Nachdem die sozialdemokratische PASOK im Herbst 2009 die Wahlen gewonnen hatte und ihr Vorsitzender Papandreou Ministerpräsident wurde, kam heraus, dass die konservative Vorgängerregierung die griechischen Budgetzahlen massiv „geschönt" hatte. Das Defizit betrug plötzlich 13% der Wirtschaftsleistung. Damit rückte Griechenland in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Griechische Regierung versucht unter dem Druck der EU ein brutales Sparprogramm durchzudrücken. Öffentliche Ausgaben, darunter vor allem solche für Soziales werden stark beschnitten, PensionistInnen müssen mit Kürzungen ihrer Renten rechnen und den öffentlichen Bediensteten soll das Gehalt gekürzt werden. Auch sollen noch staatliche Betriebe weiter Privatisiert werden, darunter selbst die Athener Wasserversorgung.

Wie viel Schulden kann ein Staat eigentlich machen?
Das große Defizit scheint auf den ersten Blick als Begründung für die drohende Pleite des Landes auszureichen. Tatsächlich verhält es sich aber anders, denn nicht nur Griechenland hat bzw. macht hohe Schulden. Auch die USA haben ein ähnlich hohes Defizit und Japan hat im Verhältnis zu seiner Wirtschaft fast doppelt so hohe Schulden wie Griechenland. Was zählt ist, ob die Finanzmarktakteure auf die Zahlungsfähigkeit eines Landes vertrauen. Hier spielen die berühmten Rating Agenturen eine wichtige Rolle. Diese bewerten, nach nicht genau bekannten Kriterien, ob ein Land oder eine Firma seine Schulden zurückzahlen kann. Obwohl sich in der Finanzkrise gezeigt hat, dass ihre Bewertungen völlig daneben lagen, vertraut man ihnen weiter. Im Falle Griechenlands wurden diese Noten stark gesenkt. Die Erwartung, dass Griechenland seine Schulden vielleicht nicht mehr begleichen kann, führt auch dazu, dass es für Griechenland teurer wird Kredite aufzunehmen, denn die Zinsen steigen mit dem Risiko. Im Fall Griechenlands ist noch ein zusätzliches Problem, dass ein Großteil der Schulden im Ausland aufgenommen wird, was die Abhängigkeiten verstärkt.
Das Griechenland von der Pleite bedroht ist und andere Länder mit ähnlich hohen Schulden nicht, zeigt dass es keine objektive Grenze gibt, wie viel Schulden ein Staat machen kann, sondern, dass es von Machtverhältnissen abhängt.

Das zugrunde liegende Problem

Kaum war die Krise in Griechenland bekannt, da waren auch schon die deutschen Medien und PolitikerInnen von FDP und CDU mit klugen Ratschlägen zur Stelle. So wurde z.B. vorgeschlagen Griechenland solle seine Inseln verkaufen.
In dieser Hetzkampagne bleibt aber ungesagt woher die Probleme Griechenlands vor allem auch stammen. Durch die Einführung des Euros wurden viele verschiedene Volkswirtschaften, mit unterschiedlichen Produktivitätsniveaus in einen Raum zusammengeschlossen. Insbesondere Deutschland, aber auch Österreich als Anhängsel der deutschen Exportindustrie haben das genützt, indem sie den Export forcierten. Die deutsche Politik der letzen Jahre zielte darauf ab, die Löhne möglichst niedrig zu halten. Die Folge dieser Politik, in Verbindung mit einer hoch produktiven Industrie war, dass die Deutschen wenig konsumierten (und daher auch importierten) aber viel und billig exportierten. Im Umkehrschluss gibt es daher Länder, die die billigen Waren kaufen und sich verschulden und so große Ungleichgewichte entstehen. Zu diesen Ländern zählt neben anderen auch Griechenland, das damit zum ersten Opfer des deutschen Exportimperialismus geworden ist.

Natürlich gibt es nicht nur äußere Ursachen, die an der Krise schuld sind. Der griechische Staat ist schon lange kaum noch handlungsfähig. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokratie agieren eher als Vertreterinnen mächtiger Familienclans und derer Interessen, statt als politische Parteien. Die öffentlichen Institutionen sind hochgradig korrupt, so ist es nicht einmal möglich medizinische Behandlung zu erhalten, ohne den Fakelaki (Bestechungsgeld) zu bezahlen. Dass der griechische Staat nicht mehr in der Lage ist gesellschaftliche Kohäsion herzustellen, wurde spätestens bei den Revolten der Jugendlichen Ende 2008 klar, als Zigtausende teil gewaltsam protestierten, weil ein griechischer Polizist einen 14jährigen Schüler grundlos erschoss. Die Weltwirtschaftskrise und die Staatskrise verstärken sich hier also gegenseitig.

Die Rolle der EU

Eigentlich müsste man meinen, in der EU würden sich alle Mitgliedsstaaten beistehen. Aber gerade das verbietet im Falle von finanziellen Nöten der Reformvertrag. Dennoch wurde inzwischen ein Hilfsprogramm, unter Beteiligung des IWF geschnürt. Ob, es rechtlich möglich ist, wird sich erst im Ernstfall zeigen, aber eines hat Deutschland schon durchgesetzt; Griechenland wird Zinsen wie am Kapitalmarkt zahlen müssen. Dabei kommen gerade Deutschland die Turbulenzen in Griechenland gerade gelegen, denn der Kursrutsch den das beim Euro ausgelöst hat, nützt dem der Exportindustrie gegenüber anderen Währungsräumen. Der Kern der EU-Politik gegenüber Griechenland ist ein anderer. Sie verlangt, dass das Land bis 2012 weniger als 3% Schulden im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung macht und zwingt es daher zu einem massiven Sparkurs. Die griechische Regierung muss der EU-Kommission auch regelmäßig über den Sparkurs Rechenschaft ablegen. Die EU vertritt also im Inneren der griechischen Gesellschaft die Interessen des Finanzkapitals und ihre Rolle besteht gerade darin, den griechischen Staat dazu zu zwingen ein gesellschaftliches Projekt durchzusetzen, zu dem er ohne die disziplinierende und gleichzeitig legitimierende Kraft von Außen gar nicht in der Lage wäre.

Dass eine solche Politik in der Krise nur zu einer Verschärfung der Situation führen kann, ist dem europäischen Kapital, das hier ein Exempel statuieren will egal.

Eure Krise zahlen die GriechInnen nicht!
Die „sozialdemokratische" Regierung hat gezeigt, dass sie keine Widerstandskraft gegenüber den Ansprüchen des internationalen Finanzkapitals hat. Umso mehr beweisen die griechischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und öffentlich Bediensteten, dass sie diese schon haben. Seit Anfang des Jahres gab es bereits zwei Generalstreiks und auch dazwischen vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu Streiks kommt. Während die Sozialdemokratie gegen die Interessen von Unten handelt, finden diese politischen Anschluss bei der kommunistischen Partei und der undogmatischen Radikalen Linken Syrizia.

Wie die Kämpfe in Griechenland ausgehen, wird entscheidend für ganz Europa seien. Denn viele Staaten des südlichen Europas stehen vor ähnlichen Problemen und allgemein wird sich in den kommenden Jahren die Auseinandersetzung um die Reduzierung der Staatsdefizite drehen. Das sehen wir heute auch schon in Österreich, wo die Regierung nächstes Jahr, ein großes Sparpaket durchsetzen will. Die griechische Bewegung hat jedenfalls schon heute einen neuen Kampfzyklus eingeleitet, der sich um die Frage dreht: „Wer zahlt die Krise?". Wir müssen in Solidarität und in Hinblick auf die kommenden Auseinandersetzungen laut sagen: „Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Martin A. Konecny