschranken für lieferbare Güter. Die Softwarefirmen, alle Dienstleistungsanbieter und die großen Patentinhaber, wie zum Beispiel Bayer waren aber mit ganz anderen, neuen Problemen konfrontiert. Für diese galt es nun Lösungen zu finden. So wurden zwei neue Vertragsgebilde geschaffen: das TRIPS-Abkommen, dass sich mit geistigen Eigentumsrechten befasst, und das GATS, dass den gesamten Dienstleistungssektor abdecken soll.
Was sind Dienstleistungen?
Dienstleistungen haben mit allem zu tun, was wir in unserem täglichen Leben brauchen. Jede menschliche Aktivität mit dem Zweck, einen menschlichen Bedarf zu decken, sofern es dabei um mehr geht als um die Weiterverarbeitung von Rohstoffen, ist eine Dienstleistung. Es gibt viele Arten von Dienstleistungen, angefangen bei Herzchirurgie bis zu Straßenbau, von der Übertragung von Elektrizität bis zur Bildung, von Kindererziehung bis hin zur Klärung von Trinkwasser.
Das GATS ist ein ungewöhnlich weitreichendes Abkommen, denn es umfasst ausnahmslos alle Dienstleistungen, die im täglichen Leben der Menschen eine Rolle spielen und nahezu alle Maßnahmen, die Regierungen zu verhängen imstande sind. Das bedeutet, dass praktisch alle Gesetze, Richtlinien und sogar ungeschriebene Regeln in diesem Bereich den Bestimmungen des GATS folgen müssen, statt nach Bedarf und gemäß dem Willen der jeweiligen Bevölkerung gemacht zu werden.
Aufbau des GATS
Das GATS unterteilt alle Dienstleistungen in 12 Sektoren (beispielsweise "Business Services", "Communication Services" oder "Educational Services"). Der zwölfte Sektor umfasst alle sonstigen Dienstleistungen, die vorher nicht explizit genannt wurden.
Das GATS unterscheidet vier Arten von Handel mit Dienstleistungen: "Cross-border supply" (den grenzüberschreitenden Handel mit z.B. Wissen, technischen Geräten oder Werbebannern), "Consumption abroad" (Konsum von Dienstleistungen im Ausland), "Commercial presence" (also die Errichtung von Firmenstandorten, Fachhochschulen etc. im Inland) und "Presence of natural persons" (also den Transfer von Arbeitskräften - LehrerInnen, ReiseführerInnen, BauarbeiterInnen,...).
Bereits 1995 wurden von allen Unterzeichnerstaaten Fahrpläne erstellt, in denen festgelegt wurde, in welchen der zwölf Dienstleistungssektoren (und in Bezug auf welche Art des Handels) das jeweilige Land spezielle Verpflichtungen eingeht. Diese Fahrpläne werden in jeder WTO-Runde erweitert und spezifiziert.
Es gibt zwei Arten von Bestimmungen, denen die Unterzeichnerstaaten zu folgen haben: Einerseits wurden für jeden der 12 Bereiche eigene "vertikale Bestimmungen" ausgearbeitet, die nur für diesen einen speziellen Bereich gelten. Andererseits werden in jeder WTO-Runde weitere, neue "horizontalen Bestimmungen" ausverhandelt, die grundsätzlich für jedes Land und alle Dienstleistungen gelten, außer für Fälle, die explizit ausgenommen werden.
Die horizontalen Bestimmungen haben natürlich den größten Einfluss auf alle Unterzeichnerstaaten und zeigen die schnellsten Ergebnisse. Daher versuchen vor allem die Industriestaaten, diese Art der vertraglichen Bindung möglichst voranzutreiben.
Auswirkungen auf die Bildung
Im Dezember 1999, kurz vor dem WTO-Treffen in Seattle, verkündete Charlene Barshefsky, US Trade Ambassador, Amerika wolle in dieser GATS-Runde auf jeden Fall über freien Handel in den Bereichen Bildung und Gesundheit verhandeln. Damals ging - gleichzeitig mit den Protesten und Demonstrationen, die schließ-lich die Konferenz zum platzen brachten - ein Aufschrei durch die informierten Kreise von StudentInnen, LehrerInnen und ProfessorInnen. Seither ist es recht still geworden um diesen höchst brisanten Teil der GATS-Verhandlungen. Den Lobbyisten der multinationalen privaten Bildungsanbieter kann das nur recht sein. Sie sind die Profiteure der angestrebten Vereinbarungen.
Bildung: Ein globaler Markt
Die Ausgaben für Bildung belaufen sich jährlich auf 2 Billionen US-Dollar weltweit. Private "Higher Education" ist mit 6,6 Milliarden US-Dollar der fünftgrößte Dienstleistungs-Export-Sektor in den USA. Glenn R. Jones von "Virtual University Jones International Inc.", ist Leiter der "Global Alliance for Transnational Education", eine Lobby der größten privaten Bildungsanbieter. In seiner Funktion berät er die WTO bei ihren Bemühungen, die "Handelshemmnisse" für private Unternehmen im Bildungsbereich abzubauen. Kein Wunder, dass die staatlichen Subventionen allerorts gekürzt werden. Denn wenn Bildung auf den freien Markt soll, muss sie rentabel sein - die Konkurrenz von den staatlichen, kostenlosen Bildungseinrichtungen ist somit unerwünscht. Folgerichtig sind die größten "Handelshemmnisse" für die WTO die staatlichen Monopolstellungen und die Vergabe von öffentlichen Subventionen, solange sie nur an heimische Bildungsanbieter vergeben werden.
In Europa werden die geplanten Reformen, um die öffentliche Bildung schrittweise zu privatisieren, vorsichtig angegangen. Die Bildung ist ein sensibler Bereich. Um so weniger erfährt die Öffentlichkeit von den laufenden Verhandlungen. Unter dem Druck der ERT, des European Round Table of Industrialists, hat die Europäische Kommission begonnen, aktiv zu werden. Den besten und unangreifbarsten Vorwand bieten hier die neuen Medien und Kommunikationstechnologien. Bis zum Ende diesen Jahres, so der Plan, sollen alle europäischen Schulen ans Netz. Das bedeutet, während die Zahl der beschäftigten LehrerInnen immer geringer wird und die Gehälter europaweit eingefroren werden, geht ein wachsender Anteil des Bildungsbudgets fix in den Bereich der privatwirtschaftlichen Telekommunikation - zur großen Freude von Firmen wie IBM und Hewlett Packard, zum Vorteil von Mikrochip-Herstellern und natürlich der Telekom-Riesen. Diese Verlagerung von staatlichen Geldern hin zu den privatwirtschaftlichen Anbietern ist das erste und größte Ziel der ERT. Das zweite Ziel ist ein für das 21. Jahrhundert gut geschultes Heer von Arbeitskräften heranzubilden, mobil, belastbar, fähig zum lebenslangen Lernen - und zwar auf eigene Kosten.
Alle sechs Monate findet eine Konferenz zwischen der ERT und dem Präsident der EU statt, auf der Prioritäten besprochen und festgelegt werden. Auch die WTO-Gespräche werden von ERT supervisiert - und zwar von niemand geringerem als von Peter Sutherland, Vorsitzender von BP-Amoco, ehemaliger Generaldirektor der WTO (die damals noch GATT hieß) von 1993 bis 1995.
Diese enge Zusammenarbeit zwischen WTO und Großkonzernen zeitigt erste Ergebnisse: In Neuseeland ist durch parlamentarische Reformen das breiteste Programm über einen liberalisierten Bildungsbereich beschlossen worden, dass es jemals in einem reichen Land gab. In England ist ein guter Teil des Managements von staatlichen (!) Schulen bereits ausgelagert - und nun in den Händen von Procter & Gamble oder Shell. Durch die fortwährende Kürzung von staatlichen Subventionen bieten inzwischen auch anerkannte öffentliche Universitäten immer mehr kostenpflichtige Kurse an. Manche, wie Monash in Australien, werden nun ganz zu privaten Unternehmen umgewandelt. In den Ländern der dritten Welt sieht es noch schlimmer aus: Im indischen Bundesstaat Kerala z.B. sind inzwischen 75% der Universitäten privat; wer sie besuchen will, muss horrende Kredite aufnehmen. Für die Rückzahlung haftet meist die gesamte Familie. So wird das Konzept auf freien Bildungszugang verworfen, dass sogar im Artikel 13 der UN-Charta von 1966 verankert ist.
Das GATS greift in einem bisher nicht gekanntem Ausmaß in Bereiche ein, die rein nationalstaatlich geregelt wurden. Es betrifft alle Maßnahmen, die Regierungen zur Verfügung stehen, um gesellschaftlich sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und dem Auftrag der Bevölkerung gerecht zu werden. Ohne Instrumente wie z.B. die Vergabe von Subventionen oder Lizenzen, Marktbeschränkungen oder lokale Förderungen, ist es unmöglich, den Schutz der ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten, Umweltnormen einzuführen, Konsumentenschutz zu garantieren, Wettbewerbsnachteile von kleinen Betrieben auszugleichen, etc.
Nimmt mensch der Politik diese letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen in einer Welt, in der die Konzernchefs ohnehin schon die Macht in dieser unserer "neuen Weltordnung" für sich beanspruchen - und dies ohne irgendeine demokratische Legitimation zu haben - so entscheidet man sich für das Recht des Stärkeren, des Reicheren und des Markttauglicheren und gegen die Mitbestimmung aller Menschen für die Spielregeln der Welt, in der sie leben.
Dieser Artikel erschien im Faktor: Faktor 1/2002
