Österreich darf nicht länger an Kriegen verdienen. Deshalb fordern wir ein lückenloses Verbot von Waffen- und Dual-Use-Exporten in Kriegs- und Krisengebiete sowie vollständige Transparenz bei allen österreichischen Rüstungsexporten.
Österreichs Rolle als Rüstungsexporteur zeigt, dass die österreichische Neutralität zwar oft als zentral beschrieben wird, aber diese oftmals vergessen wird, wenn es um Profite geht. Während die Regierung zwar eine „strenge Prüfung“ behauptet, wurden 2024 Militärexporte im Rekordwert von knapp zwei Milliarden Euro genehmigt. Allein an die USA wurden Exporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt.
Statt der ständigen Aufrüstung ein Ende zu setzen, plant das Wirtschaftsministerium, Waffenexporte durch die Kontrollbank (OeKB) finanziell abzusichern und bürokratische Hürden abzubauen. Dazu wurden im Jahr 2025 Gesetzesentwürfe präsentiert, die bisher noch nicht umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen Meldeverstöße weniger streng bestraft werden. Bestimmte Verstöße gegen Meldepflichten würden "nur mehr als verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden".
Dual-Use-Güter sind Waren, Technologien oder Software, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Unter dem Deckmantel ziviler Nutzung, sollen österreichische Technologien, wie Rotax-Motoren, in israelische Kampfdrohnen im Gazastreifen eingesetzt worden sein. Diese Güter entziehen sich oft jeglicher Genehmigungspflicht, was völkerrechtlich höchst bedenklich ist, solange sie auch in Kriegen eingesetzt werden können.
Die Öffentlichkeit erfährt oft nicht, welche Waffen oder militärischen Güter Österreich tatsächlich exportiert. Gerade bei Ländern, in denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Güter in Kriegen eingesetzt werden, braucht es besonders strenge Kontrollen. Besteht auch nur ein Restrisiko für einen militärischen Einsatz, dürfen solche Exporte nicht genehmigt werden. Während viele EU-Staaten ihre Waffenexporte in ausführlichen Berichten offenlegen, fehlt ein solcher transparenter Rüstungsexportbericht in Österreich bis heute.
Mit dieser Petition sammeln wir Unterschriften, um unsere Forderungen an die Bundesregierung heranzutragen.