Kapitalismus und Kriege sind unmittelbar miteinander verbunden. Die Rüstungsindustrie zählt zum reichsten finanziellen Sektor weltweit und lebt von Zerstörung und Leid. Auch Österreich exportiert Kriegsmaterial und das sogar in Kriegsgebiete. Auch wenn der Export von klassischen Waffen in aktive Kriegsgebiete verboten ist, gibt es Güter, wie Drohnen oder Kriegstechnologie, die momentan noch exportiert werden dürfen, weil sie noch nicht Teil der Gesetzgebung für Exportkontrollen sind.
Wir wollen, dass endlich Frieden geschaffen wird. Statt Geld für die Kriegsindustrie wollen wir Geld für Klimaschutz, Frieden, gute Arbeits- und Lebensbedingungen, Wohnen oder Bildung. Abrüstung und aktive Friedenspolitik mit tragfähigen diplomatischen Beziehungen führen langfristig zu Frieden. Die Neutralität Österreichs muss geschützt werden. Aufrüstung, Rekrutierung in Schulen für das Bundesheer und die Verlängerung des Wehrdienstes lehnen wir ab.
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Österreich trägt durch Waffen- und Dual-Use-Exporte Mitverantwortung dafür, dass Konflikte weiter angeheizt werden. Statt Exportkontrollen zu lockern und die Interessen der Rüstungsindustrie über die Neutralität zu stellen, braucht es klare Regeln, Transparenz und ein konsequentes Ende von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.
Daher fordern wir konkret:
-Ein lückenloses Verbot von Waffen- und Dual-Use-Exporten in Kriegs- und Krisengebiete.
-Einen umfassenden und öffentlich zugänglichen österreichischen Rüstungsexportbericht mit Angaben zu Art, Umfang und Empfängerstaaten aller Exporte.
Die Budgetpolitik der Bundesregierung zeigt falsche Prioritäten. Während Milliarden in das Militär fließen, fehlt Geld dort, wo es das Leben der Menschen tatsächlich verbessert. Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gewaltschutz schaffen Sicherheit – Aufrüstung tut das nicht.
Daher fordern wir konkret:
-Statt Rekordausgaben für Verteidigung und Aufrüstung braucht es Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gewaltschutz.
Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Von der weltweiten Aufrüstung profitieren vor allem Rüstungskonzerne, während Konflikte weiter eskalieren. Nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch immer höhere Militärausgaben, sondern durch internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Daher fordern wir konkret:
-Keine Profite mit Krieg – die Interessen der Rüstungsindustrie dürfen keine Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen.
-Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge stärken und weiterentwickeln.
Österreichs Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern ein Auftrag, sich aktiv für Frieden einzusetzen. Gerade in einer Welt mit immer mehr Kriegen braucht es Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Vermittlung statt einer Beteiligung am globalen Wettrüsten.
Daher fordern wir konkret:
-Österreich muss seine Rolle als Vermittler stärken und sich für Diplomatie, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.
Österreichs Rolle als Rüstungsexporteur zeigt, dass die österreichische Neutralität zwar oft als zentral beschrieben wird, aber diese oftmals vergessen wird, wenn es um Profite geht. Während die Regierung zwar eine „strenge Prüfung“ behauptet, wurden 2024 Militärexporte im Rekordwert von knapp zwei Milliarden Euro genehmigt. Allein an die USA wurden Exporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt.
Österreich darf sich nicht länger an der Eskalation von Konflikten beteiligen. Deshalb fordern wir ein lückenloses Verbot von Waffen- und Dual-Use-Exporten in Kriegs- und Krisengebiete sowie vollständige Transparenz bei allen österreichischen Rüstungsexporten.
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